Kommentar Eskalation in der Ukraine

Wir wissen gar nichts

Nach dem Gewaltausbruch im Osten der Ukraine tobt eine Propagandaschlacht. Eine Beruhigung ist nicht zu erwarten.

Ein sowjetisches Fähnchen an einer Barrikade in Donezk. Bild: reuters

Man hätte es ahnen können: Anstatt einer Beruhigung der Lage im Osten der Ukraine sind wieder Tote und Verletzte zu beklagen. Kiew macht Moskau für den neuerlichen Gewaltausbruch am vergangenen Wochenende in der Stadt Slawjansk verantwortlich.

Für den Kreml steht fest, dass die „Faschisten“ in Gestalt des Rechten Sektors die Aggressoren sind. Deren Chef Dmytro Jarosch hatte ja praktischerweise am Tatort gleich noch seine Visitenkarte hinterlassen. Das war, neben dem Ruf des selbst ernannten Slawjansker Bürgermeisters nach russischen „Friedenstruppen“, nur eine von vielen bizarren Nachrichten, die das russische Staatsfernsehen – zufällig als erster Sender vor Ort – über den Äther jagte.

Doch einmal abgesehen davon, dass wir, wie so oft in den vergangenen Tagen, auch dieses Mal wieder wissen, dass wir gar nichts wissen: Das Genfer Abkommen, das viele als einen ersten Schritt hin zu einer möglichen Beilegung der Krise begrüßt hatten, könnte sich bald als Makulatur erweisen. Nichts deutet darauf hin, dass Moskau seinen Einfluss im Osten des Nachbarlandes im Hinblick auf eine Deeskalation beabsichtigt, geltend zu machen. Vielmehr scheint es vorrangig darum zu gehen, die Präsidentenwahl am 25. Mai, die Moskau ohnehin nicht anerkennen will, zu torpedieren.

Das Gleiche gilt auch für die prorussischen Besetzer, die überdies an einem Referendum noch vor den Wahlen festhalten. Ihnen läuft die Zeit davon, und offenkundig ist ihr Rückhalt in der Bevölkerung weniger bedeutend, als sie dachten. So dürften die Scharmützel weitergehen – flankiert von entsprechenden Propagandaschlachten. Und die Beobachter der OSZE, die eigentlich versuchen sollten, ein objektives Bild der Lage zu zeichnen? Sie wurden bis Montagnachmittag noch nicht einmal nach Slawjansk hineingelassen.

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Geboren 1964, ist seit 1995 Osteuropa-Redakteurin der taz und seit 2011 eine der beiden Chefs der Auslandsredaktion. Sie hat Slawistik und Politikwissenschaft in Hamburg, Paris und St. Petersburg sowie Medien und interkulturelle Kommunikation in Frankfurt/Oder und Sofia studiert. Sie schreibt hin und wieder für das Journal von amnesty international. Bislang meidet sie Facebook und Twitter und weiß auch warum.

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