Kommentar Wahl EU-Kommissionschef

Rückständiger Rebellionsversuch

Wie früher per Kungelei oder doch gemäß des Wahlergebnisses? Die Art der Entscheidung über den neuen EU-Kommissionschef ist wichtig.

Nach den EU-Wahlen: Jean-Claude Juncker zeigt sein Gebiss. Bild: dpa

Die Machtprobe, die sich zwischen Europäischem Rat und Parlament andeutet, ist entscheidend für die Zukunft der EU. Vordergründig geht es darum, ob die nächste Kommission von Jean-Claude Juncker, Martin Schulz oder jemand anderem angeführt wird. Aber dahinter verbergen sich wichtigere Fragen: Können die Regierungschefs klandestin einen ihnen genehmen Präsidenten aushandeln, wie sie es bisher taten? Oder entscheidet das Parlament über den wichtigsten Posten in der EU?

Das, was der britische Premier Cameron und die Staatschefs von Ungarn und Schweden gerade versuchen, ist ein Schritt zurück in die Vergangenheit. Sie wollen den Konservativen Juncker an der Kommissionsspitze verhindern, obwohl er als gewählter Spitzenkandidat der konservativen EVP antrat und das beste Wahlergebnis bekam.

Cameron und Co. ignorieren das demokratische Votum der Bürger, sie beharren auf ihr vermeintliches Recht auf Kungelei. Doch dieser rückständige Rebellionsversuch hat wenig Aussicht auf Erfolg. Das EU-Parlament hat sich in dem Machtkampf klar positioniert, indem es versichert, nur einen der Spitzenkandidaten zu wählen.

Das EU-Parlament sitzt am längeren Hebel, da es das abschließende Beschlussrecht hat. Interessant ist nun, wie sich die deutsche Kanzlerin verhält. Stellte sich Merkel im Rat hinter Juncker, könnte sie sich als Vorkämpferin für mehr Demokratie inszenieren, obwohl gerade sie lange gegen das Prozedere kämpfte.

Und die EU? Sie könnte am Ende tatsächlich demokratischer werden. Setzt sich dieses Mal das Spitzenkandidatenprinzip durch, wäre das ein Präzedenzfall. Jede Europawahl bekäme künftig Gesichter, und die WählerInnen echte Entscheidungsbefugnis. Für die EU, die vielen Menschen als Bürokratiemoloch gilt, wäre das ein kaum zu überschätzender Fortschritt.

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Ulrich Schulte, Jahrgang 1974, schreibt über Bundespolitik und Parteien. Er beschäftigt sich vor allem mit der SPD und den Grünen. Schulte arbeitet seit 2003 für die taz. Bevor er 2011 ins Parlamentsbüro wechselte, war er drei Jahre lang Chef des Inlands-Ressorts.

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