Zukunft des Pflegeheims Lutherpark

Kein Sahnestück für Alte

In Bahrenfeld könnten Flüchtlinge in einem Pflegeheim unterkommen – doch das ist noch bewohnt.

Die alten BewohnerInnen des Lutherparks müssen möglicherweise umziehen. Bild: dpa

Im Streit über die umstrittene Schließung des Pflegeheims Lutherpark ist der Senat zurückgerudert. Eigentlich war geplant, aus den Gebäuden, die zwischen Friedhöfen und der Autobahn 7 in Bahrenfeld stehen, bis Ende Mai die Altenheimbewohner aus- und Flüchtlinge einzuquartieren. Doch nun erklärt Sozialsenator Detlef Scheele (SPD), die Stadt werde die „Gebäude erst dann übernehmen, wenn für alle Bewohnerinnen und Bewohner eine Lösung gefunden wurde“.

Seit Mitte Februar läuft die Debatte über die Schießung des Pflegeheims durch die Hamburger Medien. „Wer hilft den Alten“, fragt das Abendblatt. Die Bild-Zeitung zitiert verzweifelte Angehörige der Bewohner mit den Worten: „Für meine Mutter ist der Umzug das Todesurteil.“ Bei der Online-Zeitung „Altona.info“ heißt es: „Flüchtlinge wirtschaftlicher als Pflegebewohner“. Bezirkspolitiker aus Altona und der Pastor der benachbarten Luthergemeinde werfen dem Betreiber vor, die alten Bewohner und die Flüchtlinge gegeneinander auszuspielen.

Der Betreiber „Pflegen und Wohnen“ will das Heim schließen und begründet das Vorhaben damit, dass die Einrichtung baulich nicht mehr den heutigen Anforderungen entspreche und nicht mehr rentabel sei. Das Unternehmen und die Sozialbehörde haben bereits einen Vertrag über zehn Jahre abgeschlossen, wonach die Stadt die Räume mietet, um dort Flüchtlinge unterzubringen.

2006 beschloss der CDU-Senat die Privatisierung des städtischen Altenheim-Trägers "Pflegen und Wohnen". Den Standort am Lutherpark will das Unternehmen nun aufgeben.

Einen Vertrag über zehn Jahre hat der Betreiber mit der Stadt abgeschlossen, um hier Flüchtlinge unterzubringen.

Nach Ablauf dieses Zeitraums will Pflegen und Wohnen ein modernes neues Seniorenzentrum im Herzen eines neuen Wohngebiets am Holstenkamp entwickeln".

Die Kirche lehnt eine Schließung des Heims ab. Pastor Björn Begas sagt, viele Bewohner hätten Angst, ihr Zuhause zu verlieren. Vor allem für Demenzkranke sei das eine große Belastung.

Doch nun äußern Politiker bedenken. „Uns wurde der Eindruck vermittelt, dass das Heim nicht mehr ausgelastet sei“, sagt SPD-Bezirkspolitiker Mark Classen. „Das ist offenbar falsch.“ Denn in dem Heim leben dem Betreiber zufolge immer noch 141 Menschen. „Wir empfehlen der Sozialbehörde, den Vertrag zu lösen“, sagt Classen. Erst wenn es eine einvernehmliche Lösung für die Bewohner gebe, sollten dort Flüchtlinge untergebracht werden.

Classen wirft dem Unternehmen außerdem vor, auf Kosten der Bewohner zu spekulieren. Die Verwertungskette sei klar: „Erst wird ein unwirtschaftliches Unternehmen geschlossen, in der Zwischenzeit lukrativ an die Stadt vermietet und schließlich werden dort möglicherweise Wohnungen gebaut“, sagt er. Denn mit dem geplanten Lärmschutzdeckel auf der A 7 werden die stadtplanerischen Voraussetzungen für attraktive Wohnsiedlungen geschaffen. „Die Frage ist, ob die Stadt da mitmachen sollte“, so der SPD-Bezirksabgeordnete. Auch der Chef der Linksfraktion in Altona, Robert Jarowoy, spricht von offensichtlichen Spekulationsinteressen.

Anfang der Woche wurde der Vorwurf laut, dass die Behörden bei der Schließung des Heims eine deutlich aktivere Rolle gespielt haben, als bisher angenommen. Denn die Behörden haben das 2006 privatisierte Unternehmen aus der Bestandsgarantie entlassen, die eigentlich bis 2026 gilt. Kersten Artus, die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion, bezweifelt, dass die Zustimmung des Senats zu den Schließungsplänen ohne Zustimmung der Bürgerschaft überhaupt rechtens ist. Denn die Bürgerschaft habe der Privatisierung 2006 nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die Standorte 20 Jahre lang für die Pflege genutzt werden. Einzige Ausnahme sei nach frühestens zehn Jahren zugelassen, wenn dafür ein neuer Standort entsteht.

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