Konflikt in der Ukraine

Waffenruhe mit Drohgebärde

Der ukrainische Präsident Poroschenko will mit einer einseitigen Waffenruhe einen Friedensprozess einleiten. Die USA werfen Russland Waffenlieferungen vor.

Prorussischer Kämpfer mit Hunden und Panzersperre in der Nähe von Donezk. Bild: ap

KIEW dpa | In der Ostukraine gilt seit dem späten Freitagabend eine einwöchige, einseitige Waffenruhe. Diese hatte Präsident Petro Poroschenko nach blutigen Kämpfen angeordnet, um den Weg für einen Frieden in der Region freizumachen. Allerdings erwartet Kiew, dass die prorussischen Separatisten die Waffenruhe nutzen, um ihre Waffen niederzulegen. Wer dies nicht tue, werde „vernichtet“, drohte die ukrainische Führung. Die Aufständischen machten umgehend deutlich, dass sie von dem Angebot Kiews nichts halten. Aus den Krisengebieten lagen am frühen Samstagmorgen zunächst keine Berichte darüber vor, ob die Feuerpause eingehalten wurde.

Und auch Moskau sah in dem Friedensplan Poroschenkos lediglich eine Aufforderung zur Kapitulation. Es fehle das zentrale Element, meinte der Kreml, und zwar das Angebot zum Dialog. Nach Poroschenkos Vorstellungen sollten die prorussischen Kräfte in den nächsten Tagen nicht nur ihre Waffen niederlegen, sondern auch besetzte Gebäude in den ostukrainischen Großstädten räumen und die zentralen Hörfunk- und Fernsehstationen freigeben.

Die Aufständischen teilten mit, dass sie den Ankündigungen nicht glaubten. „Wir haben schon hundertmal von einer Waffenruhe seitens der Nationalgarde und der ukrainischen Armee gehört. Aber die Militäroperationen hören keine Minute auf“, sagte der Donezker Separatistenanführer Andrej Purgin. „Niemand wird die Waffen niederlegen“, sagte auch der Anführer Miroslaw Rudenko. Die Waffenruhe gilt offiziell bis zum Freitag, 27. Juni.

US-Präsident Barack Obama und sein französischer Kollege François Hollande begrüßten die Friedensinitiative Poroschenkos. Damit seien die Voraussetzungen für eine Entspannung und zur Aufnahme von Verhandlungen erfüllt, stellten Hollande und Obama bei einem Telefonat fest. Sollte es dabei keinen Fortschritt geben, würden neue Maßnahmen gegen Russland erörtert werden, hieß es.

Obama, Hollande und auch Kanzlerin Angela Merkel forderten Moskau zum Abzug der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine auf. Das teilte das Weiße Haus nach zwei getrennten Telefonaten Obamas mit Merkel und Hollande am Freitag (Ortszeit) mit. Zudem müssen der Strom von Waffen und Milizen über die Grenze gestoppt werden, sagte die beiden Staatschefs und Merkel demnach übereinstimmend.

Die USA warfen Russland vor, Panzer und Raketenwerfer an die Separatisten in der Ostukraine zu liefern. „Wir haben Informationen, dass zusätzliche Panzer zur Abfahrt vorbereitet wurden“, sagte die Sprecherin im US-Außenamt, Jen Psaki, am Freitag (Ortszeit) in Washington. Die Russen hätten zudem Artillerie im Südwesten des eigenen Landes versammelt, die von ukrainischen Kräften genutzt werde aber nicht mehr im aktiven russischen Bestand enthalten sei. „Wir glauben, dass Russland diese Ausrüstung bald an Separatisten-Kämpfer übergeben könnte“, sagte Psaki weiter. Die Situation am Boden werde genau beobachtet.

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