Neue NSU-Ausschüsse in den Ländern

Zu viele Fragen sind noch offen

Mehrere neue Untersuchungsausschüsse sollen sich mit der NSU-Mordserie beschäftigen. Parteiübergreifend wird Aufklärung gefordert.

Warum die Probsteingasse in Köln Anschlagsziel wurde, soll ein Untersuchungsausschuss klären. Bild: dpa

KÖLN/BERLIN taz | „Lebensmittel/Getränkeshop Gerd Simon“ hieß der kleine Laden in der Kölner Probsteigasse. Dass er von einer iranischstämmigen Familie betrieben wurde, war von außen nicht zu erkennen. Auch lag das Geschäft in einem Stadtteil mit geringer Migrantenquote.

Warum also wählten die Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt für ihren Anschlag im Januar 2001 das Geschäft der Familie M.? Hatten sie Tippgeber vor Ort? Bis heute sind diese Fragen offen. Und sie werden nun auch einen Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen beschäftigen.

Die Piraten hatten ihn schon länger gefordert, am Dienstag beschloss die CDU-Fraktion, die Einsetzung nach der Sommerpause zu beantragen. Die Opfer hätten „das Recht, dass jede Ungereimtheit aufgeklärt wird,“ so CDU-Fraktionschef Armin Laschet. SPD, Grüne und FDP erklärten sogleich ihre Unterstützung – obwohl sie sich kurz zuvor noch skeptisch gezeigt hatten.

In NRW wird dem NSU nicht nur die Explosion in der Probsteigasse zugerechnet, sondern auch der Anschlag in der Kölner Keupstraße im Juni 2004, der Mord an dem Dortmunder Kioskbesitzer Mehmet Kubasik im April 2006 und weitere, ungeklärte Taten wie der Anschlag auf die Düsseldorfer S-Bahn-Station Wehrhahn im Juli 2000, bei dem zehn Kontingentflüchtlinge aus der Exsowjetunion verletzt wurden.

Unklarheiten über Verfassungsschutz

Laut CDU sollen auch diese Fälle im Ausschuss aufgearbeitet werden – genauso wie die Frage etwaiger NSU-Helfer vor Ort, das Versagen der Ermittlungsbehörden und die Rolle von V-Leuten. Die Grünen wollen zudem, dass sich mit der militanten Neonaziszene im Land insgesamt auseinandergesetzt wird.

Das Drängen auf weitere Aufklärung im NSU-Komplex kommt nicht nur aus NRW. Auch in Hessen startet demnächst ein Ausschuss. Hier sind es vor allem Ungereimtheiten um einen Landesverfassungsschützer, der beim NSU-Mord in Kassel 2006 mit am Tatort war.

Auch in Hamburg wollen Anwälte des Mordopfers Süleymann Tasköprü einen Ausschuss. In Baden-Württemberg, wo der letzte NSU-Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter stattfand, wird diese Forderung schon seit Längerem von Experten und der Linkspartei gestellt.

Die Grünen brachten kürzlich sogar einen erneuten Bundestagsausschuss ins Spiel. Die vielen offenen Fragen, besonders um den Verfassungsschutz, müssten „rückhaltlos aufgeklärt“ werden, so Fraktionsvize Konstantin von Notz. „Wir behalten uns die Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses ausdrücklich vor.“

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