Unruhen in der Ostukraine: Vielversprechendes Zeichen
Die russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine ziehen offenbar ab. Doch die USA fordern mehr. Unterdessen verliert die OSZE zu noch einer Gruppe den Kontakt.
Betende am Donnerstag in Donezk. Bild: dpa
WASHINGTON/NEW YORK afp/ap | Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat den Kontakt zu einer zweiten Beobachtergruppe in der Ostukraine verloren. Die OSZE teilte am Freitag mit, die Verbindung sei am Donnerstagabend abgebrochen. Dem Team gehören vier internationale Mitarbeiter und ein ukrainischer Übersetzer an.
Vier weitere OSZE-Beobachter befinden sich in der Gewalt von Separatisten in Slawjansk, wie ein Anführer der Rebellen am Donnerstag mitgeteilt hatte. Der Kontakt zu dieser Gruppe war am Montag abgebrochen.
Die Experten wurden entsandt, um die Sicherheitslage in der seit Wochen von einem Aufstand erschütterten Region zu überwachen. Auch die Wahlen am Wochenende wurden von Hunderten OSZE-Angehörigen beobachtet.
Derweil hat Russland nach Einschätzung der USA den größten Teil seiner Truppen von der ukrainischen Grenze abgezogen. Demnach sind derzeit nur noch einige Tausend Soldaten in der Region. Zu Hochzeiten waren es Schätzungen zufolge rund 40.000.
Immer noch Tausende Soldaten im Grenzgebiet
Russische Truppen hatten sich in den vergangenen Wochen entlang der Grenze zum von Unruhen erschütterten Osten der Ukraine postiert. Der Westen, angeführt von den USA, hatte mehrfach auf einen Abzug der Soldaten gedrungen.
US-Verteidigungsminister Chuck Hagel sprach von einem vielversprechenden Zeichen. Allerdings befänden sich noch immer Tausende Soldaten im Grenzgebiet, die sich bislang nicht bewegt hätten.
US-Außenminister John Kerry hat sich besorgt über Berichte geäußert, wonach über Russland trainierte Kämpfer, darunter aus Tschetschenien, in die Ostukraine eindringen, um dort auf der Seite der prorussischen Separatisten zu kämpfen. Es gebe Hinweise, dass in Russland ausgebildete tschetschenische Milizen über die Grenze eingesickert seien, um die Spannungen weiter „anzuheizen“, sagte Kerry am Donnerstag dem US-Fernsehsender PBS. Nach Angaben seines Ministeriums hatte Kerry das Problem bereits am Mittwoch in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow angesprochen.
Moskaus Einfluss
Ähnlich wie Kerry äußerte sich auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Moskau müsse seinen Einfluss geltend machen, „um das weitere Einsickern von Kämpfern und Waffen über die russisch-ukrainische Grenze“ zu unterbinden, sagte Steinmeier der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Freitag.
Die ukrainischen Medien hatten diese Woche berichtet, dass sich tschetschenische Kämpfer in der Hochburg der Separatisten im Donezk aufhalten. Der Machthaber der russischen Kaukasusrepublik, Ramsan Kadyrow, dementierte zwar, Milizionäre zum Kämpfen in die Ostukraine gesandt zu haben. Er schloss aber nicht aus, dass sie auf eigene Faust dorthin gereist sein könnten.
Positiv äußerte sich Kerry zum Abzug der russischen Soldaten von der Grenze. „Die Truppen, die sich an der Grenze aufhielten, ziehen gen Moskau ab und nicht nach Kiew“, sagte der US-Außenminister. Noch aber sei die Gefahr nicht gebannt. Kerry rief Moskau auf, die jüngste Präsidentschaftswahl in der Ukraine zum Anlass zu nehmen, um gemeinsam daran zu arbeiten, dass „die Ukraine zur Brücke zwischen West und Ost“ werde.
Leser*innenkommentare
Mengel Michael
Am Freitag beschossen die prowestliche
Truppen Häuser, Krankenhäuser und Kindereinrichtungen in der Stadt Slowjansk! (heute Junge WElt)
Mit den 2000! Toten erwähnte ich bereits gestern....US-Botschafter Pyatt versicherte,dass die USA " den negativen Effekt und die internationalen Reaktionen herunterspielen können"!
Meine Frage an TAZ, warum berichtet ihr darüber nicht(?).... beim EURO-Maidan habt ihr doch jeden Tag irgendwas wichtiges berichtet obwohl es keine Toten in dieser Größenordnung gab!
AhaEffekt
Mit den tschetschenischen Freischärlern sind Tschetschenen gemeint, die auf Seiten Russlands gegen islamistische Tschetschenen kämpften.
Diese pro-russischen tschetschenischen Freischärler sind
Anhänger des prorussischen tschetschenischen "Präsidenten" Ramsan Kadyrov, dessen Vatet Achmat Kadyrov 2004 von Islamisten ermordet wurde.
Diese Tschetschenen, auch "Kadyrowzy" genannt, sind eng verbündet mit Putin.
Rolli
Gut, dass Russland nicht erpressbar ist! Es ist keine Regionalmacht wie Obama neulich in einer Rede äußerte. Die USA hat endlich einen Gegner! Es wurde Zeit! Ansonsten könnten die USA in der Welt tun und lassen, was sie wollen. Die russischen Truppen können auch überall in Russland stehen, wo sie hingestellt werden. Ich sehe im Verhalten von Russland eher die Wie-derherstellung des militärischen Gleichgewichts. Mit konventionellen Waffen sind die USA wohl auch Russland überlegen, aber beide Seiten verfügen über taktische und strategische Atom-waffen, dadurch entsteht ein militärisches Patt.
Es besteht auch der begründete Verdacht, dass in der Ukraine 400 Söldner der Firma Blackwa-ter aufseiten der ukrainischen Truppen kämpfen. Es wird immer mit zweierlei gemessen, sobald die USA auftritt!
Bedauerlicherweise ist Russland zurzeit auf Kuba nicht militärisch aktiv. Auch dies wäre legal. Russland darf alles, was die USA machen. Die Ukrainekrise hält dem Westen den Spiegel vor das Gesicht! So verhalten sich normalerweise die USA nebst ihren Vasallen gegenüber macht-losen Staaten. Die Liste ist lang, aber es reicht, nur den Irak und Afghanistan aufzuzählen. Die Welt gehört nicht den USA und seinen Vasallen. Es gibt Mitbewerber!
Putin ist perfekt für Russland!
Mengel Michael
Der Kerry und der Poroschenko haben sich doch schon telefonisch geeinigt, dass bis zur Amteinführung am 07.06. der Osten gereinigt sein wird, Dank der Nationalgarde, der Armee und der amerikanischen Paramilizen und
2000!!!!!! Tote wären okay....nach zu lesen heute auf Telepolis!
APOKALYPTIKER
Das perfide Kalkül der USA-Bestimmer , ihrer EU-Pudel und des neuen Ukraine-Präsidenten : je "heißer" der Kampf in der Südostukraine wird , um so schlechter läßt sich am Ende die verbrecherische Entscheidung der Kiewer Putschregierung kritisieren , die Armee zum Draufschlagen gegen die Separatisten befohlen zu haben .
Die ständig aktualisierte verlogene Propaganda des "Westens" muß man nicht weiter kommentieren .
APOKALYPTIKER
@APOKALYPTIKER äääh .... müßte wohl "d e r Armee zum Dr..." heißen ... ;)
Holger Knaak
Alles nur Theater
40.000 russische Soldaten waren keine Bedrohung für die Ukraine - viel zu wenig für größere militärische Operationen oder gar einen "Überfall" auf die Ukraine. Die dienten der Sicherung der eigenen Grenzen im uneinschätzbaren Wirrwarr im Nachbarland.
Nun ist diese nie vorhandene Bedrohung nach massiven westlichem Druck gen Osten abgezogen - schon wird uns die nächste Bedrohung verkündet: tschetschenische Freischärler, die angeblich die Separatisten unterstützen. Geht es noch? Für wie blöd hält man uns? Muslimische (sic!) tschetschenische Rebellen haben bis vor Kurzem erbittert gegen Moskau gekämpft und nun sollen ausgerechnet diese pro-russische christliche Separatisten unterstützen?
Die Gefahr geht nicht von Russland und seinem "Staatskapitalismus" aus. Die russische Geschichte der letzten Jahrhunderte lehrt und, es war nie Russland, das von sich aus aggressiv-expansiv in andere Ländern einfiel, sondern Russland wollte immer nur Zugang zu den Weltmeeren für Handel und Pufferstaaten um sich herum, um Mütterchen Russland zu schützen.
Die Gefahr geht von "Gods own Country" mit seinem ungebändigtem Neoliberalismus und dessen Verbündeten aus, die das kapitalistische Schneeballsystem nur durch ständiges Wachstum vorm Einsturz bewahren können, notfalls mit Kriegen.
Der_Peter
Eigentlich sollte nun Rußland verlangen, daß die nach Polen und ins Baltikum verlegten US-Truppen und -Flugzeuge wieder abgezogen werden.
Davon abgesehen, wundere ich mich auch über genau diesen Aspekt, daß nun ehemalige (?) Islamisten plötzlich die pro-russischen Kräfte unterstützen sollen. Aber man hat ja im Laufe der Jahrhunderte bis in die Gegenwart schon die seltsamsten Allianzen kommen und gehen sehen. Die USA unterstützten Islamisten erst in Afghanistan und jetzt in Syrien, und später und anderswo wurden und werden Islamisten per Drohne weggebombt...
Der_Peter
Es ist schon etwas heuchlerisch, daß ausgerechnet Herr Kerry jetzt dafür plädiert, „die Ukraine zur Brücke zwischen West und Ost“ zu machen. Genau das wollte ja Rußland die ganzen Jahre, und genau dagegen hatten ja die USA gearbeitet.
Was die Tschetschenen betrifft, so hat ja Kadyrow gesagt, daß sie auf eigene Faust gereist sein könnten. Schließlich würden von den drei Millionen Tschetschenen, die es gäbe, zwei Drittel außerhalb Tschetscheniens leben.
Es gibt auch viele russische Freiwillige, die sich den Rebellen in der Ostukraine angeschlossen haben. Erst neulich vermeldeten die Rebellen den Tod von 33 dieser Freiwilligen.
Und sogar in Deutschland wird diskutiert, ob nicht, ähnlich den internationalen Brigaden damals in Spanien, Freiwillige aus Westeuropa in die Ostukraine reisen könnten, um die Rebellen zu unterstützen.
All dies ist keine Lösung. Der Konflikt wird nur politisch zu lösen sein, und dazu könnte Herr Kerry seinen Beitrag leisten, indem die USA Kiew anweisen, den Einsatz der Armee und der Nationalgarde (!) abzublasen. Zu viel Tote hat es schon gegeben, und zuviel Porzellan ist schon zerschlagen worden.