Volksentscheid

Alle lügen wie gedruckt

Halbgare Studien, falsche Zahlen: Zur Mobilisierung vor der Wahl wird von beiden Parteien kräftig geflunkert.

Mobilisierung total: In der Endphase vor dem Volksentscheid Bild: dpa

Kurz vor dem Volksentscheid über das Tempelhofer Feld am Sonntag werben Senat und die Bürgerinitiative lautstark für ihren jeweiligen Gesetzesentwurf. Ein Kampf mit harten Bandagen und schmutzigen Tricks: Erlaubt ist, was geht, Populismus, Schönfärberei. Auch geflunkert wird, wenn es der eigenen Sache dient.

In der Broschüre, mit der die SPD-Fraktion für den Gesetzentwurf des Senats wirbt, wird gemogelt, dass sich die Balken biegen. In einer Tabelle, die den Masterplan dem „Stillstand“ der Bürgerinitiative gegenüberstellt, heißt es: „Nach den Planungen des Senats sollen bis zu 4.700 bezahlbare Wohnungen entstehen.“ Tatsache ist aber: Es sind zwar 4.700 Wohnungen geplant – aber nur die Hälfte davon soll für sechs bis acht Euro pro Quadratmeter nettokalt vermietet werden. Natürlich ist der Begriff „bezahlbar“ auslegbar, aber für Geringverdiener sind diese Wohnungen offenbar nicht gedacht.

Fragwürdig ist auch, dass der Senat bereits heimlich Architekten ins Rennen schickt. Noch ist unklar, ob überhaupt gebaut werden darf. Trotzdem hat die Stadtentwicklungsverwaltung sechs handverlesene Architekturbüros gebeten, Gestaltungsvorschläge für das zuerst geplante Quartier am Tempelhofer Damm zu erarbeiten. Auf einen offenen Wettbewerb hat man verzichtet, um Zeit zu sparen. Architektenkammer und Grüne finden das intransparent. Der Senat verweist auf spätere Realisierungswettbewerbe. Aber ob „später“ auch Architekturbüros zum Zuge kommen, die nicht am derzeitigen „kooperativen Gutachterverfahren“ beteiligt waren?

Damit auch der letzte versteht, um was es geht, veröffentlichte der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsverban am Donnerstag eine Studie. Und siehe: In fast allen Bezirken fehlen Wohnungen! Leerstand so niedrig wie seit 1995 nicht mehr! Dass 4.700 Wohnungen dieses Problem nicht mal annähernd lösen würden, wird nirgends erwähnt.

Und dann die Sache mit dem Friedhof: 2012 warnten muslimische Gemeinden, dass ihnen die Flächen zur Bestattung ausgingen. Der am Columbiadamm gelegene Sehitlik-Friedhof ist fast voll. Während evangelische Kirchengemeinden überlegten, Teile ihrer Friedhöfe abzugeben, bremste Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD): Das Tempelhofer Feld, an dessen Nordrand der Friedhof erweitert werden könnte, sei ein „sensibler Bereich“.

Drei Tage vor dem Volksentscheid spricht Müller in einer Pressemitteilung von „dringendem Handlungsbedarf“. Und verspricht: „Umbau- und Erweiterungsarbeiten“ auf dem Feld könnten schon im Juni 2014 beginnen. Aber nur, wenn der Senat gewinne: „Bei Zustimmung zum Gesetz der Initiative 100% Tempelhof kann keine Erweiterung stattfinden.“ Stimmt nicht, kontert Michael Schneidewind von der Initiative: „Davon steht nichts in unserem Entwurf.“ Ein Friedhof sei keine Bebauung. Wäre der Zugang vom Feld aus gewährleistet, stehe der Erweiterung nichts entgegen.

Doch auch die Initiative spielt mit falschen Karten: Ihre Zeitung Feld, gedruckt in einer Auflage von 200.000 Exemplaren, strotzt vor falschen und einseitigen Darstellungen. So ist dort von 620 Millionen Euro Kosten für den Masterplan des Senats die Rede. Und es wird der Eindruck erweckt, dieses Geld würde das Land sparen, wenn auf dem Feld nicht gebaut wird: „Mit 620 Mio. Euro könnte Berlin viel für alle Bürger/innen tun“, steht dort, zum Beispiel „20 Jahre lang alle sozialen Projekte finanzieren“. Stimmt aber nicht: Wenn das Feld nicht bebaut werden darf, wird anderswo gebaut. Und die Zentral- und Landesbibliothek, deren Bau 350 der 620 Millionen Euro ausmachen soll, wird auch anderswo Geld kosten.

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Am 25. Mai können die Berliner abstimmen, ob das Tempelhofer Feld in seinem jetzigen Zustand erhalten bleibt. Der Senat will an dessen Rändern 5.000 Wohnungen errichten.

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