EVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl: Juncker führt die Konservativen
Die Europäische Volkspartei hat den Ex-Regierungschef Juncker zum Spitzenkandidaten gewählt. In seiner Rede kritisierte er EU-Feinde und forderte ein sozialeres Europa.
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DUBLIN afp | Der frühere luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker tritt als europäischer Spitzenkandidat für die Konservativen zur Europawahl an. Juncker setzte sich auf dem Nominierungsparteitag der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) durch, wie die EVP am Freitag im irischen Dublin mitteilte. In einer Kampfabstimmung gewann er gegen den EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier aus Frankreich.
„Ich bin sehr stolz, der Spitzenkandidat zu sein“, sagte Juncker. Der als Favorit gehandelte Luxemburger gewann die Abstimmung allerdings weniger klar als im Vorfeld erwartet: Juncker errang 382 Stimmen, Barnier vereinigte 245 Stimmen auf sich. Nach seiner Wahl rief Juncker Barnier auf die Bühne des Parteitags. Der Franzose gratulierte seinem Konkurrenten „von ganzem Herzen“ und versprach: „Du kannst auf mich zählen.“
Für den im vergangenen Herbst in seinem Heimatland abgewählten Juncker ist die Spitzenkandidatur die Möglichkeit, wieder auf die europäische Bühne zurückzukehren. Bei der Europawahl gehen erstmals EU-weite Spitzenkandidaten ins Rennen, da nach dem neuen EU-Vertrag von Lissabon das Ergebnis der Europawahl bei der Auswahl des Kommissionschefs berücksichtigt werden muss. Die Spitzenkandidaten treten daher auch um die Nachfolge von José Manuel Barroso im Amt des EU-Kommissionspräsidenten an.
Die EVP, zu der auch die deutschen Schwesternparteien CDU und CSU gehören, bestimmte als letzte Gruppierung ihren Kandidaten und eröffnete damit die heiße Phase vor den Europawahlen Ende Mai. In Deutschland findet die Abstimmung am 25. Mai statt.
Juncker, der im Gegensatz zu Barnier Regierungschef seines Landes war, betonte in Dublin vor den Delegierten seine 19-jährige Erfahrung als Ministerpräsident sowie als Chef der Eurogruppe während der Schuldenkrise. „Die Eurozone war in Gefahr“, sagte der als Favorit geltende Politiker. „Ich habe alles in meiner begrenzten Macht Stehende getan, um die Katastrophe zu verhindern.“ Er halte nichts von einer Aufteilung Europas in Nord und Süd, kleine und große Mitgliedstaaten, sagte Juncker weiter: „Ich will Brücken bauen und eine Konsensmaschine in Europa werden.“
Juncker forderte ein sozialeres Europa. Die Millionen von Arbeitslosen in der EU dürften nicht zum 29. Mitgliedstaat werden. „Wir dürfen das Soziale nicht den Sozialisten überlassen, es ist besser bei uns aufgehoben“, sagte Juncker, der anders als Barnier Teile seiner Rede außer auf Französisch und Englisch auch noch auf Deutsch hielt.
Warnung vor Populisten
Juncker warnte zudem vor dem Aufstieg populistischer EU-Feinde und kritisierte Brüsseler Bürokratieauswüchse. „Um Europa weiter zu bringen müssen wir dafür sorgen, dass Europa sich auf zentrale Fragen konzentriert und sich nicht in die Kochtöpfe und die Essgewohnheiten der Menschen einmischt“, sagte Juncker. „Zu viel Europa im Kleinen tötet Europa im Großen.“
Juncker wird somit Hauptwidersacher von Europaparlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sein, der für die Sozialdemokraten antritt. Trotz der Mahnungen aus dem EU-Parlament bleibt unsicher, ob die Staats- und Regierungschefs tatsächlich den Spitzenkandidaten der siegreichen Parteienfamilie zum Kommissionspräsidenten wählen werden. Sie könnten sich auch für einen aktuellen Regierungschef entscheiden.
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