Homophober CDU-Provinzpolitiker: „Schutzpflicht für unsere Kinder“

Ein CDU-Provinzpolitiker bedauert indirekt, dass Homosexualität nicht mehr strafbar ist. Die Entrüstung ist über die Landesgrenzen hinaus groß.

„O du schöner Westerwald / Über deine Höhen pfeift der Wind so kalt“ (Aus dem „Westerwaldlied“). Bild: imago / manngold

WALLMEROD/MAINZ dpa | Vor 20 Jahren wurde der Schwulenparagraf 175 abgeschafft – nun hat ein CDU-Politiker aus dem Westerwald mit homophoben Äußerungen zum Jahrestag für Empörung gesorgt. „Ich weiß nicht, ob das ein Grund zum Feiern ist“, schrieb Sven Heibel am Donnerstag zum Verschwinden des Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch im Juni 1994. Das sorgte sowohl im Internet als auch unter Politikern für heftige Reaktionen.

Der Paragraf 175 hatte schwule Kontakte lange Zeit generell unter Strafe gestellt und später ein anderes Schutzalter als für Heterosexuelle festgelegt.

Die rheinland-pfälzische CDU distanzierte sich von den Aussagen. Unions-Landeschefin Julia Klöckner twitterte: „Ganz klar: Nicht CDU-Position, klare Distanzierung.“ Die Junge Union Rheinland-Pfalz enthob Heibel am Abend seines Amtes als Beisitzer im Landesvorstand, wie der JU-Landesvorsitzende Johannes Steiniger mitteilte.

Heibel, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Wallmerod, sagte auf dpa-Nachfrage, er habe mit einem solchen Ausmaß an Kritik nicht gerechnet. „Ich bin doch etwas überrascht.“ Er sei über das Ziel hinausgeschossen und würde das so nicht mehr tun.

„Ich will niemanden diskriminieren, aber wir haben eine Schutzpflicht für unsere Kinder“, sagte Heibel zugleich dem SWR. Unter anderem störe er sich an Schwulen, die sich in der Öffentlichkeit küssen. Im Versammlungsrecht könne man doch „bestimmte Dinge“ in der Öffentlichkeit verbieten.

Der grüne Politiker Volker Beck – einer der ersten offen schwulen Bundestags-Abgeordneten – schrieb an Klöckner, derart menschenverachtende Aussagen hätten in einer demokratischen Partei nichts verloren.

Comments

[Velofisch]

Der Zeitgeist hat sich geändert. Frühe wurde öffentliche Homosexualität bekämpft und es wurde mit dem Kindeswohl argumentiert. Heute wird das "Kindeswohl" für andere Dinge missbraucht. So wird gemäss US-Vorbild der Kampf gegen Pädophilie und Kinderpornographie soweit ausgedehnt, dass er diejenige gefährdet die offiziell geschützt werden sollen. Sex zwischen Jugendlichen oder zwischen Jugendlichen und jungen Erwachsenen hat nichts mit Pädophilie zu tun. Hier die jungen Erwachsenen unter Strafandrohung zu stellen ist fehl am Platz. Zwar ist es gut, dass bei Kindesmisshandlung nicht mehr weggesehen werden und dort drastische Sanktionen erlassen werden - diese aber gleichzeitig für den Sex mit Jugendlichen gelten zu lassen, geht an der Sache vorbei.

Wir sind auf dem Weg in eine sexophone Gesellschaft, in der nichtkonformer Sex wieder mit Strafe bedroht wird. Da ist Herr Heibel gar nicht so weit von der aktuellen gesellschaftlichen Strömung entfernt - nur dass diesmal "Homosexualität" auf der guten Seite steht und nicht mehr im Bannbereich. Das Prinzip ist aber leider gleich geblieben: Nicht konformes sexuelles Verhalten wird mit dem Verweis auf das Kindeswohl tabuisiert und kriminalisiert.

[90191 (Profil gelöscht)]

@Velofisch In jedem totalitären System ist die Sexualität unterdrückt und bestraft worden, mit Ausnahme jener Form der Sexualität, welche am schnellsten langweilig wird: Die zweckgebundene Reproduktionssexualität. Freilich haben sich die Wasserprediger selbst seit jeher immer an den süffigsten Wein gehalten und vor keiner Perversion halt gemacht.

[Soungoula]

Manchmal sind die Dinge so schön ironisch:

Auf der Facebook-Seite des Politikers wird z.B. Werbung gemacht für die Einweihung eines Kindergartens mit dem Spruch "Kinder unterm Regenbogen".

Dazwischen immer wieder Fotos des Politikers mit vielen verschiedenen, knallbunten Brillen.

Wäre nicht das erste Mal, dass sich drastische Homophobie aus einem inneren Identitätskampf heraus Bahn bricht...

Andererseits sind Positionen wie die überdeutliche Unterstützung einer Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD wiederum sehr vielsagend. Da ergibt sich wieder ein "kohärentes" mehr als konservatives Weltbild. Interessant, wer an der CDU-Basis so alles für Mandate in Frage kommt und sie sogar erhält.