De Maizière und der Datenschutz: Der Verteidiger des BND
Der Bundesinnenminister hat rasche EU-Standards für den Datenschutz gefordert. Andererseits verteidigt er aber auch die Ausspähung von Internet-Nutzern durch den BND.
Ganz schön verquer, der de Maizière. Bild: dpa
BERLIN rtr | Bundesinnenminister Thomas de Maizière mahnt rasche einheitliche Regelungen zum Datenschutz in der Europäischen Union an. Angesichts der weltweiten Vernetzung und der Enthüllungen über Ausbeutung und Missbrauch von Daten sei deren Schutz zu einem „harten wirtschaftlichen Standortfaktor“ geworden, sagte der Minister am Dienstag bei einer IT-Sicherheitstagung in Berlin. Für ihn stehe außerfrage, dass Europa auch einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt brauche. „Das verlangt auch einen einheitlichen Datenschutz in Europa“, sagte der CDU-Politiker.
De Maizière hofft nach eigenen Worten, dass eine Einigung in Brüssel auf ein zukunftsfestes Datenschutzrecht im ersten Halbjahr 2015 gelingt. Die Regelungen müssten internettauglich, handhabbar und verständlich sein. Zudem dürften sie keinen Rückschritt im Vergleich zu den deutschen Standards bedeuten.
Der Innenminister kündigte zugleich für den Sommer einen ersten Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes in Deutschland an, um das Vertrauen in die IT-Infrastruktur zu erhalten. Notwendig seien Mindeststandards für die Zertifizierung und Zulassung von IT-Sicherheitstechnologie.
De Maizière versprach zudem „klare Vorgaben“ für die Meldung von IT-Sicherheitsvorfällen bei sogenannten kritischen Infrastrukturen wie der Energie- und Wasserversorgung. Dies sollten anonyme Meldepflichten und gegebenenfalls öffentliche Meldepflichten sein. Die Wirtschaft sieht solche Verpflichtungen kritisch, da sie Nachteile für die betroffenen Unternehmen fürchtet.
Kehrseite: Soziale Netzwerke ausspähen
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Ausspähung des Datenverkehrs in Netzwerken wie Facebook und Twitter durch deutsche Nachrichtendienste verteidigt. „Die Nutzung verlagert sich stark vom klassischen Telefon in soziale Netzwerke“, sagte de Maizière am Dienstag in der ARD. „Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, warum soll dann nicht ein Dienst auch auf diese Dienste zugreifen dürfen?“, fügte der CDU-Politiker hinzu.
Allerdings müssten der Richtervorbehalt, die Zustimmung einer Kommission „und ähnliches“ beachtet werden. Das Ausspäh-Programm selbst sei nicht das Problem, allenfalls die Anwendung könne eines sein.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) will seine technische Ausstattung nach Angaben aus Sicherheitskreisen für rund 300 Millionen Euro aufrüsten und sogenannte soziale Netzwerke verstärkt unter die Lupe nehmen. Er will damit mit anderen Geheimdiensten wie die amerikanische NSA und die britische GCHQ gleichziehen. Ohne Modernisierung droht der deutsche Auslandsgeheimdienst nach Angaben aus Sicherheitskreisen hinter kleinere Dienste in Staaten wie Spanien und Italien zurückzufallen. Die Opposition und Datenschützer kritisieren die Pläne.
