Henkel: Kein Racial Profiling in Berlin

ABGEORDNETENHAUS Piraten werfen CDU rassistische Mobilisierung vor. Grüne sehen zu wenig Aktion gegen Rechte. Innensenator Henkel (CDU) sieht dagegen bei Opposition Diffamierung staatlicher Behörden

Am Internationalen Tag gegen Rassismus haben sich Koalition und Opposition gestern im Abgeordnetenhaus gegenseitig kritisiert, das politische Klima in Berlin zu belasten. Die Piraten warfen der CDU rassistische Mobilisierung und die Grünen dem Senat zu wenig Arbeit gegen Rechtsextreme vor. Innensenator Frank Henkel (CDU) wiederum hielt der Opposition vor, sie würde diffamieren und staatliche Behörden in einen rechtsextremen Kontext stellen.

Die Piraten hatten die Debatte über den Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit als zentrales Diskussionsthema der Plenarsitzung beantragt. Dabei forderten sie vom Senat konsequente Aufklärung und Verfolgung „statt Lippenbekenntnissen und Wahlkampfgeplänkel“. Migranten würden täglich Diskriminierung bei der Ausländerbehörde, durch die Polizei oder bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften erleben, sagte Pirat Fabio Reinhardt.

■ Berlin wird am Freitag im Bundesrat nicht für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare stimmen. Im Koalitionsvertrag sagt Rot-Schwarz noch zu, die Gleichstellung zu fördern. „Die SPD verrät Lesben und Schwule“, reagierten die Grünen.

■ Die für dieses Frühjahr angekündigte Übernachtungsteuer für Touristen soll erst 2014 kommen. Laut Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) gab es keinen Zeitpunkt für die Einführung.

■ Senator Mario Czaja hat sich vor seinen Staatssekretär Michael Büge gestellt (beide CDU), der als Bursche in der Gothia in der Kritik ist: Er weise zurück, dass Büge Kontakte zu rechtsextremen Kreisen habe. Zugleich bestritt er, dass die Gothia als rechtsextrem eingestuft sei: Sie tauche im Verfassungsschutzbericht nicht auf. (sta)

Heftig kritisierten die Piraten die CDU: Die betreibe rassistische Mobilisierung beim Thema Flüchtlingswohnheime. Reinhardts Kollege Oliver Höfinghoff warf den CDU-Abgeordneten Robbin Juhnke und Burkard Dregger allgemein „Hetze“ vor.

Innensenator und CDU-Chef Henkel sah gerade in den Vorwürfen der Opposition jenes Wahlkampfgeplänkel, das es nicht geben solle. Ausdrücklich widersprach er dem Abgeordneten Hakan Tas von der Linkspartei. Der hatte der Polizei „Racial Profiling“ vorgeworfen, das heißt, bei Kontrollen nach Rassenmerkmalen vorzugehen. Das hatte der neue Polizeipräsident Klaus Kandt bei einem Besuch in der Linksfraktion laut Tas als ein mögliches Vorgehen dargestellt. „Racial Profiling gibt es in unserer Stadt nicht“, entgegnete Henkel. Tas müsse beweisen, dass das anders sei, „und sie werden Probleme haben, das zu schaffen.“

Generell warf Henkel der Opposition und vor allem den Grünen vor, Vorhaltungen zu verbreiten, „und das mit einer Selbstgerechtigkeit, die ihresgleichen sucht“. Die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann hatte dem Senat unter anderem zu wenig Aktivität gegen Rechtsextreme vorgehalten: Der sogenannte Nationale Widerstand (NW) Berlin „kann sich ziemlich sicher fühlen in dieser Stadt“, sagte Herrmann. Henkels Versprechen, die Vorgänge um die NSU-Affäre aufzuklären, sei zudem nicht eingelöst.

Henkel wies diesen Vorwurf zurück. „In Sachen Aufklärung mit Blick auf Berlin lasse ich mich von niemandem überbieten“, sagte der Innensenator, „auch nicht von dieser Opposition.“ STEFAN ALBERTI