Russische Ukraine-Politik: Destabilisieren um jeden Preis
Der Kreml will die Ostukraine durch Föderalisierung an sich binden. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt das ab – obwohl die russische Propaganda sich Mühe gibt.
In der selbsternannten „souveränen Volksrepublik“: Pro-Russische Aktivisten vor der Regionalverwaltung in Donezk. Bild: ap
BERLIN taz | Schon Tonfall und Mimik russischer TV-Moderatoren ist anzumerken, dass die Dinge in der Ukraine mehr oder minder zur Zufriedenheit Moskaus verlaufen. Und in den Gestus gespielter Empörung über das Chaos beim Nachbarn schleicht sich ein schadenfroher Unterton ein. Mit jedem Tag des Konflikts wächst Moskaus Siegesgewissheit, so dass ein mitfühlender User in den sozialen Netzen schon darüber klagte, dass es tragisch sei, mit ansehen zu müssen, wie „sich die Kleinrussen“ – abwertend für Ukrainer – „vergeblich abstrampelten“.
Dazu passt, das Außenminister Sergei Lawrow am Montag in einem Beitrag für den Guardian erneut Moskaus Bereitschaft unterstrich, alles „für eine baldige Stabilisierung der Ukraine“ zu unternehmen – und dem Nachbarn im gleichen Atemzug bescheinigte, „trotz so vieler Hilfestellungen aus Russland“ die Lektion der staatlichen Souveränität in den vergangenen 20 Jahren nicht gelernt zu haben.
Zwischen den Zeilen wird die Ukraine zu einem „failed state“ – einem gescheiterten Staat. Russland hält an den bisherigen Forderungen fest, besteht auf einer Föderalisierung des Landes – und lehnt gleichzeitig die Anerkennung der Kiewer Übergangsregierung und die für Ende Mai angesetzten Neuwahlen ab.
Russland bewegt sich keinen Schritt. Der Konflikt mit dem Westen ist da, der Weg in die Isolation eingeschlagen – da besteht keine Notwendigkeit mehr, guten Willen zu zeigen oder gar Kompromisse einzugehen. Ein Kalkül dürfte sein, dass die Ukraine über kurz oder lang der Verschleppung der inneren Spannungen von allein zum Opfer fallen könnte. Das würde russische Ressourcen sparen, Wladimir Putin als glänzenden Strategen auszeichnen – und hervorragend in das Konzept der neuen russischen Geschichtsschreibung passen.
Herkunft der Aktivisten fraglich
Derweil hieß es in Kiew, nach der Krim sei nun eine zweite Welle russischer Spezialoperation gegen die Ukraine im Gang. Am Dienstag räumten Truppen des ukrainischen Innenministeriums ein Verwaltungsgebäude in Charkiw, das prorussische Aktivisten am Wochenende besetzt hatten. Ob es sich bei diesen um russischsprachige Ukrainer handelt oder um Provokateure aus dem Mutterland, ist fraglich.
Erst am Sonntag hatte eine Gruppe ortsfremder Revolutionsreisender die Oper in Charkiw besetzt, weil sie das Gebäude mit der Stadtverwaltung verwechselt hatte. Auch in Donezk wurde eine „souveräne Volksrepublik“ ausgerufen, die dann umgehend Wladimir Putin um Hilfe bat. Es wäre verwunderlich, wenn hinter diesen Aktivisten, die sehr viele Ähnlichkeiten mit den städtischen Unterschichten aufweisen, nicht mächtige Drahtzieher stünden.
Unterdessen dürfte eine Umfrage Moskau Kopfzerbrechen bereiten. Die Föderalisierung der Ukraine stößt selbst in den russischsprachigen Gebieten im Süden und Osten des Landes nur auf schwache Zustimmung. Laut einer Umfrage vom Montag befürworten 64 Prozent einen ukrainischen Einheitsstaat. Trotzdem spekuliert Moskau weiter darauf, den Osten der Ukraine an sich binden zu können. Dabei würde der autoritäre russische Zentralstaat einem neuen Vasallen selbst dann keine Sonderrechte einräumen, wenn dieser formal einem anderen Staatswesen angehören würde.
Trotz massiver russischer TV-Propaganda könnte der russische „Befreier“ nicht damit rechnen, mit offenen Armen in der Ostukraine empfangen zu werden. Obwohl Kremlchef Putin mehrfach versicherte, Truppen aus dem Grenzgebiet abzuziehen, scheint dies bislang nicht geschehen zu sein. Zwischen 35.000 und 40.000 Soldaten sollen nach wie vor dort stationiert sein. Der Anschluss der Krim wäre erst dann ein voller Erfolg, wenn der Südosten der Ukraine angeschlossen oder ein breiter Korridor eingerichtet würde. Das spricht nach Ansicht westlicher Militärbeobachter dafür, dass der militärische Druck noch längere Zeit aufrechterhalten bleiben wird.
Auch wirtschaftlich sitzt Moskau am längeren Hebel. Letzte Woche erhöhte Russland den Gaspreis für 1.000 Kubikmeter auf 485,50 Dollar – 190 Dollar mehr als der Preis für Deutschland. Vorher vereinbarte Rabatte machte Gazprom rückgängig – verlangt 10,5 Milliarden Dollar Nachzahlungen. Vergünstigungen, die mit der Pacht Sewastopols für die Schwarzmeerflotte verbunden waren, hat die russische Regierung gekündigt. Da der Hafen nun zu Russland gehöre, verlangt der Kreml nun sogar eine Rückvergütung. Die Logik ist bestechend: erst wird annektiert, dann rückwirkend Pacht erhoben.
Nach Deeskalation sieht das nicht aus. Eher nach Zynismus und Bösartigkeit.
Leser*innenkommentare
Sondermann
Sergej Lawrows Satz, alles "für eine baldige Stabilisierung der Ukraine" zu unternehmen, ist verräterisch: Denn mit der gleichen Begründung hat Russland seinen Einmarsch in der Krim gerechtfertigt. Es ist wie im Roman "1984": Krieg bedeutet Frieden etc. Ja, sowas finde ich auch böse und zynisch.
Friedman
"Ob es sich bei diesen um russischsprachige Ukrainer handelt oder um Provokateure aus dem Mutterland, ist fraglich." Aha? Weil ukrainische Truppen nicht fähig sind, die Identität von Leuten festzustellen, die sie aus einem Gebäude schmeißen?
"Erst am Sonntag hatte eine Gruppe ortsfremder Revolutionsreisender die Oper in Charkiw besetzt, weil sie das Gebäude mit der Stadtverwaltung verwechselt hatte." Klar, die sind natürlich zu blöd eine Oper zu erkennen, selbst wenn sie in einer drin stehen, über der Tür steht sowas in der Ukraine auf gar keinen Fall....
Aber der Hammer ist folgendes: "Es wäre verwunderlich, wenn hinter diesen Aktivisten, die sehr viele Ähnlichkeiten mit den städtischen Unterschichten aufweisen, nicht mächtige Drahtzieher stünden. " Ich schlage vor, ich komme demnächst mal bei euch rum und wir legen anhand von Demobildern fest, welchen Schichten die Leute so angehören in Donezk, in Kiew, in Berlin, in Stuttgart...
Das eine ist, unüberlegten Blödsinn zu erzählen, aber bei Geschichten über "Unterschichten" frage ich mich, ob euch langsam die Sicherungen durchbrennen liebe tazen!
h4364r
@Gemeiner Hai
"Es ist ja nicht so, dass dieser Konflikt eine Vorgeschichte hätte, die aus der Instrumentalisierung von Protesten"
Wer spricht denn hier von einer "Instrumentalisierung von Protesten"?
"Meet the Americans Who Put Together the Coup in Kiev" http://theanondog.i2p.us/cgi-bin/src.py?140409040
Und von CDU und ihrer Konrad-Adenauer-Stiftung ist da noch gar nicht die Rede. Aber ein taz-Artikel über die Deutschen, die hinter dem Putsch in Kiew stehen, ist wohl zu viel verlangt :D
Gemeiner Hai
Selbstverständlich ist wieder mal der Iwan schuld – und zwar alleine. Es ist ja nicht so, dass dieser Konflikt eine Vorgeschichte hätte, die aus der Instrumentalisierung von Protesten durch eine ökonomisch und gesellschaftlich weit rechts stehende Opposition und immenser Einmischung des Westens zu deren Gunsten bestehen würde; auch hat es in der Ukraine keinen Putsch gegeben, der die am Vortag getroffene Vereinbarung konterkarierte. Und es ist auch nicht so, dass sich die russische Bevölkerung der Ukraine vor dieser "Regierung" und den Bandera-Schlägern fürchten müsste. Es stimmt schon, nur der Russe mit seinen Großmachtsträumen ist schuld ...
h4364r
"Ob es sich bei diesen um russischsprachige Ukrainer handelt oder um Provokateure aus dem Mutterland, ist fraglich."
Deswegen ist Russland ja auch gestern schon einmarschiert. :D
"Es wäre verwunderlich, wenn hinter diesen Aktivisten, die sehr viele Ähnlichkeiten mit den städtischen Unterschichten aufweisen, nicht mächtige Drahtzieher stünden."
Offenbar zeigt Russland herzlich wenig Interesse, in die Süd-Ost-Ukraine einzumarschieren und lässt seine "städtischen Unterschichten" dort im repressiven Regen stehen, solange es nur kann.
"Russland bewegt sich keinen Schritt. Der Konflikt mit dem Westen ist da, der Weg in die Isolation eingeschlagen – da besteht keine Notwendigkeit mehr, guten Willen zu zeigen oder gar Kompromisse einzugehen."
Der Westen hat mit Hilfe "städtischer Unterschichten" seine Putschregierung installiert, verhängt Sanktionen und baut die NATO - Präsenz in der Region massiv aus. Es wird gedroht auf Teufel komm raus. Das sieht ganz nach gutem Willen und Kompromissbereitschaft aus.
Man sollte sich Lavrows Guardian-Artikel vielleicht noch mal unvoreingenommen und in aller Ruhe durchlesen.
Niedra
Es ist schon erschreckend wie einseitig hier kommentiert wird. Natürlich trägt der Westen keinerlei Schuld. Natürlich ist es keine Provokation, wenn die NATO an die Grenze zu Russland stößt. Natürlich ist die Regierung in Kiew nicht illegal. Auf solch dämliches Gewäsch kann man getrost verzichten.
APOKALYPTIKER
"Natürlich trägt der Westen keinerlei Schuld. "
Vollkommen natürlich ! Denn 'der Westen' i s t von N a t u r aus die Heimat der Guten und Gerechten : Friedensmacht , Schützer der Menschenrechte , Verbreiter von Demokratie ,Marktwirtschaft und Wohlstand ! Mit der Nato-Umzingelung hat der Westen nichts weiter im Sinn als Russland vor möglichen völkerrechtswidrigen Missetaten zu bewahren , nichts anderes !
Und die EU will auch nur der Ukraine wirtschaftlich auf die Beine helfen . So wie sie das auch fürsorglich und erfolgreich in Griechenland und Spanien macht . Wenn dann auch noch der IWF dabei hilft , steht einem Wirtschaftswunder in der Ukraine nichts mehr im Wege !
Niedra
In Kiew sitzen inzwischen hunderte EU-Berater und "helfen". An den Grenzen rüstet die Nato auf. Also-wer provoziert denn da ständig?
"Freiheit" gibt es für die Ukraine, aber nicht für die Katalanen! Reden wir nicht mehr über Demokratie.
ingrid werner
Lasst die Russen einmarschieren, vllcht braucht Putin ja sein Waterloo um zur Besinnung zu kommen, vllcht erledigt sich der Putinismus ja selbst.
APOKALYPTIKER
...wie schon weiter unten :
unzurechnungsfähig
nzuli sana
Föderalisierung, Basisbeteiligung statt Oligarchie, und außenpolitische Neutralität wären eigentlich doch genau das richtige.
Wir sollten auf den Ostermärschen dafür eintreten, dass der Ukraine kein NATO-Beitritt aufgezwungen wird. Und wenn es Forderungen nach einem Referendum gibt sind diese zu prüfen.
Eine neutrale Föderation wäre aber besser.
Ob das den Außenhandels- und Absatzinteressen der EU passt?
GWalter
Solange die illegale ukrainische Regierung die alleinigen Interessen der EU und USA unterstützt wird die Situation nicht nur überhitzen sondern eskalieren.
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Was verlangt man eigentlich von Russland?
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Seit dem Georgien Krieg versuchen die USA und EU bereits Georgien und die Ukraine in die NATO zu hieven.
In Georgien ist das Thema passe weil Sakashwillie die Strohpuppe der USA nicht mehr an der Macht ist und weil Merkel damals NEIN sagte.
In der Ukraine war der Auslöser die wirtschaftliche Erpressung der EU mit Freilassung von Timoschenko.
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Putin wußte von Anfang an worum es ging, nämlich um die NATO und damit war sein Stützpunkt auf der Krim gefährdet.
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Wenn jetzt jemand Russland vorwirft, daß er die Freundschaftspreise für Gas erhöht und seine Wirtschaftsleistung in die Ukraine abbricht, der muß schon sehr naiv sein.
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Russland hat einen ca. 3 fach höheren Lebensstandard wie die Ukraine. Wen wundert es denn da, daß die russisch stämmigen Ost- Ukrainer auch zu Russland wollen?
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Die EU wird Ihre Versprechungen nicht einlösen, denn Privatisierungen, die Bedingunges des IWF bei Krediten, werden den Lebensstandard vieler Ukrainer weiter senken und das weniger natürlich wesentlich verbessern. Das wird soziale Unruhen hervorrufen und man wird weiter den Schuldigen dafür in Russland suchen.
Anstatt die eigenen Fehler einzusehen wird Russland ständig Aggression unterstellt und man wundert sich, daß dann die Leute überhitzt reagieren.
Nicht Russland sondern die Verursacher sollten Angebote machen anstatt weiter Aggression mit Unterstellungen schüren.
Bezahlte "Protestanten", ausgerechnet die USA unterstellen das Russland obwohl diese nachweislich sogenannte Schakale einsetzen für gezielte Tötungen außerhalb jeden Rechtes.
Nachzulesen bei John Perkins einem ehemaligen "Wirtschaftskiller" oder auch Economic- Hitman
Claudio S.
...das ist von Moskau aus halt schwer zu beurteilen. Plädiere bei der taz schon seit längerem für die Beschränkung aufs Wesentliche... Meinungsartikel zur Genderthematik. Davon versteh'n die was. Ehrlich.
Der_Peter
Zumindest waren, wie der Ukrainische Innenminister mitteilte, unter den rund 70 Verhafteten in Charkow keine Russen, sondern allesamt ukrainische Staatsbürger.
Unterdessen haben prowestliche Demonstranten das Gebäude der Staatsanwaltschaft in Lwiw gestürmt.
Pit
"Schon Tonfall und Mimik russischer TV-Moderatoren ist anzumerken, dass die Dinge in der Ukraine mehr oder minder zur Zufriedenheit Moskaus verlaufen."
Aha, so wird journalistisch die Lage beurteilt. Genauso mach ich es jetzt auch mit den putinphobieden Artikeln der taz. Bitte deshalb auch unbedingt Fotos von der Mimik des taz-Autors anheften.
schreiberling
@Pit hm, das werden dann wohl unappetitliche Bilder werden... Herr Donath als Hassprediger mit Schaum vor dem Mund.
Claudio S.
@Pit Der Herr Donath scheint mir zur 'Stifungspresse' zu gehören. Oder kann man von einem taz-Gehalt wirklich im teuren Moskau leben? (mal andersrum)
Fritz4849
Die aktuelle Krise in der Ukraine scheint Kommentatoren, egal ob hier oder auf anderen Plattformen, ideologisch in Schwierigkeiten zu bringen.
Einerseits ist man Anti-Imperialist und man glaubt immer das Gegenteil der Meinung deutscher Journalisten vertreten zu müssen, weil die ja zwangsläufig vom "Westen" beeinflusst sind. Auf der anderen Seite kann doch keiner ernsthaft gutheißen was Putin da verzapft!
Nur weil einige seit Vietnam die USA als Erbfeind ansehen, heißt das noch lange nicht das in Russland alles in Butter ist.
Und ein Blick auf die Weltkarte von Reporter ohne Grenzen zu schauen.
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/rte/docs/2013/130128_Rangliste_Deutsch.pdf
Natürlich mag die Sichtweise der Journalisten in deutschen Medien westlich gefärbt sein, aber will man deshalb gleich Putin rechtgeben?
Mal ehrlich, das kann nicht euer Ernst sein?
APOKALYPTIKER
Zuviel Quatsch auf ein Mal , um darauf einzugehen .
U.a. : Niemand sieht die USA als "Erbfeind" an . Niemand behauptet , in Russland sei alles in Butter . Niemand gibt Putin recht . Sie können offenbar nicht den feinen Unterschied darin erkennen , wenn z, B. Helmut Schmidt gesagt hat , er "habe Verständnis" für das Handeln Putins in der Krim-Sache , und nicht , er "gebe ihm recht" .
Den "ideologischen" Unterschied "unserer" Denke zu der Ihrigen würde ich so umschreiben : Wir haben etwas gegen die scheißverlogene Nach-Kalte-Kriegs-Realpolitik des Westens , die auf der anderen Seite in der Folge (jetzt in Sachen Ukraine , Krim) Russland zu der ebenso scheißverlogenen Realpolitik 'gezwungen' hat . Und Putin hat in dem bösen Spiel jetzt alle Karten in der Hand . Auch mit dem Völkerrecht hält er es dabei so wie die USA sonst : wenn's nicht passt - pffft ...
APOKALYPTIKER
"Russische Ukraine-Politik
Destabilisieren um jeden Preis"
Das ist doch mal wieder eine Schlagzeile , wie man sie von Ihnen in Sachen Ukraine kennt , Herr Donath . Im Text dann "natürlich" : Fehlanzeige zum Stichwort "Preis" .
Tja, ... welchen Preis könnte denn Russland jetzt noch zahlen müssen ? Für eine von ihm (allein !?) angeblich betriebene Destabilisierung "um jeden Preis" ? Ist etwa Russland nicht schon jetzt beim Westen total in Verschiss ? Anders gefragt auch : Was könnte denn Russland wirtschaftlich g e w i n n e n durch eine Autonomie der Südost-Ukraine in der von Russland vorgeschlagenen/geforderten Form ? Wäre das nennenswert mehr als die schon bisher bestehenden Wirtschaftsbeziehungen ? Wohl kaum .
Und was Zynismus und Bösartigkeit angeht - ... man könnte zu der Auffassung neigen , Russland habe vom Westen gelernt .
APOKALYPTIKER
"Nach Deeskalation sieht das nicht aus. Eher nach Zynismus und Bösartigkeit."
Zynische Gegenfrage : Was haben die USA und die EU , was hätte die Nato in dem kaputten Land zu suchen ?
Was hätten die Vorgenannten (außer diplomatisch) in dem Land militärisch zu suchen , wenn es dort zum Bürgerkrieg käme ? Und zwar sei es , dass Russland daran völlig unbeteiligt wäre , oder sei es sogar , dass Russland in den laufenden Bürgerkrieg eingriffe ?
Welche RECHTSTITEL könnte "der Westen" für ein eigenes Eingreifen anführen ?
Die USA (-Nato-EU) haben ihr böses Spiel verloren . Die Zeit hat nicht gereicht , auf die Schnelle die Ukraine in die Nato aufzunehmen . Das jetzt noch zu tun zusammen mit der Putsch-Regierung in Kiew würde die "Guten" endgültig demaskieren .
Werden sehen . In einem halben Jahr wissen wir vielleicht , wie die Sache ausgegangen ist ...
uha4
Was wahr ist und was nicht, kann ich nicht beurteilen.
Aber wenn man in dem Artikel 'Russland' durch wahlweise 'Westen', 'EU' oder 'NATO' ersetzt, könnte das kurz vor dem Umsturz genau so in Russischen Zeitungen gestanden haben. Und bei und wurden solche Artikel dann als 'wilde Verschörungstheorien' abgetan.
Genauso stelle ich mir auch die Artikel in Zeitungen vor, die in den jeweiligen Zeiten Assad, Erdogan oder Gadaffi nahe standen.
Also: Russland hat vom Westen gelernt, und bei uns klingt's genauso wenn wir auf der anderen Seite stehen. Propaganda und Wahrheit zu trennen ist da kaum möglich.