Ukraine verkündet Einigung mit Russland: „Waffenruhe“ auf der Krim

Russland will die Blockade ukrainischer Militärstützpunkte auf der Krim beenden. Die „Waffenruhe“ gelte vorerst bis Freitag. Das Referendum verläuft ohne Zwischenfälle.

Diese Frau brachte zur Abstimmung am Sonntag eine russische Flagge mit. Wofür sie wohl gestimmt hat? Bild: reuters

BERLIN/KIEW afp | Russland hat nach Angaben der ukrainischen Übergangsregierung zugesagt, die Blockade der ukrainischen Militärstützpunkte auf der Halbinsel Krim vorübergehend aufzuheben. Bis zum kommenden Freitag solle dies gelten, sagte Interims-Verteidigungsminister Igor Tenjuch am Sonntag laut der Nachrichtenagentur Interfax.

Eine entsprechende Einigung hätten die Armeeführungen beider Seiten erzielt. „Wir haben diese Waffenruhe erreicht, und ich denke, sie wird bis zum 21. März gelten“, wurde Tenjuch zitiert.

Auf der Krim wird derweil das Referendum über eine Abspaltung von der Ukraine abgehalten. Rund 1,5 Millionen Bürger sind aufgerufen, bis 19.00 Uhr ihre Stimme abzugeben. Da 63 Prozent der Krim-Bewohner russische Wurzeln haben, andere Bevölkerungsgruppen zum Boykott aufgerufen hatten und das russische Militär die Halbinsel faktisch längst kontrolliert, wird mit einer klaren Mehrheit für die Angliederung an Russland gerechnet. Kurz nach Schließung der Lokale sollen erste Ergebnisse bekannt gegeben werden.

Unterdessen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Besetzung einer Gasumleitungsstation im ukrainischen Festlandgebiet Cherson durch russische Truppen verurteilt. Die Kanzlerin habe ihren Unmut in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Sonntag zum Ausdruck gebracht, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Das ukrainische Außenministerium hatte am Samstag erklärt, dass 80 russische Soldaten in das Dorf Strilkowe eingedrungen seien, das auf einer schmalen Landzunge vor der Nordostküste der Krim, der sogenannten Arabat-Nehrung, liegt.

Dabei seien sie von Kampfhubschraubern und gepanzerten Fahrzeugen unterstützt worden. Das Außenministerium forderte einen „sofortigen Rückzug“ der Truppen. Die Ukraine behalte sich das Recht vor, die „militärische Invasion mit allen Mitteln zu stoppen“.

Außerdem riet Merkel laut Seibert an, mehr Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an die Brennpunkte – insbesondere in der Ostukraine – zu entsenden. Über diese Initiative solle am Montag bei einer Sitzung des Ständigen Rats der OSZE in Wien „mit möglichst breiter Zustimmung“ entschieden werden. Putin habe Merkels Vorstoß begrüßt und zugesagt, seinen Außenminister Sergej Lawrow entsprechend zu beauftragen.

Comments

[H. P. Petersen]

Zum Krim-Referendum wurden OSZE-Beobachter eingeladen, da wollte die OSZE nicht ohne Einladung der Putschisten in Kiew hin.

Die Morde in Kiew möchte die OSZE auch nicht aufklären, dass überlässt man dem Oberkommandierenden der paramilitärischen Horden vom Maidan, der selbst darin verwickelt scheint.

Wenn die von den Putschisten in Kiew neu gegründete „National Garde“ im Süden und Osten des Landes unter Führung der ukrainischen Nazis ihren Kampf gegen die verhassten Russischsprachigen aufnimmt, wird die OSZE auch nichts hören und nichts sehen.

Im Kosovo fälschte die OSZE Beweise um einen Vorwand für die Bombardierung der Serben zu liefern.

Möglich ist das alles nur, weil die Medien wie gleichgeschaltet drauf verzichten, diese Umstände zu hinterfragen.

[Peter Wieland]

Nanu, ist das Kiewer Regime jetzt doch noch zur Vernunft gekommen? Noch vor einigen Tagen kamen aus Kiew nur wütende Appelle, man werde keinen Meter ’’ukrainischen’’ Bodens preisgeben. In Kiew übten westukrainische Schläger schon mal, im Stechschritt zu marschieren und sagten in jede Kamera, dass sie die Krim mit Gewalt wieder unter Kiews Fuchtel zwingen würden.

Unterdessen aber versagte das Volk v.a. in der Süd- und Ostukraine dem Regime die Gefolgschaft und ganze Einheiten der ukrainischen Armee liefen zu Russland über.

Die neuen Machthaber scheinen langsam zu merken, dass sie sich verrechnet haben.

[Jesaja43]

Die Ukraine nach dem Referendum

Während alle Aufmerksamkeiten auf das Krim - Referendum gerichtet sind, werden die am Horizont heraufziehenden dunklen Wolken scheinbar übersehen. Die aktuelle Krimkrise wird schnell an Bedeutung verlieren, wenn erst die Versprechungen des Westens gegenüber der Ukraine erfüllt werden müssen. Auf gute wirtschaftliche Geschäfte, angesichts des riesigen ukrainischen Marktes hoffend und aus strategischer Hinterhältigkeit, hat die EU die Ukraine an sich gezogen. Doch welche Kosten mit der Stabilisierung einer 45 Millionen Nation auf die Steuerzahler der EU zukommen, unterschlägt man der Öffentlichkeit lieber. Dem außenpolitischen Sprecher der CDU, Mißfelder, ist unlängst jedoch eine Äußerung entglitten, dass es dabei um das Vielfache der Kosten für Griechenland gehen wird. Die Erwartungen der Ukrainer an die EU sind hoch! Fraglich, ob die EU diese Erwartungen erfüllen kann. Eine Verschlechterung der Lebensverhältnisse bringt bekanntermaßen auch eine Radikalisierung unter der Bevölkerung mit sich. An Radikalen hat die Ukraine allerdings jetzt schon zur Genüge. Auch die neue ukrainische Nationalgarde besteht ja selbst zu großen Teilen aus gewaltbereiten, radikalen Elementen. Auf sie kann der Westen bei der Eindämmung von Unruhen aus Unzufriedenheit mit europäischer Sparpolitik also nicht rechnen. Es wird hochspannend, wie die EU versuchen wird, sich aus dieser selbst gestellten Falle zu befreien.