Kommentar Kämpfe in der Ukraine: Nicht mehr als Sanktiönchen

Staatschef Poroschenko hofft offensichtlich auf stärkere Rückendeckung aus Brüssel. Doch das könnte sich als Trugschluss erweisen.

In einer misslichen Lage: Petro Poroschenko. Bild: dpa

Ein baldiges Ende der Kämpfe im Osten der Ukraine? Von wegen. Nach wie vor ist die Situation so verfahren wie unübersichtlich. Ein Teil der prorussischen Separatisten ignoriert nicht nur die Waffenruhe, sondern schießt gleich noch einen weiteren Armeehubschrauber ab. Der Chef der Separatisten in Donezk, Pawel Gubarew, ruft nach russischen Friedenstruppen, um dem „Genozid an der russischsprachigen Bevölkerung“ ein Ende zu machen.

Russland Präsident Wladimir Putin demonstriert publikumswirksam guten Willen und lässt seine Ermächtigung zu einem Militäreinsatz in der Ukraine durch das Parlament widerrufen – ein Schritt, der sofort wieder rückgängig gemacht werden kann. Gleichzeitig unternimmt der Kremlchef wenig bis gar nichts, um Waffenlieferungen an die Separatisten im Osten der Ukraine zu unterbinden.

Der fortdauernde Konflikt bringt den ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko in eine überaus missliche Lage. Immerhin war er bei den Wahlen mit dem Versprechen angetreten, die östlichen Regionen des Landes so schnell wie möglich zu befrieden. Derzeit sieht es eher so aus, als würde er mit seinem Friedensplan scheitern.

Nicht zuletzt dieses Szenario ist es wohl auch, dass Poroschenko bei der Unterzeichnung des noch ausstehenden Teils des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union so auf die Tube drücken lässt. Offensichtlich erhofft sich die ukrainische Führung dadurch eine stärkere Rückendeckung Brüssels bei der Auseinandersetzung mit Russland.

Diese Hoffnungen könnten sich als Trugschluss erweisen. Die Sanktiönchen und Drohgebärden können nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele EU-Staaten an weiteren Strafmaßnahmen gegenüber Russland absolut nicht interessiert sind. Das sollte Kiew wissen. Moskau weiß es.

Comments

[GWalter]

Rasmussen / NATO setzt Europaeisch - Russische Beziehungen aufs Spiel !!!

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Unfassbar wie Rasmussen einen Frieden zwischen Europa und Russland aufs Spiel setzt. Den USA spielt das natürlich in die Hände, ein geschwächtes Russland erhöht die Einflußnahme der USA in Asien.

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Dafür nutzt man Unterstellungen übelster Art. Gestern sogar die Anschuldigung, Frackingbefürworter würden durch die russische Gaswirtschaft unterwandert - so als ob es nicht auch sehr gute Gründe gegen Fracking geben würde.

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Angebliche Truppenbewegungen der Russen an der ukrainischen Grenze die sich später als Falsch rausstellten oder die völlig in Ordnung gehen, weil an der Grenze Russlands ein Bürgerkrieg herrscht.

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Die Beziehungen zwischen Russland und der EU waren so gut wie seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr. Russland schloss mit China und anderen Staaten die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ). Beides passte den USA und der NATO offensichtlich nicht. Der Putsch in der Ukraine und die Anbind. d. Ukraine an EU u. NATO passen d. USA nur zu gut. Zum Nachteil EU/Russland.

[GWalter]

Werter Herr Rasmussen - ich beschwere mich ebenfalls darüber, wie sehr die NATO auf Expansion

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Folgen ausgerichtet ist. Und - genau wie Russland - empfinde ich diese Ausrichtung als Bedrohung des Friedens.

Auch, wenn Georgien die volle NATO Mitgliedschaft (noch) verweigert wurde, so schließe ich mich der Meinung von Peter Scholl - Latour an, der eine Mitgliedschaft dieses asiatischen Landes als einen der Bausteine des US gesteuerten ,Zangengriffs' auf Russland sah.

Dass die NATO zu einer Söldnertruppe in US Auftrag weltweit zum Einsatz kommen soll, um die US Vormachstellung abzusichern, sollte bei den Bürgern Europas alle Alarmglocken klingeln lassen.

[Age Krüger]

"Derzeit sieht es eher so aus, als würde er mit seinem Friedensplan scheitern."

Von welchem Friedensplan Poschenkos schreibt hier Frau Oertl? Alles abknallen, was sich ihm nicht bedingungslos unterordnen will?

Okay, mag auch eine Art Friedensplan sein. Zumindest würde in der Ostukraine dann eine Friedhofsruhe herrschen.

[APOKALYPTIKER]

So ein Mist aber auch ! Dabei war BIgBrother bei dem regime change in Rumänien doch so zügig erfolgreich gewesen . So wie früher schon in Persien , Chile et al . Bei der Ukraine sieht es zur Zeit eher danach aus, dass das Land wie der Irak enden könnte .

Und die EU-Macher*In ? Heimlich peinlich verklemmt pikiert , aber weiter tapfer an der Seite von BigBrother , - "alternativlos" ...

[Gabriel Renoir]

@APOKALYPTIKER Da ist der Regime-Change auf der Krim ein weit besserer. Keine Faschisten mehr, dafür Mafiosi und Wahlfälscher.

[NETS_ROT]

Beitrag zur Diskussionshygiene -Meldung Zitat

Kommentator bezieht sich zum wiederholten Male nicht auf das "Thema".

Stattdessen wird reflexartig gespammt - oft Faktenlos, teilweise der Wahrheit widersprechend, es drängt sich der Verdacht auf das hier bloße Provokation betrieben wird. vielen Dank

[APOKALYPTIKER]

@Gabriel Renoir Ach Gabriel , Gutester , konntest Du wieder Dein Wasser nicht halten ?

[Der_Peter]

@APOKALYPTIKER Ja, man fragt sich manchmal wirklich, was manche Kommentare so sollen. Ich bin mir sicher, viele Menschen aus der Ostukraine wären jetzt viel lieber auf der Krim. Apropos Krim, man könnte ja mal dort Urlaub machen.... ;-)

[Der_Peter]

Da fliegt während der proklamierten Waffenruhe ein ukrainischer Hubschrauber ins Rebellengebiet und wird abgeschossen, unter den Toten angeblich auch Offiziere des ukrainischen Sicherheitsdienstes. Überall kleinere und größere Schießereien, eine größere "Antiterror-Operation" in Semjonowka bei Slawjansk. Eine Sturmabteilung des Rechten Sektors hat die Ölraffinerie Dolinski bei Kirowograd in der Zentralukraine besetzt und unter ihre Kontrolle gebracht, die dem Ex-Präsident Viktor Janukowitsch nahestehenden Rada-Abgeordneten von der Partei der Regionen Ruslan Zyplakow gehört. Unbekannte sprengen an sieben Stellen Gleise im Donezker Gebiet; in einem Fall entgleist ein russischer Güterzug. Poroschenko verkündet, das Ukrainische würde auf jeden Fall einzige Amtspsrache bleiben.

Na ja, und zum Stichwort "mißliche Lage" fallen mir eher die Zivilisten in den zerbombten ostukrainischen Städten ein, wobei dies stark untertrieben ist.

Angeblich telefoniert Herr Poroschenko ja nahezu täglich mit Herrn Biden. Auch er denkt sich wahrscheinlich "F... EU".

[Frotzelphilip]

Es ist tatsächlich ein Trauerspiel, dass gegen das Kiewer Regime noch keine Sanktionen, ja nicht mal Sanktiönchen verhängt wurden. Wir erinnern uns: Der Westen startete die Bombardierungen Serbiens, nachdem serbische Truppen angeblich 52 Albaner getötet hatten. Die ukrainische Armee hat bereits hunderte Bürger getötet und 2 Städte in Schutt und Asche gelegt.

Offensichtlich hoffen das Kiewer Regime und seine Schutzmächte EU und USA, die aufrührerischen Bürger in der Südostukraine militärisch unterwerfen zu können und haben kein Interesse an einem Kompromiss.

Die Ukraine ist jetzt schon ein gescheiterter Staat. Mit jedem Tag fortdauernden Bürgerkriegs geht dieser Staat mehr kaputt. Die Ukraine wird nie mehr zusammenzuhalten sein.