Bürgerentscheid

Auch die Charlottenburger haben es gerne grün

Die Kleingartenkolonie Oeynhausen soll erhalten bleiben: Eine Mehrheit stimmte gegen eine Bebauung.

Zwerg sticht Bagger: So läuft das in Wilmersdorf Bild: dapd

Wie auch bei der Abstimmung zum Tempelhofer Feld entschieden sich die Charlottenburg-Wilmersdorfer gegen eine Bebauung ihres Grüns – nämlich der Kleingartenanlage Oeynhausen. Ganze 77 Prozent, 84.729 Bewohner, stimmten beim Bürgerentscheid für den Erhalt der Kolonie. Zehn Prozent der Wahlberechtigten mussten teilnehmen.

Doch im Gegensatz zum Tempelhofer Feld, welches über einen Gesetzentwurf entschieden hat, ist die Abstimmung in Charlottenburg für die Bezirksverordneten nur eine Empfehlung für weiteres Handeln. Allerdings unterstützt eine fraktionsübergreifende Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) offenbar den Entscheid.

Was fehlt, ist jedoch die Festsetzung des Bebauungsplans, ein verbindliches Regelwerk für die Nutzung von Grundstücken. Verantwortlich hierfür ist das Bezirksamt. Die BVV kann aber Empfehlungen geben. In der Regel hält sich das Amt an diese.

Grüne: Klarer Auftrag

Die Kleingartenkolonie Oeynhausen in Charlottenburg-Wilmersdorf wurde 1904 gegründet und ist somit eine der ältesten in Berlin. Der Besitzer des Grundstücks ist seit 2008 Lorac Investment Management. Das private Unternehmen will auf den rund 93.000 Quadratmetern der Anlage eine dreigeschossige Wohnhaussiedlung bauen.

Doch das offizielle Statement der Grünen-Fraktion am Tag nach dem Entscheid klingt vielversprechend: „Wir gratulieren den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern“, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzender Christoph Wapler, „wir sehen die Entscheidung als Handlungsauftrag an.“ Die Aufforderung der Bürger, das Gebiet der Kolonie durch eine zügige Festsetzung des Bebauungsplans zu erhalten, sei für die Grüne-Fraktion bindend, sagt Wapler. Sie brauche nun eine Einschätzung der Höhe der Entschädigungszahlungen.

Denn die große Befürchtung des Bezirks: Sollte die Lorac nicht bauen dürfen, könnte sie auf Entschädigungszahlungen bis zu 25 Millionen Euro klagen. Für diese müsste der Bezirk aufkommen – wenn der Senat nicht unter die Arme greift. Die Initiative hält diese Summe für überhöht. Denn gekauft hat die Lorac das Grundstück 2008 von der Deutschen Post AG für 600.000 Euro.

„Oeynhausen ist nicht nur eine grüne und soziale Ressource für unseren Bezirk“, sagt die Grünen-Bezirksverordnete Nadia Rouhani, „sondern auch eine demokratische Ressource.“ Die SPD wollte sich zunächst nicht äußern. Die CDU positionierte sich bisher gegen eine Bebauung.

„Das ist ein mehr als überzeugendes Votum“, sagt Gerd Schering von der Bürgerinitiative „Schmargendorf braucht Oeynhausen“. Nun gehe es zunächst darum, dass das Bezirksamt den Bebauungsplan festsetze und so Sicherheiten für die Kolonie schaffe. SVENJA BEDNARCZYK

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