Kommentar Linkspartei und Ukraine

Spiegelbild der Scharfmacher

Die hitzköpfigen Putin-Beschimpfer werden von der Linkspartei kritisiert. Eine echte Alternative stellt aber auch sie nicht dar.

Hoch den Finger: Gregor Gysi als Mahner. Bild: dpa

Die hiesige politische und mediale Elite hält Putin für den einzigen Aggressor, die Ukraine für sein Opfer. Die meisten Deutschen, sowieso eher pazifistisch gesinnt, sehen die Krise anders. Sie fürchten einen neuen Kalten Krieg. Oder Schlimmeres. Das ist für die Linkspartei eine Chance. Sie könnte als glaubwürdige Stimme der Mäßigung und Rationalität auftreten.

Weder an der Seite Russlands noch an der Seite der Nato sieht Parteichefin Katja Kipping die Genossen. Aber das ist eher Wunsch als Beschreibung. So liest man in der Ukraine-Resolution zwar allerlei bedenkenswerte Kritik am Verhalten der EU. Aber skeptische Bemerkungen in Richtung Russland? Analysen, was Russland will und antreibt? Fehlanzeige.

Manche Genossen tun sich schwer, schon das Selbstverständliche anzuerkennen. Nur mühsam hat sich die Partei dazu durchgerungen, die Annektierung der Krim als Völkerrechtsbruch zu bezeichnen. Kein Wort dazu, dass Putin russische Soldaten ohne Uniform auf die Krim schickte. Kein Wort über den Charakter des Putin-Regimes. Kein Wort darin zu den verständlichen Ängsten in Osteuropa vor einer russischen Expansion. Denn das passt nicht ins übersichtlich in Gut und Böse gerasterte Weltbild. Wenn man dem linken Flügel folgte, dann wäre die Welt ohne Nato und eine EU, die Assoziierungsabkommen aushandelt, in Ordnung. Nein, das wäre sie nicht.

Gregor Gysi versteht es zwar, differenziertere Töne anzuschlagen. Aber das Bild, das der Fraktionschef nach außen entwirft, täuscht. Die Partei fühlt anders. Beim Berliner Parteitag regierte eine Verkürzung auf das bloße Bekenntnis und die schlichte Friedensparole, die dem Selbstbild als Partei der Vernunft und Reflexion widerspricht. Im Osten malen sich viele, aus historischer Verbundenheit, Putins Russland schön. Und die Ideologen des steinernen Antiimperialismus wissen sowieso, dass der Westen schuld ist. Immer. Dafür braucht man keine Einzelfallprüfung.

Es stimmt: Es gibt in deutschen Medien mehr als in der hiesigen Politik hitzköpfige Putin-Beschimpfer, die markig nach Wirtschaftsblockaden rufen und unfähig sind, auch nur einen selbstkritischen Gedanken über die Rolle der Europäischen Union zu fassen. Oder russische Sicherheitsinteressen ernst zu nehmen. Die Linkspartei ist nicht die Alternative zu den Scharfmachern. Sie ist ihr seitenverkehrter Spiegel.

 

Die Ukraine droht auseinanderzubrechen. Internationale Interessen Russlands überlagern den Konflikt und heizen ihn zusätzlich an. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

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