Stuttgart21-Nachspiel: Schmusekurs war unerwünscht

Aktennotizen belegen, dass das brutale Vorgehen gegen S21-Demonstranten von Politikern angeordnet war. Der Polizeieinsatz galt bisher als legal.

Wasserwerfereinsatz bei der S21-Demo am 30. September 2010 Bild: dpa

STUTTGART taz | Wasserwerfer, Schlagstöcke, Tränengas: Das harte Vorgehen gegen S21-Demonstranten am 30. September 2010 in Stuttgart soll doch von der Politik und damit von der Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) angeordnet worden sein. Das legen nun bekannt gewordene Aktennotizen nahe, die der Schlossgarten-Untersuchungsausschuss II vom Landesinnenministerium erhalten hat.

Führende Polizisten im Land sollen bei einer Besprechung 20 Tage vor dem Schlossgarteneinsatz vom damaligen Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf über das geplante Vorgehen informiert worden sein. In den teils handschriftlichen Notizen der Teilnehmer ist laut dpa die Rede davon, dass kein „Softkurs“ gewünscht sei. In den offiziellen Protokollen der Polizei kommen diese Passagen aber nicht vor.

Die Anordnungen seien den Aufzeichnungen zufolge von der „obersten politischen Ebene“ gekommen, sagt Uli Sckerl, Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss II. Der Name Mappus fällt aber laut SWR in den Notizen nicht.

Der Schlossgarten war am 30. September 2010 von Hunderten Demonstranten besetzt. Sie wollten verhindern, dass Bäume für das Bahnprojekt S21 gefällt werden. Bei der Räumung des Parks eskalierte die Gewalt. Laut Innenministerium wurden 130 Demonstranten und 34 Polizisten verletzt.

Mails belasten Stefan Mappus

Ein erster Untersuchungsausschuss zu diesem umstrittenen Polizeieinsatz tagte 2010/2011. Die CDU/FDP-Landesregierung beurteilte den Polizeieinsatz damals als rechtmäßig. Dann die Wende im vergangenen Jahr: Mails tauchten auf, die Mappus belasten. Seit Dezember beschäftigt sich deshalb ein zweiter Untersuchungsausschuss mit dem politischen Einfluss auf den Schlossgarteneinsatz.

Die neu gelieferten Akten füllen 60 Ordner – und das ist noch nicht alles. Besprechungsprotokolle aus dem Polizeipräsidium Stuttgart müssen laut Innenministerium noch nachgeliefert werden. Die Polizei aus Stuttgart war maßgeblich am Einsatz beteiligt.

Warum der Untersuchungsausschuss die brisanten Akten erst jetzt nach und nach erhält, erklärt der Sprecher des Innenministeriums mit Kulanz seines Hauses. Man lege den Untersuchungsauftrag jetzt großzügig aus: „Auch wir wollen jetzt Transparenz in dieser Angelegenheit.“

SPD-Obmann Sascha Binder will zunächst wissen, welche Rolle der ehemalige Polizeipräsident Stumpf gespielt hat. „Womöglich geht es um ein Zusammenspiel aus politischer Einflussnahme und voreiligem Gehorsam des Polizeipräsidenten“, sagt er.

Dass politischer Druck ausgeübt worden ist, sei durch die Notizen noch nicht bewiesen. „Von einem Beweis könnte man nur sprechen, wenn Mappus bei den Besprechungen dabei gewesen wäre.“

Comments

[reblek]

"Sie wollten verhindern, dass Bäume für das Bahnprojekt S21 gefällt werden." - "werden", das ist doch längst vorbei, also "wurden".

"Womöglich geht es um ein Zusammenspiel aus politischer Einflussnahme und voreiligem Gehorsam des Polizeipräsidenten"... - Der Herr von der SPD meint "vorauseilenden" Gehorsam.

[Hari Seldon]

Die Dame sollte besser recherchieren:

1. Die Staatsanwaltschaft hat bestätigt, dass die E-Mails zeigen, dass Mappus KEINEN politischen Einfluss auf die Ereignisse ausgeübt hat.

2. Der damalige Polizeipräsident selbst (übrigens hat er seine frühere Aussagen letzte Woche wieder bestätigt) hat bestätigt, dass die Politik und Mappus keinen politischen Einfluss auf den Polizeieinsatz ausgeübt haben.

3. Das offizielle Protokoll bestätigt den gleichen Sachverhalt.

Jetzt werden Vermutungen als Fakten verbreitet: Persönlichen Notizen der Sitzungsteilnehmer etwas belastendes beinhalten KÖNNTEN. Nun, die persönlichen Notizen sind schon in das Protokoll eingearbeitet, das Protokoll ist abgestimmt und freigegeben--> die persönlichen Notizen können ins Papierkorb geworfen werden --> haben keine Relevanz mehr.

Tja, die Kommunalwahlen am 25. Mai stehen vor der Tür, und die Grünen konnten noch das Fiasko bei den BTW in Sptember 2013 aufarbeiten. Jetzt wieder suchen die eine olle Kamelle (schon der dritte Untersuchungsausschus für das gleiche Thema). Von meiner Seite her möchte ich gern eine Untersuchung sehen: Wer ist dafür zuständig, dass für die egoistischen, wirtschaftlichen und politischen Eigeninteressen von einigen wenigen (z.B., die steinreichen Immo-Besitzer in Stuttgart oder die machthungrigen Grünen) Jugendliche VORSÄTZLICH in die Gefahrenzone geschickt wurden. Das wäre das richtige Thema für Untersuchungen und Bestrafung.

[emil]

@Hari Seldon gefahrenzone? sie meinen warum jugendliche in die nähe deutscher polizistInnen gelassen werden?

[Alreech]

Der Teil des Stuttgarter Schloßgartens ist durchaus eine Gefahrenzone für Kinder und Jugendliche gewesen.

Dieser Bereich der jetzt der Baugrube zum Opfer gefallen ist war nämlich nicht für seine schönen Bäume bekannt, sondern für die bettelnden Obdachlosen am Landespavillion, die Drogendealer am Busbahnhof und für den Schwulenstrich am Planetarium.

Das sind drei Gründe, warum viele Stuttgarter die Argumente der S21 Gegner nicht nachvollziehen können. Von wegen schöne Bäume und Juchtenkäfer...

Andere Gründe sind auch die damaligen Organisatoren des Schülerstreiks gegen S21.

Neben der Sozialistischen Alternative hat auch die linksjugend solid bei diesem Schülerstreik mitgemischt.

Das sind auch die Organisationen gewesen die den Schulstreik 2008 in Berlin organisiert haben, bei dem an der Humboldt Universität randaliert wurde.

Vor dem Schülerstreik im Schloßgarten hat die SAV Stadträtin Ursel Beck noch dazu aufgerufen das sich der Widerstand seine Aktionen radikalisieren muß.

Nach dem Polizeieinsatz durfte sie sich dann als "betroffene Mutter" in den Medien zu Wort melden, ohne das von diesen nachgefragt ob nicht genau das eingetroffen ist was sie sich mit radikaleren Aktionen erwünscht hat.

Im übrigen geht auch die Stadt Stuttgart nicht viel anders mit linken Kritikern um als die Mappusregierung.

Als aufrechte Aktivist*Innen einen Sitzungssaal der Rathaus besetzten, um dort ein entscheidungsbefugtes Bürgerparlament für die Stadt zu gründen wurden sie gewaltsam von der Polizei entfernt.

[Mappusconi]

Ha,ha, Hari Seldon,

zu 1.: Stuttgarter Staatsanwaltschft und die Wahrheit - Zwei Welten treffen aufeinander.

zu 2.: Stuttgarter/BW-Polizei und die Wahrheit - Zwei Welten treffen aufeinander.

Usw. usw...

[Karl]

Wer koaliert mit der CDU ?

In welchen Bundesländern ?

Im Bund ?

Wer hat Dich verraten ?