AfD Sachsen steuert ins Braune

Gegen Moscheen, für Deutsch-Quote

Zum Landtagswahlkampf gibt sich die sächsische AfD stramm rechts und bietet Skurrilitäten. Ein Vorgeschmack auf das Europaprogramm der Partei?

Hat ihre „Alleinstellungsmerkmale“ bekommen: Die sächsische AfD-Chefin Frauke Petry in Zwickau.  Bild: dpa

BERLIN taz | Landeschefin Frauke Petry hatte Alleinstellungsmerkmale angekündigt. Und ihre Partei lieferte. Am Montag stellte die sächsische Alternative für Deutschland (AfD) ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl Ende August vor: Das spart nicht mit markigen, rechten Positionen.

Moscheen mit Minarett sollen in Sachsen künftig nur noch gebaut werden, wenn sie einen erfolgreichen Volksentscheid passieren, fordert die AfD darin. Für den öffentlichen Rundfunk soll eine „Deutsch-Quote“ bei Musikbeiträgen gelten. „Integrationsfolklore“ dürfe nicht gefördert werden, heißt es weiter. Grenzkontrollen gehörten wieder eingeführt.

Auch springt der Landesverband auf die jüngste, homophob gefärbte Kampagne gegen die Thematisierung von sexueller Vielfalt in Schulen auf: Eine „Früh- und Hypersexualisierung in Kindergärten und Schulen“ sei auszuschließen, notiert das Programm. Zudem will die AfD ein „Familienwahlrecht“, bei dem Eltern für ihre nicht wahlmündigen Kinder abstimmen können.

Das Programm wurde am Wochenende auf einem Parteitag in Zwickau verabschiedet – einstimmig, wie ein Sprecher mitteilt. Es gibt einen Vorgeschmack auf das Europaprogramm, das die Partei in zwei Wochen auf einem Bundesparteitag in Erfurt verabschieden will. Wochenlang hatte die Partei dafür Mitglieder befragt: Auch dort fanden Rechtsaußen-Thesen einigen Zuspruch.

20.000 Unterschriften für Europawahl

Für den Antritt zur Europawahl Ende Mai musste die Partei bis Montag 4.000 Unterschriften sammeln. 20.000 seien es geworden, frohlockte AfD-Chef Bernd Lucke. Am Mittwoch will er mit Co-Spitzenkandidat Hans-Olaf Henkel, einst BDI-Chef, im bayrischen Osterhofen beim ersten „Politischen Aschermittwoch“ der AfD auftreten. Die Partei erwartet knapp 1.000 Gäste.

In Umfragen liegt sie zur Europawahl wie zur sächsischen Landtagswahl bei sechs Prozent – beides würde zum erstmaligen Parlamentseinzug reichen.

 

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