Kommentar Referendum auf der Krim: Putins kleiner Feldzug

Der russische Präsident annektiert fremde Länder, um seine eigene Macht zu festigen. Er weiß, wie er in der Bevölkerung punkten kann.

In der Bucht von Sewastopol ist die russische Flagge schon gehisst Bild: dpa

Der Sieg war vorprogrammiert. Wer hätte an der Entscheidung der Halbinsel, sich Russland anzuschließen, noch zweifeln wollen? Wäre kein Triumph zu erwarten gewesen, hätte Präsident Wladimir Putin seine Truppen wohl gar nicht erst geschickt.

Der Kremlchef spürt, was ihm Punkte bringt und wie er die Landsleute bei Laune hält. Auf der Krim gilt der russische Herrscher als Befreier. Und auch im russischen Mutterland wird er gefeiert: als verwegener Recke und Heerführer, der sich holt, was er sein eigen dünkt – egal ob er damit Rechte verletzt oder den Nachbarn prellt und entrechtet. Noch immer gilt in Russland das Recht des Stärkeren. Wladimir Putin ist dessen archaischer Exekutor, der sich auf den Mob und die ehemalige Unterwelt als Hilfstruppen stützt.

Das Volk nimmt Putin dennoch zum Vorbild. Verachtung des Rechts lebt der Kremlchef vor. Die Behinderung der russischen Zivilgesellschaft gebar schon früh den Typ des russischen Untertans, der Staat und Bürokratie mit höchstem Misstrauen begegnet und es nie zum Bürger brachte. Vielmehr empfindet er gegenüber den Machthabern nur Ohnmacht und Machtlosigkeit bis auf den heutigen Tag. Auch das spürt Putin, der von ganz unten kam und der ahnt, was ihm droht, wenn er das Volk nicht unterhält.

Die Geografie, die Weite des Landes, der riesige Raum sind das einzige, womit der Mensch sich identifiziert, worauf er stolz ist und worüber er seine Ohnmacht vorübergehend vergessen kann. Das geographische Faktum ist zwar das Wesenselement der politischen Größe Russland, meinte der Publizist Pjotr Tschaadajew schon vor 200 Jahren, aber auch die wahre Ursache seiner geistigen Ohnmacht.

Putin wusste: Ein kleiner Feldzug und Landgewinn lassen die Zustimmungsquote wieder in die Höhe schnellen. Der Mechanismus funktioniert wie auf Knopfdruck. Putin ist wieder oben auf. Denn die Ohnmacht der entrechteten Menschen wird durch die Konstruktion des Imperiums aufgehoben, das das Volk zu einem Kollektivkörper macht, in dem der Einzelne aufgeht.

Daher ist in Russland die Großmachtideologie jederzeit abruf- und einsetzbar. In der Begeisterung haben die Russen die Sprache verloren, die sie auf der Krim eigentlich verteidigen wollten. Wie hypnotisiert sagen sie alle das Gleiche. Auf das Gleiche wird auch Wladimir Putin verfallen, wenn die Zuneigung des Volkes wieder schwindet. Schließlich annektiert er fremde Länder, um selbst den Kreml nicht verlassen zu müssen.

Comments

[Eric Boule]

Ursache aller Probleme sind das Expansionismus der Nato+Europa ostwaerts unterstuetzt von USA,die panisch sind das Europa voellig mit Russland kooperiert,weil dann verliert die USA viel an Bedeutung.Planetarisch gesehen ist die Kooperation Europa mit Russland richtig,weil Russland ueber 25% aller globalen Bodenschaetze verfuegt,woran Europa so arm ist.Europa ist reich an IndustieAnlagen,technische Verfahren,industielle Produkte woran Russland so arm ist.Deshalb muessen Politiker die diese UkraineKrise verursacht haben,in die Schranken gewiesen werden als falsche Zukunft fuer Europa.Besonders Laender wie Polen+Litauen die aus historischen Gruenden noch von der polnisch/litauischen Union traeumen.Eine Verbesserung der Situation koennte kommen wenn Ukraine die Moeglichkeit geboten wird zwischen beiden Bloecken zu leben,also zwischen EU+Russland,was dann automatisch die Kooperation zwischen EU+Russland befoerdern wurde+das Auseinanderfallen des Landes verhindern wuerde

Konsequenzen fuer die Europawahl wird es am 22. Mai bestimmt geben

[Petar Veliki]

Falsch!Er( Putin ) holt die Krim nur nach Hause! Endlich...

[Demokrat]

1936 und 1938 hieß das zurück ins Reich.

wie sich Geschichte wiederholt

[Waage69]

@Demokrat Ein direkter Vergleich ist hier wohl schwierig und und würde auch esrt halbwegs passen wenn Putin tatsächlich noch eine zweite "Heim ins Reich" Runde starten sollte.

[Irene Küchler]

Leider wird Amerika, wie überall in der Welt, machen was sie wollen. Hier ein kleine Auflistung Völkerrechtlichen Vergehen:

1945 – 1946 China

1950 – 1953 Korea – China

1954 Guatemala

1958 Indonesia

1959 – 1961 Cuba

1960 Guatemala

1964 Kongo

1965 Peru

1964 – 1973 Laos

1961 – 1973 Vietnam

1969 – 1970 Kambodscha

1967 – 1969 Guatemala

1983 Grenada

1983 – 1984 Libanon

1980 El Salvador

1980 Nicaragua

1986 Libyen

1987 Iran

1989 Panama

1991 Irak

1993 Somalia

1998 Sudan

1998 Afghanistan

1999 Jugoslavien

2001 – heute Afghanistan

2003 – 2011 Irak

2011- Libyen

2011 -Tunesien

2011 – Pakistan

2012 – Jemen

2012 – Syrien

[Demokrat]

und 2014 wird die Krim besetzt.

Die machen wirklich was die wollen.

[lions]

@Irene Küchler Sie haben recht, doch was wollen Sie in diesem Zusammenhang wirklich sagen ?

[salvo]

abseits der anti-russischen taz-Meinugsmache, worum es in der Ukraine tatsächlich geht

"Corporate Interests Behind Ukraine Putsch"

http://consortiumnews.com/2014/03/16/corporate-interests-behind-ukraine-putsch/

[Michael]

Man erinnert sich, wie die Amerikaner nach ihrem völkerrechtswidrigen Einmarsch im Irak partout keine Massenvernichtungswaffen finden konnten - deren angebliche Existenz war ja immerhin der Hauptgrund für den Überfall gewesen.

Putins spöttischer Kommentar dazu war damals: "Wenn ich an Stelle Amerikas wäre, ich würde welche finden." - Massenvernichtungswaffen nämlich.

Das war schön dahingesagt, aber jetzt merkt Herr Putin, dass das Auffinden eines Casus Belli für die Annexion der Krim gar nicht so leicht ist: Mehr fällt ihm nicht ein, als ein weithin als Farce erkennbares 'Referendum' zu veranstalten.

Da waren die Amerikaner im Irak geschickter: Zwar war Joschka Fischer nicht 'convinced', aber Frau Merkel beging die aussenpolitische Stillosigkeit, sich als deutsche Oppositionsführerin in Washington auf Busch's Schoß zu setzen und zu beteuern, dass sie mit ihm in den Krieg zöge, wenn sie denn nur Kanzlerin wär'.

Jetzt ist sie Kanzlerin, und dieser Kriegsbereitschaft unserer Kanzlerin sollte sich die deutsche Bevölkerung jetzt dringend erinnern!

Die Vereinigung von BRD und DDR (allerorts dämlich als 'Wiedervereinigung' tituliert) wäre undenkbar geworden, wenn die seither erfolgte Ost-Ausdehnung der NATO schon mit auf dem Verhandlungstisch gelegen hätte.

Die deutsche Politik sollte endlich anfangen, der Verletzung russischer Sicherheitsinteressen Rechnung zu tragen.

Die US-Politik hat vielleicht ein Interesse an einem entzweiten Europa (Wenn sich kurz mal versehentlich der Vorhang hebt, heißt es: 'fuck you EU'), Deutschlands Interesse ist hier aber das Gegenteil!

[salvo]

"Die Behinderung der russischen Zivilgesellschaft gebar schon früh den Typ des russischen Untertans, der Staat und Bürokratie mit höchstem Misstrauen begegnet und es nie zum Bürger brachte. Vielmehr empfindet er gegenüber den Machthabern nur Ohnmacht und Machtlosigkeit bis auf den heutigen Tag. "

diese Aussage lässt sich in ihrer Allgemeinheit wohl überall anwenden, erst recht auf Deutschland. Als Nicht-Deutscher empfinde ich aber die geschichstvergessene Arroganz, mit der ausgerechnet Deutsche, die niemals ihre Nazi-Vergangenheit verarbeitet und überwunden haben, mit ihren anti-russischen Ressentiments hausieren gehen, als skandalös. Es drückt im Wesentliches das deutsche Bedürfnis aus, das Böse, das in Nazi-Deutschland seinen eigenartigen historischen Ausdruck gefunden hat, zur Selbstentlastung anderswohin zu projizieren, vorzüglich zur Konstruktion des ewigen komplementären Feindes im Osten.

Die Hypokrisie ist bemerkenswert: Während Deutschland die europäischen Institutionen nutzt, um seine hegemonialen Ansprüche ohne große Rücksicht auf Bürger- und Menschenrechte durchzusetzen (man sehe sich nur Griechenland an), wird der regionalen Großmacht Russland unter dem dämonisierten Putin übel genommen, sich als solche zu verhalten.

Dass für die Meinungsmachern in deutschen Medien das Wiedererstarken des Faschismus in einem unter deutscher Hegemonie stehenden Europa kein Problem ist, spricht Bände.

[Waage69]

Russland konnte die Ukraine unmöglich zusammen mit der Krim ziehen lassen.

Zudem schließe ich mich vielen meiner Vorkommentatoren an dass das durch den Autor gegen Russland vorgebrachte auch gegen die USA passt.

Schlussendlich sollte man auch das Gute sehen: Die geopolitisch bedeutsame Krim war der Hauptgrund für Russland die Ukraine unter seinen Fittichen zu behalten. Ohne die Krim hat die Ukraine überhaupt erst eine Chance auf eine eigenständige Entwicklung.

[Jörg 70]

Bin mal gespand wann der Herr "Blütenreiner Demokrat" die Tschechenen in einem Referendum über ihr Schicksal entscheiden lässt.

[lions]

@Jörg 70 Das blendet Putin samt seiner Fürsprecher großzügig aus.

[gregorhecker]

@Jörg 70 Tschetschenische Spezialeinheiten, lauter Helden Russlands, haben auf der Krim die ukrainischen Marines umzingelt und fordern die Kapitulation. Das ist ihr Schicksal.

[lions]

Tschetsch. Spezialeinheiten als Repräsentanten des tschetsch. Volkswillens ? Werden diese vll. als Kollaborateure in ihrer Heimat angesehen und haben sie die Söldnerschaft in einer vom jahrelangen Krieg zerfurchten Heimat dem existenziellen Nichts vorgezogen ?

Im Zuckerverteilen hat sich Putin bewährt, wie zuletzt vor dem Referendum der Krim.

[gregorhecker]

@lions Tschetschenische Spezialeinheiten sind gar die Verkörperung des tschetschenischen Volkswillens, in dem Stärke, Mut, Kraft und Männlichkeit kultiviert werden. Dank der Integration in die russische Armee haben sie die Möglichkeit an der Spitze zu sein, ob in Georgien, Lebanon, oder nun auf der Krim. Und somit statt des existentiellen Nichts haben sie das tschetschenische existentielle Sein.

[Gastwilli]

Herr Donath, Studium der politischen Psychologie, würden Sie es bitte unterlassen, als freier Journalist camoufliert Ihre einseitigen Suggestionen in die Bevölkerung zu tragen, es nervt, ist abstoßend und allzu durchschaubar! Politische Küchenpsychologie.

[Kriegstreiber Steinmeier , Merkel und Obama und der Weltfinanz]

Solidarität mit Russland.

Ächtung von Merkel, von der Konrad-Adenauer-Stiftung und Ächtung der Kriegstreiber der USA und Ächtugn von Steinmeier.

[Merkel Frau Flintenweib; für Obama das Feld bereiten]

USA können ausschließlich Gewalt exportieren

... mehr nicht.

Alles andere von equal rights for everyone / gleiche Rechte für jedermann / jedefrau sind Lügen!

Wer Russland überfallen und bombardieren sollte, eben, weil die Krim-Bewohner/innen sich für Russland entschieden haben, löst einen neuen Weltkrieg aus.

Wer Russland die Auslandskonten sperrt, bereitet, wie die deutsche ReGIERung, einen neuen Weltkrieg mit vor.

[gregorhecker]

"Die Behinderung der russischen Zivilgesellschaft gebar schon früh den Typ des russischen Untertans, der Staat und Bürokratie mit höchstem Misstrauen begegnet und es nie zum Bürger brachte."

Hört man da nicht den Klang der alten Geschichte über den russischen Untermenschen? Wie alt ist dieser Gedanke? Seit dem 18. Jahrhundert?

[h4364r]

Ja, Herr Donath, das alles täuscht nicht darüber hinweg, dass die USA und insbesonders die EU Verlierer des Euromaidan sind - mal abgesehen von der lokalen Bevölkerung.

Viel Spass mit den Herrsschaften, die mit Hilfe der EU und Deutschlands in Banderastan an die Macht geputscht wurden.

[BvW]

Wir dürfen bei allen jetzigen und noch folgenden Meldungen aus der Weltpolitik nicht vergessen: Alle Auseinandersetzungen der sog. Großmächte werden um Ressourcen und die Zugänge dahin geführt. Wir befinden uns seit geraumer Zeit im Wirtschaftsweltkrieg, nur ist davon in den Medien weitaus seltener die Rede als solche extrem ungleichgewichtete Beiträge wie dieser hier – oder habe ich die Stellungnahme zu den Wirtschaftskriegen der USA unter extrem fadenscheinigen Vorwänden und Missachtung sämtlicher Menschenrechte und Übereinkünfte überlesen?

[Croton]

Völkerrecht ...

... hat den West nicht intressiert, als damals der Kosovo als selbsständiges Land anerkannt wurde.

Es ist nicht glaubhaft, wenn der Westen jetzt damit kommt.USA & Völkerrecht hört sich heutzutage nach einem Wiederspruch an z.B Irak,NSA, Es scheint ehr um die Intressen amerikanischer Hedgefonds zu gehen, die die Ukraine rupfen möchten. Dafür fange ich keinen Krieg an, weder einen Heissen, noch einen Kalten oder einen Wirtschaftskrieg. Das Putin ein Faschist,padon - ein "lupenreiner Demokrat" ist hat den Westen bis vor kurzem nicht gestört. So konnte und kann er Jornalisten ermorden oder friedliche Punks ins Arbeitslager schicken ohne nennenswerte Proteste oder Sanktionen. Das liegt wohl daran, dass hier das gleiche passiert nur wesentlich subtiler und perfider.

[Vladimir Snowden]

Die ukrainische Bevölkerung weiß viel zu wenig von dem Ausmaß der Korruption in Russland und den Morden z.B. durch die Polizei. Z.B. Herr Nawalny hat viel Korruption bei Politikern in Russland nachgewiesen. Putin hatte Angst vor ihm. Jetzt steht Nawalny unter Hausarrest und darf kein Internet benutzen. So wurde er zum Schweigen gebracht.

Leider gibt es viel zu wenig Menschen, wie: Frau Politkowskaja, Herr Litwinenko und Herr Nawalny, die die weltweite Öffentlichkeit von der Anarchie in Russland in Kenntnis setzten. Es gibt aber einen positiven Trend. Diejenigen die immer wieder nachkommen und nachkommen werden, sind immer kluger, immer stärker und ihre wichtigste Waffe ist die Tatsache, dass sie ihr eigenes Volk nicht beklauen.

In Syrien wurden Tausende von Menschen getötet. Dagegen verhinderte Putin eine Militäreinmischung von außen. In Krim gab es kein einziges Opfer und er führt seine Armee rein, ohne mit EU und USA abgestimmt zu haben. Er bringt, aus eigenen Interessen, den Weltfrieden in Gefahr und provoziert einen möglichen Kalten Krieg.

Was ist der wahre Grund für Ihre Invasion, Herr Putin?

1. Putin hat Angst, dass nach dem EU-Beitritt der Ukraine und ggf. Nato-Beitritt, die Luftabwehrsysteme von den USA auf dem Territorium des Nachbars, der Ukraine positioniert würden.

2. Die Invasion gibt dem Putin eine Chance, an der Wiederaufbau der Sowjetunion zu arbeiten und die eigene Macht ausbauen. Es könnte bald wieder eine andere Regierung in der Ukraine geben - mit Gewalt oder durch aufgezwungene Neuwahl.

3. Putin hat Angst, dass Menschen in Russland Fragen stellen werden und anschließend dem Bespiel der Befreiung der Ukraine folgen. Und es genau wie in 1917 kommen kann. Dann würde das Volk seine, nicht auf ehrlichem Wege verdienten Milliarden (!) enteignen.

4. Mit der neuen Regierung in der Ukraine wird es kaum Geschäfte mit Russland geben.

[Toyak Yakot]

Kann der Autor sich selbst bei der Einseitigkeit und Verklärung überbieten, wohl nicht.

"Verachtung des Rechts lebt der Kremlchef vor."

Genau, als Irak überfallen wurde, wurde das Recht beachtet, ebenso dabei, als man in Syrien "Rebellen" bewaffnete.

Für wie blöd werden wir gehalten, wenn man vom Bruck ukrainischen Rechts spricht?

Wurde das ukrainische Recht nicht gebrochen, als der Präsident abgesetzt wurde. Nun nennt man das Revolution. Hat denn das ukrainische Parlament das Recht, den Präsidenten abzusetzen, wenn ja unter welchen Voraussetzungen und waren diese gegeben?

Wenn die Proteste zu einer "Revolution" führten, wobei man ja die Vereinbarung vom Vortag gänzlich unerwähnt lässt, kann man das Referendum nicht ebenso als Revolution einordnen?

Aber die Heuchler, allen voran die Grünen, glauben selbst an dem, von dem sie wissen, dass es ein Märchen ist.

Insofern sollte der Autor seine Scheuchbrille ablegen.

[Akteur]

"Die Behinderung der russischen Zivilgesellschaft gebar schon früh den Typ des russischen Untertans, der Staat und Bürokratie mit höchstem Misstrauen begegnet und es nie zum Bürger brachte"

Halte ich für eine äußerst fragwürdige Einschätzung die nebenbei "den Russen" degradiert und ihm jegliche Akteurschaft aberkennt !

[ses]

Wer bereits die Situation der Russen in den baltischen Staaten kennt, wundert sich nicht, warum die Russen so histerisch reagiert haben. In der Tat, wie sollen sie davon überzeugt werden, dass es ihnen in einer Ukraine besser gehen würde, die in der EU ist? Ich meine, es ist so einfach Putin als Aggressor darzustellen und alles was kramm nichtpasst als Propaganda! Sie tun sich zu einfach! Wer das Referandum von Kosovo soll bitte erklaeren, warum der Volkswille auf dem Krim nicht so gelten kann, und zwar nicht mir, sondern den Menschen auf der Krim!

[Leserin]

Wurde nicht Südtirol genauso an Italien angegliedert obwohl die Bevölkerung diesés nicht wollte?

Wenn man heute abstimmen würde wäre Südtirol auch sofort wieder bei Österreich.

[PeterWolf]

Eine Volksabstimmung wider eine Verfassung ist also ein Völkerrechtsbruch und kann militärisches Eingreifen legitimieren. Eine militärische Intervention gegen einen Völkermord ist ebenfalls ein Völkerrechtsbruch und nicht legitim.

Das aktuelle Völkerrecht scheint mir arg antiquiert, vornehmlich den Interessen der Machthabern zu dienen und dringendst reformbedürftig.

Sowas erkenne ich nicht an.

Insbesondere nicht, wenn es über den Menschenrechten steht.

[Brainer]

Putin ist der einzige Politiker, der einer sich ausbreitenden Anarchie und Radikalisierung einen Riegel vorgeschoben hat. Putin ist der einzige Politiker, der einen bewaffneten Umsturz durch faschistische Stoßtruppen (Tjagnibok mit seiner rechtsradikalen Swoboda-Partei, Dmitro Jarosch mit seinem noch radikaleren Rechten Sektor etc.) verurteilte. Putin ist der eizige Politiker, der die Ukraine vor noch schlimmeren Zuständen gerettet hat. Die Geschichte wird noch die wirklichen Aggressoren benennen, die aus dem Schatten agieren und meinen unsichtbar zu sein. Ein Trugschluss.

[Arno Nym]

Gute Beschreibung der USA soweit.

Wobei durch die mörderischen Kriege der USA seit 1945 so etwa 30 Mio Menschen ins Jenseits befördert wurden, Verletzte und Flüchtlinge noch gar nicht mitgezählt.

Das kommt hier etwas zu kurz - oder fehlt es gar ganz?

[norpois]

"Denn die Ohnmacht der entrechteten Menschen wird durch die Konstruktion des Imperiums aufgehoben, das das Volk zu einem Kollektivkörper macht, in dem der Einzelne aufgeht."

Tut mir leid, aber das ist ziemlicher Unsinn. Wenn Sie das russischsprachige Internet verfolgen, sehen Sie, dass es durchaus Leute gibt, die mit Putins Politik nicht einverstanden sind. Es ist zwar richtig, dass viele Russen es gut finden, dass die Krim wieder zu Russland gehört, aber die von Putin hervorgerufene Verschlechterung des Verhältnisses zu Europa und die ganze Unsicherheit über einen neuen Kalten Krieg ist für die meisten Russen mindestens so beunruhigend wie für uns.

[herr von nebenan]

"Denn die Ohnmacht der entrechteten Menschen wird durch die Konstruktion des Imperiums aufgehoben, das das Volk zu einem Kollektivkörper macht, in dem der Einzelne aufgeht." Das wird dem US-Amerikanischen Imperium und seinem Kollektivkörper USArope garnicht gefallen.

[Peter Wieland]

’’Der russische Präsident annektiert fremde Länder’’

Dann wäre die Annektion der Krim die erste Annektion der Geschichte gewesen, in der kein einziger Schuss abgegeben wurde.

Die Menschen auf der Krim jubeln, 93% haben für Russland gestimmt. Auch ich freue mich für die Krim und für die Freiheit. Krim 2014 ist wie Berlin 1989: Freiheit und Wiedervereinigung. Wie gerade in einer Zeitung des wiedervereinigten Deutschlands derart griesgrämige Artikel erscheinen können, ist mir unverständlich.

So, und jetzt gönne ich mir die kaltgestellte Flasche Krimsekt! Prosit an alle!

[Phi]

Es gibt eine Reihe von Annexionen in der Geschichte gegen den Willen des annektierten Staates ohne Schuss. Beispielsweise Österreich und Tschechiens durch das das Deutsche Reich 1938/39. Oder das Baltikum 1940 durch die Sowjetunion. Die Annexion von Sikkim durch Indien war 1975 auch gewaltfrei und wohl nicht so wirklich freiwillig.

Einvernehmliche Annexionen ohne Gewalt wie zuletzt die der DDR durch die BRD gab es in der Geschichte zu hauf.

[Erik Müller]

"Dann wäre die Annektion der Krim die erste Annektion der Geschichte gewesen, in der kein einziger Schuss abgegeben wurde."

Achja und der Anschluss Österreichs sowie des Sudetenlandes 1938 war also keine Annexion? Dabei ist auch kein Schuss gefallen, genauso wie bei der Besetzung des restlichen tschechischen Staatsgebietes. Nur da hörte das Streben nicht auf, wie man heute weiß.

Ich finde dies ist eine gute geschichtliche Parallele.