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Kommentar Kommunalwahlen Frankreich: Merci beaucoup, Angela!

Dass die Wahlen für Hollandes Sozialisten schlecht gelaufen sind, ist kein Wunder bei der eher unsozialen Politik des Präsidenten. Jetzt müssen Konsequenzen her.

Francois Hollande kann sich für sein Desaster voller Bitterkeit bei Angela Merkel bedanken. Bild: dpa

Die Stimmung könnte mieser nicht sein in Frankreich. Das wusste François Hollande schon vor den Kommunalwahlen. Die französischen Wählerinnen und Wähler haben es ihm mit einer fast grausamen Deutlichkeit in Erinnerung gerufen und ihm dabei zu verstehen gegeben, wen sie dafür verantwortlich machen: Ihn persönlich und seine Regierung, die im Kampf gegen die Krise und Arbeitslosigkeit hilflos erscheinen. Viele Linkswähler haben desertiert. Da half alles Bitten oder Drohen mit den Folgen einer kommunalen Rechtswende und dem Vormarsch der Rechtsextremisten in die Rathäuser nichts.

Warum auch sollten die Franzosen eine „sozialdemokratisch“ agierende Linke wählen, wenn diese offenbar nicht fähig oder willens ist, eine linke Politik zu betreiben? Von einer rot-grünen Regierung akzeptieren sie die Ausrede nicht, dass aufgrund der ererbten Finanzlage der Sozialstaat nicht aus dem Vollen schöpfen und verteilen kann. Nur 20 Monate ist es her, dass Nicolas Sarkozy samt seiner konservativen Rechten mit ebenso viel Leidenschaft zum Teufel geschickt wurde.

Hollande muss sich Asche aufs Haupt streuen und mit der Geste einer Regierungsumbildung zeigen, dass er die Botschaft der Wähler versteht und akzeptiert. Er kann sich für sein Desaster voller Bitterkeit bei Angela Merkel bedanken. Sie hat ihn wie schon seinen Vorgänger an die Haushaltsdisziplin gemahnt und zu einem seriösen Schuldenabbau gedrängt. Hollande wollte seine Verantwortung gegenüber den EU-Verpflichtungen einhalten. Das ist ihm nun sehr übel bekommen.

Aus dem kommunalen Votum lässt sich für ihn keine politische Gebrauchsanweisung ableiten, sondern nur der dringende Auftrag an die Staatsführung, entschlossener, schneller und besser zu arbeiten, damit sich Ergebnisse für die Anstrengungen abzeichnen. Und sonst? Sonst drohen die Frustrierten damit, sich bei nächster Gelegenheit Marine Le Pen an den Hals zu werfen – was ihnen dann ebenso schnell wieder Leid tun müsste.

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Frankreich-Korrespondent der taz seit 2009, schreibt aus Paris über Politik, Wirtschaft, Umweltfragen und Gesellschaft. Gelegentlich auch für „Die Presse“ (Wien) und die „Neue Zürcher Zeitung“.

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Leser*innenkommentare

  • Frost

    Man kennt das doch: die Industrie entlässt Arbeitskräfte und investiert weniger , nur , damit das Volk die soziale Regierung wieder abwählt . Solange die "Feudalherren" , die Richtlinien der Politik bestimmen , wird sich bei dem notwendigen Übel : Politik , nichts änderen . Die Macht der Politik besteht nur noch darin , die Uhren vor- und zurückzustellen .

    • Dr.Eadnought

      Natürlich, Peugeot hat zwar Verluste von 4,9 Milliarden € realisiert, aber die Fabriken werden geschlossen weil Hollande regiert.

      Iss klar, nä....

  • Dr.Eadnought

    Wenn ein Land wegen fehlender Reformen stagniert und Arbeitsplätze wegbrechen, dann ist die Forderung nach noch mehr sozialen Wohltaten reiner Zynismus.

    Wobei nicht Merkel sondern deren sozialgrüner Vorgänger die ebenso überfälligen wie scherzhaften Reformen in Deutschland durchgesetzt hat – genau dies sollte also der von den Linken vor der Wahl

    hochgejubelte Hollande jetzt auch umsetzen.

    Was die „Drohung“ mit dem „rechtsextremen“ Front National betrifft, haben scheinbar die

    Bürger die unübersehbare Wendung des FN hin zur Mitte honoriert und lassen sich von den Latrinenparolen nicht mehr von der Wahl einer Alternative abhalten.

    Mal sehen, wann die bundesdeutsche Presse sich beim FN an den Fakten orientiert statt die üblichen Sprechblasen zu produzieren.

    • Dr.Eadnought

      @Dr.Eadnought Wer mag, darf sich für "Sch_erzhaft" ein "m" wünschen. Besser als _Innen....

  • ama.dablam

    Gast

    Haha, lol, die taz als Wiedergänger der Titanic, und auch an diesem Wahlergebnis ist Merkel (also im Grunde genommen: wir Deutschen) schuld und nicht der motorrollernde Pappkamerad (frei nach Wehner: "Im Elysee-Palast wird erigiert, aber nicht regiert"), manirierte ENA-Seilschaften oder die bescheuerte CGT.

    Demnächst hier zu lesen: "Geisterflug der MH 370 - lag es an Merkels Sparzwang?"

    • vic

      Merkel "spart" Europa zu Grunde.

      Ist nun mal so.

      MH 370? Würd`mich nicht wundern.

      • Dr.Eadnought

        Absolut. Nur wer die Schulden nicht mehr zahlen kann und vor der Insolvenz steht, ist wirtschaftlich gesund.

        Das ist eben wie beim Fußball, weshalb er FCB auch absteigt und der FC Gummersbach deutscher Meister ist.