Bezirk einigt sich mit Flüchtlingen: Immerhin, ein Papier
Kreuzbergs Stadtrat Panhoff zeigt sich erleichtert über die Einigung zwischen Flüchtlingen und Bezirk. Piraten und Linke fordern seine Abwahl.
Das ist das Ergebnis: Ein Flüchtling zeigt das Einigungspapier Bild: dpa
Die Erleichterung war Hans Panhoff ins Gesicht geschrieben, als er am Donnerstag vor die Presse trat. Turbulente Tage liegen hinter dem grünen Stadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, der am Dienstag im Alleingang bei der Polizei einen Räumungsantrag für die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule gestellt hatte. Viel Kritik, nicht nur aus den eigenen Reihen, muss er dafür einstecken. Linkspartei und Piraten haben im Bezirksparlament einen Abwahlantrag gegen den Baustadtrat eingebracht. Panhoff indes fühlt sich bestätigt: „Nur durch Druck ist es gelungen, die Verhandlungen zu einem Ergebnis zu führen.“
Am späten Mittwochabend hatten Flüchtlinge und Bezirksamt ein Einigungspapier (PDF) unterzeichnet. Der Konflikt mit den rund 40 Flüchtlingen, von denen einige seit Tagen auf dem Dach der Hauptmannschule ausgeharrt hatten, hatte so ein friedliches Ende gefunden. Die Besetzer hatten sich im Unterschied zu 200 weiteren Hausbewohnern geweigert, in vom Senat zur Verfügung gestellte Unterkünfte umzuziehen.
Am Donnerstag sagte Panhoff vor der Presse, er könne nicht genau sagen, für wie viele Personen genau das Einigungspapier gelte. „Wir kennen die genaue Zahl nicht.“ Man gehe aber von rund 40 Flüchtlingen in der Schule aus. Nur die Vermittler, vor allem die Grünen Canan Bayram und Christian Ströbele, hätten in den letzten Tagen direkten Kontakt aufnehmen können. 13 Wortführer der verschiedenen Gruppen hätten das Einigungspapier Mittwochnacht schließlich unterschrieben, so Panhoff. Er sei überzeugt, dass es sich dabei um eine Willensbildung des ganzen Hauses handele.
Das unter Zeitdruck entstandene Papier bilde nur einen Rahmen ab, es werde in den nächsten Tagen präzisiert. Die Flüchtlinge könnten in der dritten Etage wohnen bleiben. Anbieten würden sich der Südflügel, weil dieser mit einem Nebeneingang Anschluss zur Reichenberger Straße habe. Türen und Fenster würden gegen eine Neubesetzung gesichert. Wenn die Polizei abgezogen sei, werde ein privater Wachschutz die Kontrolle übernehmen. Die Flüchtlinge würden so schnell wie möglich einen Hausausweis erhalten. Eingangskontrolle und Hausausweise hätten diese auch selbst gewünscht.
„Sie wollen selbst, dass der wilde Nachzug ein Ende hat und Strukturen in das Haus reinbringen“, sagte der Baustadtrat. Panhoff hatte monatelang mit den mehr als 200 Hausbewohnern über einen freiwilligen Auszug verhandelt. Teile der Gruppe, die nun im Haus bleiben kann, gehören ihm zufolge zu den Urbesetzern der Hauptmannschule. Die Schule war im Winter 2012 von Flüchtlingen besetzt worden, die den Demonstrationsmarsch von Bayern nach Berlin mitgemacht hatten und auf dem Oranienplatz kampiert hatten.
Als Zeichen, dass er den Vertrag ernst meint, will Panhoff nun als erstes Duschen im dritten Stock einbauen lassen. Die hygienischen Zustände in der Schule waren fatal.Auch das Dach dürfen die Flüchtlinge einstweilen wegen seiner Symbolkraft weiter als Protestplattform nutzen. Gleiches gilt nach Absprache mit dem Bezirk auch für die Aula und den Pavillon. Eine gastronomische Nutzung des Pavillons schloss Panhoff aber aus. Mittelfristig will der Bezirk ein Flüchtlingszentrum mit 70 Wohnplätzen einrichten. Ein selbstverwaltetes Haus, wie ursprünglich von den Besetzern gefordert, wird es laut Panhoff nicht geben.
Finanziell sollen die Flüchtlinge die gleichen Zuwendungen bekommen, wie die 200 in Senatsunterkünfte Umgesiedelten. Panhoff betonte allerdings auch: Sosehr der Bezirk die Forderungen der Flüchtlinge nach Klärung ihres Aufenthaltsstatus und ein Bleiberecht unterstütze – „wir als der Bezirk können das nicht erfüllen“.
Innensenator Frank Henkel (CDU) teilte mit, er halte es persönlich für falsch, Besetzer für ihr Verhalten zu belohnen. „Für mich bleibt es bei der klaren Linie, dass es aufenthaltsrechtlich keinen Spielraum für eine Vorzugsbehandlung geben kann und geben wird.“ Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) habe durch ihr monatelanges Wegducken und ihren unberechenbaren Kurs einen enorm teuren Polizeieinsatz zu verantworten.
Vor der Hauptmannschule wurden die Absperrgitter am Donnerstag weitgehend entfernt. Ein privater Wachschutz sichert aber weiterhin den Eingang zur Schule. Die vom Bezirk versprochenen Hausausweise ließen am Donnerstag indes noch auf sich warten: Zwei Flüchtlinge, die ins Gebäude wollten, um private Sachen zu holen, wurden abgewiesen.
Die Polizei war am Nachmittag nur noch mit etwa 20 BeamtInnen direkt vor Ort. Eine kleine Gruppe UnterstützerInnen harrte derweil trotzdem noch vor dem Tor der Schule aus. „Das ist doch eine Verarschung“, sagt einer, „es ist nichts gewonnen.“ Mitarbeit: Hilke Rusch
Leser*innenkommentare
Sven Buchien
"...dass es sich dabei um eine Willensbildung des ganzen Hauses handele"
Das meint er ernst, oder? Willensbildung unter Druck durch die Polizei, mit der ständigen Angst im Rücken geräumt zu werden? Das ist niemals eine Willensbildung des ganzen Hauses, sondern eine Willensbildung des Herrn Panhoffs und der Polizei. Für die Flüchtlinge bedeutet diese Einigung nur, dass sie jetzt mal wieder ein wenig ruhe haben und sie erst einmal vor der Räumung keine Angst haben müssen, mehr aber auch nicht! Es ist für sie kein Fortschritt, weil sie immer noch kein Bleiberecht haben. Der Einzige, der von diesem Papier irgendwas hat, ist Herr Panhoff selbst - und ihn dabei zu unterstützen das ganze als Erfolg zu verkaufen, verklärt einfach nur die Lage.