Kommentar Frühverrentung: Nahles bestechend konstruktiv

Die Bundesarbeitsministerin will eine Welle der Frühverrentungen verhindern. Und zwingt Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Zusammenarbeit.

Will die Arbeitgeber in die Pflicht nehmen: Ministerin Andreas Nahles Bild: ap

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles’ (SPD) Idee, wie eine Frühverrentungswelle verhindert werden kann, ist doppelt bestechend. Sie ist praxistauglich. Und sie bringt die Wirtschaft unter Bekenntniszwang. Klar ist: Die Rente mit 63 wird kommen. Wenn aber die Arbeitgeber in Sorge um ihre Fachkräfte zu viele Frühverrentungen konstruktiv mitverhindern wollen, können sie Nahles’ Vorschlag kaum ablehnen.

Eine gängige Erzählung lautet: Die Reform führt dazu, dass viele Arbeitnehmer freiwillig bereits mit 61 Jahren aussteigen und die Zeit bis zur Rente mit Arbeitslosengeld überbrücken. Diese Debatte krankt unter anderem daran, dass sie den Blick auf die Beschäftigten als allein handelnde Akteure verengt. Ihnen sollen – zum Teil rechtlich zweifelhafte – Hindernisse in den Weg gelegt werden, damit sie nicht vor 63 den Beruf aufgeben.

Zu einer Frühverrentung gehören aber zwei: Beschäftigter und Chef. Und längst nicht alle Chefs wollen Ältere im Betrieb halten. Die Reform wird so zu einer willkommenen Möglichkeit, vermeintlich unproduktivere, aber oft teurere ältere Mitarbeiter kostengünstig loszuwerden.

Nahles’ Vorschlag schlägt da zwei Fliegen mit einer Klappe. Indem die Unternehmer mit in die Pflicht genommen werden, bei vorzeitigen Entlassungen Sozialversicherungsbeiträge zu erstatten, sinken die Anreize für sie, Beschäftigte aus dem Betrieb zu drängen.

Die Idee

Angesichts der Skepsis in der Union bei der geplanten Rente mit 63 zeigt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nun Wege auf, um die befürchtete Vorruhestandswelle zu verhindern. „Für Unternehmen kann man solche Deals zum Beispiel finanziell unattraktiv machen, indem man sie die entgangenen Beiträge zur Rentenversicherung nachzahlen lässt“, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Das gab es früher schon mal, es wurde aber durchlöchert, weil in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit alle an der Frühverrentung interessiert waren. Das hat sich zum Glück geändert.“ (dpa)

Vor allem aber zwingt es Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur konstruktiven Zusammenarbeit. Denn wenn eine Verrentung vor 63 beide etwas kostet – den einen Einkommenseinbußen über den Bezug von Arbeitslosengeld, den anderen Erstattungsbeiträge an die Sozialkasse –, ist der Anreiz am größten, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, um eine Frühverrentung zu verhindern. Und das will auch die Wirtschaft.

Comments

[aurorua]

Noch ist nichts beschlossen und wie üblich wird sich die Wirtschaft und die involvierten Lobbyisten auch diesbezüglich gegen alles stemmen was ehrlich, gerecht und sozial ist.

Erst recht wenn es Kosten verursacht.

Bedenkt man das Politiker und Beamte nach fünf Jahren einen Rechtsanspruch von über 1400,- € Pension in Anspruch nehmen, ohne auch nur einen Eurocent Beitrag zu entrichten, ist es ohnehin eine Schande sich gegen eine Rente nach 45 Jahren Beitragszahlung zu opponioeren. Auch dann wenn z. B. in Summe fünf Jahre Erwerbslosikeit hinzu kommen. Im Übrigen sind viele dieser Renten nur halb so hoch wie der Pensionsanspruch nach fünf Jahren.

Vor dem Hintergrund das bis 2040 die Pensionen Bund und Länder ca. eine Billion € (1000 Milliarden) Steuergeld kosten werden ist diese Flickschusterei insgesamt mehr als ungerecht. Im Grunde müsste noch in dieser Legislaturperiode das gesamte Altersversorgungssystem vom Kopf auf die Füsse gestellt werden. Die Lösung unter folgendem Link:

https://www.openpetition.de/petition/online/buergerversicherung-altersversorgung-solidarisch-und-gerecht

[Sondermann]

Ich finde es nicht konstruktiv, Frühverrentung um jeden Preis zu vermeiden. In vielen Fällen ist genau dies medizinisch indiziert, wird aber durch eine schwerfällige Sozialbürokratie stark behindert. Keinesfalls stimmt der Eindruck, Chef und Arbeitnehmer bräuchten sich darüber bloß einig werden. Wenn die Rentenversicherung nicht mitspielt, kann daraus ein jahrelanger Verschiebebahnhof zwischen Arbeit, Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfähigkeit und Rentenantrag werden; zum Leidwesen kranker Menschen. Darüber sollte auch mal berichtet werden!

[Eric Manneschmidt]

@Sondermann Es ist wohl leider so, dass die Menschen hier völlig irrelevant sind. Es geht um schöne Statistiken und "die Wirtschaft". Dass letztere im Grunde eben auch nur aus Menschen besteht, deren Motivation und gesundheitliche Verfassung entscheidend sind in der Frage, ob sie etwas für die Gesellschaft leisten können, scheint neuerdings sogar in der taz übersehen zu werden.