Veröffentlichung von Polizistendaten: Strafanzeige gegen Piraten

Der Pirat und Jurist Patrick Breyer hat Polizistendaten ins Netz gestellt und erkennbar gelassen. Die anderen Fraktionen in Kiel reagierten mit scharfer Kritik.

Mist gebaut: Patrick Breyer (Archivbild aus dem Jahr 2013). Bild: dpa

KIEL dpa | Datenschutz ist ein Kernthema der Piraten – nun ist einer von ihnen gerade damit schwer in Konflikt geraten. Mit der Veröffentlichung vertraulicher Polizistendaten im Internet löste der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer in Schleswig-Holstein erhebliche Unruhe aus. Er hatte vom Innenministerium Unterlagen bekommen und ins Netz gestellt, in denen es um Gefahrengebiete im Kampf gegen Rockerkriminalität geht.

Breyer entschuldigte sich am Mittwoch für sein Vorgehen, über das zunächst die Kieler Nachrichten berichtet hatten. Die Gewerkschaft der Polizei übermittelte der Staatsanwaltschaft Kiel eine Strafanzeige gegen Breyer wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen und besonderer Geheimhaltungspflichten.

Mit der Veröffentlichung von Verschlusssachen und noch lesbaren Namen aus Polizeiakten auf seiner Homepage habe er einen Fehler gemacht, sagte der Jurist Breyer. Trotz Schwärzungen in der Vorlage waren auf Breyers Homepage Namen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern von Beamten zu erkennen – möglicherweise infolge des Scannens.

„Ich hatte die Unterlagen vor der Veröffentlichung unzureichend geprüft und bitte die Betroffenen um Entschuldigung“, sagte Breyer. Er suche nun das persönliche Gespräch mit Beamten und Gewerkschaft. „Sobald ich auf das Problem aufmerksam gemacht wurde, habe ich sofort reagiert und alles, was jemanden schädigen könnte, von meiner Internetseite genommen.“

„Nur für den Dienstgebrauch“ übersehen

Die Gewerkschaft der Polizei ist in Sorge um die Sicherheit von Beamten: „Wir befürchten, dass infolge der Veröffentlichung Beamte von Kriminellen verfolgt werden könnten – das geht nicht an“, sagte der Landesgeschäftsführer Karl-Hermann Rehr.

Das Innenministerium habe Breyer im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle gegenüber der Exekutive nicht nur Einsicht in die jetzt öffentlich gemachten Unterlagen gewährt, sagte ein Sprecher. Im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit seien sie ihm auch in Kopie zur Verfügung gestellt worden. „Dies geschah im Vertrauen darauf, dass die Papiere insbesondere zur Wahrung polizeitaktischer Belange nicht öffentlich verbreitet werden“, sagte der Sprecher. „Dass dies trotzdem erfolgt ist, ist zumindest kein guter Stil im Umgang miteinander.“

Vor seiner Entschuldigung hatte Breyer auf seiner Homepage angegeben, er habe die Kennzeichnung eines Teils der Dokumente als „NfD“ (Nur für den Dienstgebrauch) übersehen. Aus den Unterlagen sei diese Einstufung nicht auf den ersten Blick zu erkennen gewesen. „Auch das Ministerium hat bei der Übersendung nicht darauf hingewiesen, dass ein Teil der Dokumente eingestuft ist.“

Breyer habe dafür gesorgt, dass die ganze Welt Zugriff auf Namen im Rockermilieu ermittelnder Beamter habe, sagte die polizeipolitische Sprecherin der CDU, Astrid Damerow. Der Schaden sei nicht wieder gut zu machen. Die Veröffentlichung der Namen sei eine unerträgliche Belastung für die Betroffenen und deren Familien.

„Hüter der Persönlichkeitsrechte“

Die Veröffentlichung ausgerechnet aus der Fraktion, „die sich zum einzigen Hüter der Persönlichkeitsrechte aufspielt“, sei entlarvend, befand die SPD-Polizeipolitikerin Simone Lange. Wenn Breyer sich mit Unkenntnis oder mangelnder Sorgfalt herausrede, sei dies lächerlich. „Wir wissen nicht, in welcher Welt Herr Dr. Breyer lebt, aber unsere Polizei ist nicht die NSA und er ist auch nicht Edward Snowden“, sagte Lange.

„Herrn Dr. Breyer ist eindeutig sein juristischer Fach- und Sachverstand abhandengekommen“, kommentierte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. „Die Schutzbedürftigkeit der Informationen wurde von ihm in diesem Falle klar missachtet.“ Breyer habe sich nicht nur strafbar gemacht, sondern riskiere auch die Sicherheit von Beamten.

„Die Gefährdung von PolizistInnen und anderen MitbürgerInnen ist für uns nicht akzeptabel“, erklärte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. Wer Transparenz fordere wie die Piraten, müsse genau prüfen, womit er in die Öffentlichkeit gehen darf und womit nicht.

Comments

[LaviniaSt]

Ich bin sehr irritiert darüber, dass Patrick Breyer keine persönlichen Konsequenzen aus dem Vorfall zieht, stattdessen sich mMn. etwas lapidar entschuldigt.

Die Anzeige der GdP ist gerechtfertigt. Sowas darf einer oder einem gewählten Mandatsträger_in, gerade wenn sie oder er Jurist_in und Datenschutzaktivist_in ist, nicht passieren. Die Veröffentlichung von Verschlusssachen, die einer oder einem Mandatsträger_in vertraulich übergeben wurden, ohne ausreichende Prüfung, ob ein Mensch perönlich zu Schaden kommen könnte, zu veröffentlichen ist unverantwortlich. Auch wenn Mensch mit dem Inhalt der Dokumente politisch nicht einverstanden ist, es gibt gerade als Abgeordnete_r andere Wege deutlich auf Missstände hinzuweisen. Das hat auch wenig mit dem Handeln guten Whistelblower_innen zu tun, selbst da wird mehr darauf geachtet, dass keine persönlichen Daten bei einem Leak rausgehen.

Noch besser ist, dass ich in den Kieler Nachrichten lesen kann, dass laut Patrick Breyer die Verantwortung für die Veröffentlichung der vertraulichen Daten beim Innenministerium läge, wegen unzureichender Schwärzung. Als ehemalige kommunale Mandatsträgerin fiel mir gerade beim lesen fast mein Glas Wasser aus der Hand.

Ich stelle mir nun vor, welchen Wind (oder soll ich besser sagen Orkan) Patrick Breyer gemacht hätte, wäre es einem Wolfgang Kubicki passiert oder anderen Abgeordneten.

[Georg S.]

Womit wieder mal schön gezeigt wäre, dass der Staat eben doch nicht auf (unsere) Daten aufpassen kann, auch wenn er das immer wieder beteuert. Und deshalb sollte man sie ihm erst gar nicht anvertrauen müssen.

[Oliver Grube]

Da ich keinen Grund sehe, Herrn Breyers Ausführungen auf seiner Internet-Seite zu diesem Thema nicht zu trauen (http://www.patrick-breyer.de/?p=421854) bin ich gewillt anzunehmen, dass viele "Politiker" die Chance ergreifen, um auf einen unliebsamen Kollegen einzudreschen.

Was Herr Breyer gemacht hat war nicht in Ordnung und das hat er auch bereits zugegeben.

Aber wenn es sich tatsächlich "nur" um Anfangsbuchstaben von Sachbearbeitern und deren Dienstnummern handelte, so finde ich, sollte hier eine Abwägung des tatsächlichen Ausmaßes und Schadens erfolgen.

Aber gleich mit Snowden zu argumentieren zeigt die eigene Unfähigkeit, als die von Herrn Breyer, liebe Frau Lange! Ich gebe Ihr aber Recht: Unsere Polizei ist nicht die NSA. Und es liegt an Ihnen, Frau Lange, dass es auch so bleibt.