Wahl in Kolumbien

Erfolg für beinharten Rechtsaußen

Kolumbiens Präsident Santos sieht die Mehrheit seiner konservativen Drei-Parteien-Allianz gefestigt. Doch der wirkliche Sieger heisst Álvaro Uribe.

Macht den Weg frei für Álvaro Uribe! Findet jedenfalls er selbst. Bild: ap

BUENOS AIRES taz | „Es war ein großartiger Tag für die Koalition des Friedens.“ Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos konnte nach der Auszählung der Stimmen zur Kongresswahl tief durchatmen. „Heute hat sich die Mehrheit der Regierung im Kongress gefestigt“, fügte er sichtlich erleichtert hinzu. Im zukünftigen Senat verfügt seine Mitte-Rechts-Allianz aus drei Parteien mit 47 von 102 Sitzen zwar nicht über die Majoriät, aber sollte wie zuletzt auch die Konservative Partei ihn unterstützen, dann könnte Santos auf die Zustimmung von zusätzlich 19 Senatoren setzen. Ähnliches im Abgeordnetenhaus: Santos‘ Drei-Parteienallianz hat zukünftig 91 Sitze, die Konservative Partei 27, und beide zusammen haben somit rein rechnerisch ebenfalls eine Mehrheit von 118 der 167 Sitze.

Der große Sieger am Wahlsonntagabend war jedoch sein Widersacher, der frühere Präsident Álvaro Uribe. Der beinharte Rechtsaußen schaffte nicht nur selbst souverän den Sprung in den Senat, seine von ihm für die Wahlen gegründete Partei Demokratisches Zentrum kam aus dem Stand auf 19 Mandate. Schlechter lief es dagegen für das Centro Democrático bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus. Es stellt lediglich 12 Delegierte.

Insgesamt rückt Kolumbiens Kongress politisch noch weiter nach rechts. Nur knapp über 43 Prozent der 32,5 Millionen Stimmberechtigten gingen zur Wahl. Diese stimmten mehrheitlich für konservative Parteien, auch wenn die Liberale Partei im zukünftigen Abgeordnetenhaus mit 39 Mandaten die stärkste Fraktion stellen wird. Doch auch sie gehört als eine der drei Parteien der Regierungsallianz zum konservativen Block.

Die linke Opposition konnte dagegen ihr bisheriges Ergebnis nur knapp behaupten. So stellen der Polo Democrático und die Alianza Verde im Senat jeweils fünf Senatoren, im Abgeordnetenhaus kommen sie zusammen jedoch auf magere 9 Mandate.

Was auch immer bei den seit November 2012 laufenden Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und der Farc-Guerilla herauskommt, es muss im Kongress darüber abgestimmt werden. Die rechte Opposition um Uribe wird alles dafür tun, dass der Friedensprozess scheitert. Schon während seiner Präsidentschaft von 2002 bis 2010 waren für Uribe die Guerilleros lediglich Terroristen und Drogendealer, die militärisch bekämpft werden müssen.

Sollte Santos bei der anstehenden Präsidentschaftswahl im Mai für eine zweite Amtszeit gewählt werden, kommt seine zukünftige Opposition im Kongress von Rechtsaußen. Auch wenn seine Drei-Parteienallianz über eine Mehrheit verfügt, kann er sich dieser nicht so sicher sein. Gegen zahlreiche Kongressmitglieder laufen juristische Verfahren und Ermittlungen. Die Vorwürfe reichen von Vorteilsnahme bis zu Kontakten mit paramilitärischen Gruppen.

Einiges an Ungereimtheiten könnte während der kommenden Legislaturperiode noch zutage kommen, und nicht wenige Mandatsträger könnten dann dazu neigen, bei Uribe Schutz zu suchen. Sollte dies passieren, könnte die Stunde der kleinen linken Oppositionsparteien schlagen.

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