Konservativer Erfolg in Mazedonien

Mit markigen Sprüchen zum Sieg

Die national-konservative Regierungspartei hat mit einer populistischen Propaganda die Wahl klar gewonnen. Für den EU-Beitritt verheißt das nichts Gutes.

Markiert den starken Mann: Wahlsieger Nikola Gruevski. Bild: ap

SARAJEVO taz | Überraschend kam der Sieg der Nationalkonservativen in Mazedonien nicht. Und dennoch bleibt ein fader Beigeschmack, wenn nach Umfragen die Regierungspartei VMRO-DPMNE vor der Wahl lediglich bei 28 Prozent liegt und dann mit über 42 Prozent der Stimmen gewinnt. Die Klage der sozialdemokratischen Oppositionspartei, die Wahlen seien gefälscht worden, ist also nicht ganz von der Hand zu weisen.

Die OSZE-Wahlbeobachter haben noch keine Stellungnahme abgegeben. Doch werden dem Wahlsieger auf dem Balkan meistens Wahlfälschungen zur Last gelegt, und die Regierenden machen weiter, als sei nichts geschehen. So wird das auch diesmal sein. Regierender bleibt der seit acht Jahren an der Spitze stehende 43-jährige Nikola Gruevski, der mit den jetzt 61 Sitzen im 123 Sitze umfassenden Parlament lediglich auf eine kleine Albanerpartei als Koalitionspartner angewiesen ist.

Auch der Regierungskandidat für das Amt des Präsidenten, das amtierende Staatsoberhaupt Djordje Ivanov, konnte sich angesichts der fast gleichgeschaltenten Presse gegen seinen sozialdemokratischen Herausforderer Stevo Pendarovski mit 56 Prozent der abgegebenen Stimmen durchsetzen. Ivanov, mental und politisch vom alten Schlag mazedonisch-balkanischer Politiker, schlug damit den jungen, dynamischen Modernisierer Pendarovski klar. Die konservative Landbevölkerung ist gegenüber den modernen Sektoren der Stadtbevölkerung nach wie vor in der Mehrheit und bremst die Modernisierer aus.

Damit bleibt alles beim Alten. Nur wird Gruevski wohl seinen albanischen Koalitionspartner wechseln. Die bisher mitregierende Demokratische Union der ethnischen Albaner (DUI) ist zwar mit 16,51 Prozent relativ stark geblieben, doch wird es Gruevski der Partei nicht verzeihen, die Neuwahlen erzwungen zu haben. Streitpunkt war der Präsidentschaftskandidat Ivanov. Die Albaner wollten einen Kandidaten, der von ihren Wählern mitgetragen werden konnte.

Nationalistische Rhetorik

Doch dann hätte Gruevski auf seinen nationalistischen Mitstreiter verzichten müssen, hätte ein Signal der „Schwäche“ ausgesandt. Statt Verständigung mit der Minderheit wählte er erfolgreich die nationalistische Rhetorik. Die zweite Albanerpartei, DPA, steht um der schönen Posten willen Gewehr bei Fuß.

In Skopje werden also weiterhin riesige Monumente gebaut, die das Land auch in nächster Zukunft in Konflikt mit den Griechen bringen. Alexander der Große war zwar ein Makedonier, aber sicherlich kein slawischer, die Griechen dürfen ihn zu Recht als einen der ihren betrachten. Der absurde Streit verbaut Mazedonien die Beitrittsperspektive in die EU und in die Nato.

Dabei hätte Mazedonien sogar Chancen, den Integrationsprozess zu bewältigen. Der Wirtschaft geht es nicht einmal so schlecht, es gibt Zuwachsraten von knapp 3 Prozent, das Staatsdefizit wurde gesenkt, die Arbeitslosigkeit ist in den letzten Jahren um 8 Punkte auf 26 Prozent gefallen. Und sollte die slawisch-mazedonischen Mehrheitspartei beschließen, das Abkommen von Ohrid von 2001, das die Beziehungen zwischen albanischer Minderheit und der Mehrheit regeln soll, völlig umsetzen, wäre ein wichtiges Hindernis auf dem Weg nach Europa beiseitegeräumt.

Der Balkankenner und SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic jedoch bleibt skeptisch. Die enge Verflechtung der Regierungspartei mit dem Staat und die „ethnische Politik der VMRO DPMNE“ sei weiterhin gefährlich. „Die Konsequenzen solcher Politik konnten wir auf dem westlichen Balkan schon zur Genüge beobachten.“

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