Ukrainische Halbinsel Krim

Bewaffnete besetzen Parlament

Unruhen auf der Krim: Bewaffnete Unbekannte haben offenbar Regierungsgebäude besetzt. Derweil bieten die USA der Ukraine eine Kreditbürgschaft an.

Nicht ruhig ist es auf der Krim – Simferopol am Mittwoch. Bild: reuters

SIMFEROPOL dpa/afp/ap | Auf der ukrainischen Halbinsel Krim haben bewaffnete Unbekannte die Gebäude von Parlament und Regionalregierung besetzt. Die etwa 30 Männer hätten mit Schnellfeuergewehren das Glas der Eingangstüren zerschossen und sich Zugang verschafft, sagte ein Behördenmitarbeiter am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge in Simferopol. Die ukrainische Polizei ist daraufhin in Alarmbereitschaft versetzt worden, gab der kommissarische Innenminister Arsen Awakow bekannt.

Die Gruppe bezeichnet sich angeblich als Selbstverteidiger der russischsprachigen Bevölkerung der Krim. Ein Sprecher der Krimtataren teilte mit, die Männer würden Uniformen ohne nähere Kennung tragen. Es gebe zunächst keine Forderungen.

Der Eingang des Parlaments sei mit einer Barrikade aus Holz und Abfalltonnen versperrt, hieß es. Am Sitz des Ministerrats wurden zahlreiche Sicherheitskräfte zusammengezogen. „Die Behörden wollen schnell klären, wer die Besetzer sind und was sie wollen“, sagte der Abgeordnete Andrej Sentschenko von der Partei der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. Der Verwaltung zufolge hält sich wegen eines arbeitsfreien Tages kein Angestellter im Parlament auf. Augenzeugen berichteten, auf den Gebäuden wehe die russische Fahne.

Die Mehrheit der Krim-Bewohner sind ethnische Russen. Der Hafen Sewastopol ist Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte. Am Vortag war es vor dem Regionalparlament in Simferopol zwischen Befürwortern und Gegnern einer Annäherung an Russland zu Zusammenstößen gekommen. Dabei waren mindestens 30 Menschen verletzt worden, einige davon mussten im Krankenhaus behandelt werden. Zwei Männer starben, einer davon an einem Herzinfarkt. Angesichts zunehmender Proteste auf der Krim hat Russland den Schutz seiner Schwarzmeerflotte verstärkt.

Jazenjuk soll bestätigt werden

Das Parlament in Kiew soll derweil am Donnerstag den Politiker Arseni Jazenjuk als Interims-Regierungschef wählen. Der 39-Jährige ist eine Schlüsselfigur der Protestbewegung in der Ukraine. Die Abstimmung über das neue Kabinett gilt als weiterer Schritt zu einer Beruhigung der Lage in der Ex-Sowjetrepublik.

Die Personalien hatte der sogenannte Maidan-Rat der Demonstranten am Unabhängigkeitsplatz in Kiew am Mittwochabend vorgeschlagen. Die prominenten Politiker Julia Timoschenko und Vitali Klitschko standen hingegen nicht auf der Kabinettsliste.

Unterdessen haben die USA der Ukraine am Mittwochabend eine Kreditbürgschaft von einer Milliarde US-Dollar (727 Millionen Euro) zugesagt. „Wir schnüren erst mal eine Garantie von einer Milliarde Dollar, zusammen mit einigen weiteren Elementen“, sagte US-Außenminister John Kerry am Mittwoch vor Reportern in Washington. Die EU bereitet nach seinen Worten Kreditbürgschaften in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar für die frühere Sowjetrepublik vor.

Kerry formulierte das erste konkrete Hilfsangebot, seit das Parlament in Kiew den bisherigen prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch am Samstag abgesetzt hatte. Nach den monatelangen Massenprotesten ist die Ukraine in akuter Finanznot. Russland hatte Kiew zwar Notkredite von 15 Milliarden Dollar (knapp 11 Milliarden Euro) zugesagt. Doch nach einer ersten Auszahlung legte Moskau die weiteren Tranchen angesichts der dramatischen Entwicklungen in der Ukraine auf Eis.

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Die Ukraine droht auseinanderzubrechen. Internationale Interessen Russlands überlagern den Konflikt und heizen ihn zusätzlich an. Ein Ende ist nicht in Sicht.

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