Razzia in Spanien wegen Terrorverdacht: Hass auf Twitter und Facebook
Die Guardia Civil macht auf Geheiß der Justiz eine Razzia gegen Personen mit recht kruden Ideen. Die hatten sie in Online-Netzwerken verbreitet.
Wollte nicht fliegen: Francos rechte Hand, Admiral Carrero Blanco. Bild: imago/united archives international
MADRID taz | Die „Operation Spinne“ erinnert an die Zeiten der Antiterrorfahndung. Am Montag verhaftete die paramilitärische Polizeitruppe Guardia Civil bei einer Razzia in mehreren Landesteilen 21 Menschen zwischen 16 und 53 Jahren.
Den Befehl dazu gab ein Richter am Obersten Strafgerichtshof, der Finanzkriminalität, Terror und Mafiadelikte verhandelt. Der Grund: Die Verhafteten sollen auf Twitter und bei Facebook den Terrorismus der baskischen ETA verherrlicht und die Opfer beleidigt haben.
Auch wenn durch die Form der Polizeiaktion der Eindruck entstehen könnte, es handle sich um eine organisierte Bande, kennen sich die Verhafteten, die im Schnitt zwischen 1.000 und 2.000 Followers bei Twitter zählen, untereinander nicht. Ihnen droht jetzt bis zu zwei Jahren Haft.
Die selektiven Äußerungen sind unterschiedlichster Art und durchaus auch unterschiedlichster Qualität. Einer der Verhafteten, der sich selbst als Poet und Revolutionslehrling bezeichnet, schwärmt von den republikanischen Milizen im spanischen Bürgerkrieg und von Stalins Kampf für Kommunismus und gegen Nazideutschland. Ein anderer soll, so die Guardia Civil, auf Twitter ein Foto des 1973 von der ETA in die Luft gesprengten Admirals und faschistischen Ministerpräsidenten Carrero Blanco mit der Bildunterschrift „Ich will fliegen!“ veröffentlicht haben. Wieder andere wünschen der regierenden Partido Popular, die für den sozialen Kahlschlag verantwortlich gemacht wird, den Tod und schreiben: „Schade, dass es ETA nicht mehr gibt.“
Während Spaniens konservative Presse die Operation lobt, stößt sie bei linken Internetplattformen auf heftige Kritik. „Die Guardia Civil verherrlicht den Terrorismus“ titelt eine der meistgelesenen online-Tageszeitungen eldiario.es. Sie wirft den Richtern und den Spezialeinheiten der Guardia Civil vor, mangels terroristischer Aktivitäten in Spanien, verzweifelt ein neues Betätigungsfeld zu suchen.
