Nach Einigung von Fatah und Hamas: Es muss noch viel passieren

Jahrelang haben die Menschen im Gazastreifen auf eine Aussöhnung gehofft. Jetzt ist sie da. Es keimt neue Hoffnung auf.

Symbolträchtig: Hinter dem Händedruck schauen diese Kinder im Gazastreifen etwas skeptisch aus ihrer Uniform. Bild: ap

GAZA taz | „Dies ist das erste Mal, dass wir nicht zusammengeschlagen werden“, jubelt Murad Abu Ghoula. Der Student ist Chef des palästinensischen Jugendparlaments in Gaza. Zusammen mit rund 200 Kommilitonen demonstrierte er vergangene Woche auf dem „Platz des unbekannten Soldaten“ für die Versöhnung zwischen Hamas und Fatah.

„Unsere Einheit ist unsere Würde“, steht auf den Flugblättern. Wie die meisten jungen Demonstranten gehört Abu Ghoula zur Fatah. Jetzt soll es endlich ernst werden mit dem Ende der seit sieben Jahren andauernden Spaltung zwischen der Hamas im Gazastreifen und der Fatah im Westjordanland.

Über den Chef der Übergangsregierung einigten sich die beiden großen palästinensischen Fraktionen bereits Anfang der Woche. Ministerpräsident Rami Hamdallah, Professor an der Universität von Nablus, wird weiter im Amt bleiben. Die 16 weiteren Ministerposten gehen an Technokraten, bis sechs Monate später allgemeine Wahlen abgehalten werden sollen. „Wir jungen Palästinenser sind am meisten von der Teilung betroffen“, schimpft Abu Ghoula. „Wir haben keine Freiheit, keine Arbeit und das internationale Image der Palästinenser hat einen schweren Schlag erlitten.“

Die Hamas hielt seit den blutigen Auseinandersetzungen im Sommer 2007 in Gaza ein strenges Regime. Politische Kritiker riskierten Haft und körperliche Züchtigung, meist durch Schläge, oft aber auch durch Schüsse in die Beine. „Die letzten Fatah-Häftlinge sind vor ein paar Wochen entlassen worden“, erklärt Hamas-Sprecherin Isra al-Modallal.

Seit sechs Monaten ist die Mittzwanzigerin dafür zuständig, das internationale Ansehen der Islamisten im Gazastreifen aufzupolieren. Sie erledigt ihre Aufgabe energisch und mit breitem Yorkshire-Akzent. Die Hamas habe große Flexibilität bewiesen, sagt sie, diesmal meinten es die palästinensischen Islamisten ernst mit der Versöhnung. „Die meisten Minister der Übergangsregierung kommen aus dem Westjordanland.“

Große Aufgaben

Die Verschmelzung der Sicherheitsdienste ist die härteste Nuss im Versöhnungsprozess, aber auch im zivilen Bereich warten große Aufgaben auf die Politiker. Rund 50.000 Angestellte der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) sind nach der Machtübernahme der Hamas in Gaza von Islamisten ersetzt worden. Das alte Personal in Verwaltung und Polizei, die Lehrer und Ärzte arbeiten seit Jahren nicht mehr und beziehen doch weiter Gehalt. „Wir haben allein im Erziehungsbereich 16.000 Mitarbeiter“, sagt die Hamas-Sprecherin, „wenn die Fatah auch so viele hat – oh, mein Gott.“

Für die Zeitungsleser wird spürbar, dass sich zwischen Fatah und Hamas etwas bewegt. Sieben Jahre lang durfte die Al Hayat al Jadida in Gaza nicht verkauft werden. Jetzt ist das Abbas-nahe Blatt zusammen mit zwei weiteren Tageszeitungen wieder auf dem Markt. Chefredakteur Mussa Abu Karish ist aber skeptisch. „Fatah und Hamas gehen nicht aus freien Stücken zusammen“, erklärt er. Beiden Fraktionen sei keine Alternative geblieben, nachdem die Hamas vor dem Bankrott stand und die Fatah mit den Friedensverhandlungen scheiterte.

In den Büros der Redaktion stehen nur noch Tische, „den Rest hat unser Vermieter in ein Zimmer geschmissen“, aus Zorn darüber, dass keine Miete mehr einging. „Wir sind sechs Jahre im Rückstand“, sagt Abu Karish und führt in die Kammer, wo kaputte Stühle, Computer, Drucker und alte Akten wild übereinander liegen. Rund 12.000 Dollar veranschlagt Abu Karish für die Anschaffung von Möbeln und elektronischem Equipment.

Neue Mitarbeiter

Außerdem müssen neue Mitarbeiter eingestellt werden. Von dem Team, das einst 24 Personen umfasste, sind nur noch fünf Journalisten übrig. Als Angestellte der PA blieben sie auf der Gehaltsliste und arbeiteten von Zuhause aus der Zentralredaktion in Ramallah zu. Der aktuelle Verkauf im gesamten Gazastreifen liege wieder bei 2.500 Exemplaren. „Bis 2007 haben wir zusätzlich die Ministerien mit unserer Zeitung beliefert.“

Der Chefredakteur fürchtet, dass der Versöhnungsprozess jederzeit platzen könne. Dafür spreche, dass „keine der beiden Seiten je die Verantwortung für die Auseinandersetzungen übernommen hat“. Die Spaltung forderte zahlreiche Opfer, die nicht vergessen sind. „Wenn eine Familie genau weiß, wer ihren Sohn umgebracht hat, wird sie sich rächen“, fürchtet Abu Karish. Es sei denn, es werde eine finanzielle Wiedergutmachung gezahlt.

Vorläufig traut sich selbst Präsident Abbas nicht in den Gazastreifen aus Sorge vor Übergriffen politischer Gegner. Vor seiner früheren Residenz sind drei Hamas-Wachposten stationiert, die es sich dort mit Feldbett und Feuerstelle gemütlich gemacht haben. Das Haus stehe noch so da, wie Abbas es vor sieben Jahren verlassen hätte, sagt einer der Männer. Neu seien nur die Untermieter – eine Katzenfamilie.

Comments

[christine rölke-sommer]

ein blick über den großen teich statts übers mare nostrum kann gelegentlich nicht schaden.

"At this point, it appears that President Abbas has formed an interim technocratic government that does not include ministers affiliated with Hamas. Moving forward, we will be judging this government by its actions. Based on what we know now, we intend to work with this government, but we’ll be watching closely to ensure that it upholds the principles that President Abbas reiterated today."

quelle: http://mondoweiss.net/2014/06/palestinian-netanyahu-congress.html

[Senckbley]

@christine rölke-sommer Eine großspurige idealistische Hoffnungsrede in der Uni Kairo war wohl nicht genug. Einige fallen gerne mehrmals auf die Schnauze.

[christine rölke-sommer]

@Senckbley reden Sie grad von likud-beteinu & cie?

[Senckbley]

„nachdem die Hamas vor dem Bankrott stand“

Dieser Nebensatz im Artikel hätte gerne noch ein wenig ausführlicher beleuchtet werden können.

Offensichtlich sieht nämlich die Hamas seit den Umwälzungen in Ägypten keinen anderen Ausweg mehr, als unter den Rettungsschirm der PA zu schlüpfen. Mursis Ende hat die Gazabrüderschaft in große Schwierigkeiten gebracht, weil jetzt u.a. die Mittel fehlen. Aber nach der Reorganisation wird der Machtkampf mit unveränderter Härte wieder aufflammen. Gut, dass Israel die Kontrolle über Judäa und Samaria nicht aufgegeben hat.

http://www.timesofisrael.com/palestinian-analysts-hamas-ceded-power-to-save-face/

[christine rölke-sommer]

dieser nebensatz ist ein spekulativer.

mann kann sich an ihm aufhängen und weiterspekulieren.

ich ziehe vor, ihn als spekulatius zu ignorieren. und http://www.timesofisrael.com/palestinian-analysts-hamas-ceded-power-to-save-face/ als das zu nehmen, was es ist: die üblichen durchhalte-parolen.

politik geht anders.

und diskussion darüber dito.

so könnte man - und da lohnt das spekulieren! - sich mal ein gedanken darüber machen, wie wohl die in 6 monaten stattfindenden wahlen ausgehen könnten.

[Senckbley]

@christine rölke-sommer Ach, es gibt Wahlen in „Palästina“? Das ist ja mal was ganz Neues. Wie viele Jahre hat die PLO denn per Notverordnung in spekulativer Diktatur geherrscht? Mal ganz zu schweigen von Hamastan. In der Zeit durften die arabischen Israelis schon zweimal an die Urne und ihre Mavi-Marmara-Boat-people in die Knesset entsenden.

[christine rölke-sommer]

Stelle fest: Sie lesen ja noch nicht mal die artikel, unter welche Sie kommentare setzen.

"Über den Chef der Übergangsregierung einigten sich die beiden großen palästinensischen Fraktionen bereits Anfang der Woche. Ministerpräsident Rami Hamdallah, Professor an der Universität von Nablus, wird weiter im Amt bleiben. Die 16 weiteren Ministerposten gehen an Technokraten, bis sechs Monate später allgemeine Wahlen abgehalten werden sollen." lautet der 3.absatz von oben. letzter satz, auf dass es sich besser einpräge: "Die 16 weiteren Ministerposten gehen an Technokraten, bis sechs Monate später allgemeine Wahlen abgehalten werden sollen."

trotz wenig eleganter syntax bleibt da stehen: in sechs monaten soll es wahlen geben!

und es wird sie geben - da wird auch keine flächendeckende administrativhaft gegen helfen.

[Senckbley]

@christine rölke-sommer Vielleicht wird es sie geben, die Wahlen, ja, nach nunmehr fast neun Jahren. Eine spekulative Frage zwar, aber immerhin, eine Absichtserklärung. Bravo, danke Mahmud, danke Chalid, Ihr Leuchen der Demokratie! Das Volk wird Eure "flächendeckende administrativhaft" zu schätzen wissen. Ist schließlich alles nur zu seinem Besten.

[christine rölke-sommer]

@Senckbley hass ist garnicht gut, weder für den teint noch für die inneren organe - kleiner schönheitstip am rande.

[antares56]

Leider wurde mein Kommentar, der hier vorhin noch stand, ohne Begründung entfernt!

[antares56]

P.S.: Kritik an Israel scheint in der BRD verboten - auch bei der taz!

Ich muss ehrlich sagen, ich fühle mich für die Nazi-Verbrechen nicht verantwortlich! Ich fühle mich aber verantwortlich, wenn heutzutage immer noch Palästinenser von ihrem Besitz vertrieben werden und hier in der BRD die Presse nicht gegen den israelischen Terror gegenüber den Palästinenser schreibt!

Israel ist KEIN heiliges Land!

[Statler]

Wir möchten Kommentar-Löschungen so oft wie möglich begründen. In diesem Fall ist es durchgerutscht.

Ich denke, wir lassen viel Kritik an Isarel durch und Debatten zu dem Thema sind hier sicherlich möglich. Uns zu unterstellen, wir würden generell solche Kritik unterdrücken, finde ich unangebracht.

Kommentare und Debatten zum Nahostkonflikt sind aus Perspektive der Moderation oft ein Drahtseilakt. Manches lassen wir durch und manchmal finden wir den Tonfall zu hart oder die Schärfe zu stark.

Wir hoffen auf Ihr Verständnis.