Kommentar Nahostkonflikt

Wieder ist Obama zu zaghaft

Der US-Präsident rettet die Nahost-Gespräche nicht vor dem Versanden. Doch eine Internationalisierung des Konflikts hilft Palästina auch nicht.

Sehen überhaupt nicht zufrieden aus: US-Präsident Obama und PLO-Präsident Abbas im Weißen Haus am Montag. Bild: epa

Wenn schon nichts dabei herauskommt, „dann kriegen wir wenigstens unsere Gefangenen frei“. Soweit die Einschätzung von PLO-Funktionär Nabil Shaat gleich zu Beginn der palästinensisch-israelischen Friedensverhandlung.

Vier Amnestien von jeweils zwei bis drei Dutzend Langzeithäftlingen waren geplant. Die letzte würde Ende nächster Woche fällig. Geschieht bis dahin kein Wunder, dann dürften die Verhandlungen bald im Sande verlaufen. Was bleibt, ist die Einstaatenlösung, die katastrophal sowohl für Israelis als auch Palästinenser wäre.

In einem letzten Kraftakt zur Rettung der Verhandlungen zitierte US-Präsident Barack Obama zunächst Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zu sich und diese Woche auch den palästinensischen Präsidenten Machmud Abbas. Wie so oft zuvor blieb Obama allzu zaghaft.

Doch nicht nur Israel trägt Verantwortung für die zähen Verhandlungen, deren Erfolgsaussichten mit jedem Bau neuer Siedlerwohnungen immer illusorischer werden. Auch die Palästinenser tun sich schwer, ihre Positionen zu verändern, um beim Besatzer wieder etwas Vertrauen zu wecken, dass sie es ernst meinten mit der Beendigung des Konflikts. Beide Führungen sind innenpolitischen Zwängen ausgesetzt, die nur durch die USA und Europa ausbalanciert werden könnten.

Die Idee, Palästina könne sich über den Weg durch internationale Instanzen von der Besatzung befreien, ist noch utopischer, als im Zuge von Verhandlungen zu zwei Staaten zu gelangen. Das Weiße Haus wird bei künftigen Abstimmungen im Sicherheitsrat per Veto die Latte noch höher legen.

Zudem dürfte das Interesse der internationalen Öffentlichkeit nachlassen und damit auch regelmäßige Finanzierungshilfen für die Region, in der auf absehbare Zeit keine politischen Fortschritte zu erwarten sind. Viel zu leichtmütig wirft Abbas die wacklige Alternative einer Internationalisierung des Konflikts in den Raum. Er sollte sich selbst und den Palästinensern nichts vormachen.

 

Hier verfolgen wir die jahrzehntelangen Bemühungen um dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern.

Seit 1999 taz-Nahostkorrespondentin in Israel und Palästina, Jahrgang 1961

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