CDU-Parteitag nominiert McAllister

In Rekordzeit nach Europa

Im Akkord stimmt sich die CDU auf die Europawahl ein: Merkel droht Putin, Ehrengast Juncker mahnt die Türkei, Posten werden auch vergeben.

Stars in der Manege: David McAllister, Angela Merkel und Jean-Claude Juncker. Bild: dpa

BERLIN taz | Der Auftakt irritiert. Bei der ökumenischen Morgenandacht wird dem Geistlichen applaudiert. Nun gut, eine Messehalle ist kein Gotteshaus. Prälat Karl Jüsten schaut milde über die Köpfe der Delegierten des CDU-Parteitages und spricht: „Wir wollen beten für die Politikerinnen und Politiker, die sich für Europa einsetzen.“

Neunhundert CDU-Mitglieder sind in Berlin zusammengekommen, um Personalentscheidungen zu treffen, dem Bericht ihrer Parteivorsitzenden zu lauschen, das Europawahl-Programm zu beschließen sowie Spitzenkandidat David McAllister ins Rennen zu schicken. Nur fünf Stunden sieht die Parteitagsregie für all das vor. Der straffe Zeitplan legt nahe, dass die Christlich Demokratische Union Deutschlands kaum Gesprächsbedarf hat, wenn es um die Europawahl am 25. Mai geht.

David McAllister, dem für seine Bewerbungsrede gerade einmal fünfzehn Minuten eingeräumt wurden, gibt sich alle Mühe, sich als vielversprechender Kandidat zu präsentieren. Mit sich überschlagender Stimme erklärt er am Beispiel seiner eigenen Biographie den europäischen Gedanken. McAllister ist Deutsch-Schotte. In Berlin geboren, war er zuletzt CDU-Ministerpräsident von Niedersachsen.

In seiner Rede beschreibt er sich als „überzeuchten Europäer“. Die Ereignisse in der Ukraine hätten gezeigt, wie wichtig der Zusammenhalt in Europa ist. An die Adresse der Euroskeptiker auch in der eigenen Partei sagte McAllister: „Für uns hat Europa nicht nur einen Preis, sondern auch einen Wert.“ Die Finanzkrise sei noch lange nicht überwunden, sie sei allenfalls unter Kontrolle. Schon deshalb werde ein starkes Europa gebraucht.

Postergirl Merkel

Auch Jean-Claude Juncker ist nach Berlin gekommen. Der 59-Jährige ist Spitzenkandidat der europäischen Konservativen bei der Europawahl. In der Plakataktion der CDU zur Europwahl spielt der prominente Europapolitiker und Anwärter auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten dennoch keine Rolle. Die Partei setzt auf Bewährtes: Neben den regionalen Kandidaten für das Europäische Parlament werden die Wählerinnen und Wähler Angela Merkel auf den Plakaten sehen, obwohl sie gar nicht zur Wahl steht. Zehn Millionen Euro lässt sich die CDU ihre Europa-Kampagne kosten.

Den Delegierten in Berlin versichert Juncker, mit ihm werde es keine Eurobonds geben. Die Voraussetzungen dafür, etwa die Harmonisierung der Steuer- und Finanzpolitik, seien in Europa nicht gegeben. Zudem empfiehlt Juncker eine „EU-Erweiterungspause“. Er mahnt die Türkei, dass Beitrittskandidaten auch die Bedingungen für eine Aufnahme erfüllen müssten. Dazu müsse man „nicht Twitter verbieten, sondern Freiheit und Demokratie zulassen. Das tut die Türkei zur Zeit nicht.“

Ganze fünfundzwanzig Minuten Redezeit nimmt sich die Parteivorsitzende. Angela Merkel zeigt Verständnis dafür, wenn Bürgerinnen und Bürger Probleme hätten, europapolitische Prozesse zu durchdringen. Wenn man es nicht schaffe, die Regeln der europäischen Kooperation auf den Marktplätzen zu erklären, dürfe man sich nicht wundern, dass Menschen skeptisch würden. „Europa muss bürgernäher werden“, sagt Merkel, entscheidend sei, dass die Menschen Arbeit haben.

Mit Blick auf die Ukraine-Krise verschärft sie ihren Ton deutlich. Sollte Präsident Putin weitere Grenzverletzungen vornehmen, droht sie mit weiteren Sanktionen. „Dann werden wir auch Wirtschaftssanktionen verhängen müssen.“ Sie sei überzeugt, dass die Europäische Union in einem solchen Fall gemeinsame Entscheidungen träfe.

Tauber mit 97 Prozent

Der Bundesparteitag stimmt auch über Personalien ab. Zum neuen Generalsekretär wird der 39 Jahre alte //www.taz.de/CDU-Parteitag-waehlt-Generalsekretaer/!136230/:Peter Tauber gewählt. 97 Prozent der Stimmen bekommt der Hesse, der sowohl die Abteilung Attacke übernehmen als auch die CDU für eine jüngere Wählerschaft attraktiv machen soll. „Wir brauchen mehr Junge, Frauen und Zuwanderer“, sagt er in seiner Bewerbungsrede, „wer dieses Land zu seiner neuen Heimat macht, der ist bei uns herzlich willkommen.“

Zum neuen Schatzmeister der Bundespartei wird Philipp Murmann gewählt. Der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete folgt auf Helmut Linssen aus Nordrhein-Westfalen, der Anfang Februar wegen umstrittener privater Geldtransfers seinen Posten geräumt hat. Außerdem wird David McAllister ins CDU-Präsidium gewählt. Mit fast 99 Prozent erhält er dort den Platz von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, der noch immer darauf wartet, in den Bahn-Vorstand eintreten zu dürfen.

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