Kommentar Syrienkonferenz: Kein Waffenstillstand in Sicht

Auch eine weitere Syrienkonferenz wird nur dann erfolgreich sein, wenn die Hauptsponsoren des Bürgerkrieges ihre Unterstützung einstellen.

Leben in den zerstörten Straßen von Homs Bild: reuters

Die Genfer Syrienkonferenz ist zunächst gescheitert. Dafür trägt die Delegation von Machthaber Assad mit ihrer strikten Weigerung, über die Bildung einer Übergangsregierung auch nur zu verhandeln, die relativ größere Verantwortung.

Das Scheitern ist eine schlechte Nachricht für die leidende Zivilbevölkerung. Der einzige minimale Erfolg der Genfer Konferenz, die Vereinbarung über die zeitweilige Öffnung der von Regierungstruppen belagerten Stadt Homs für humanitäre Hilfslieferungen und für die Evakuierung von Zivilisten, bleibt eine Eintagsfliege.

Völlig vergeblich blieben die Bemühungen von UNO-Vermittler Lakhdar Brahimi, die Feuerpause von Homs Schritt für Schritt auf andere belagerte Städte auszudehnen.

In diesen Städten werden in den nächsten Wochen möglicherweise Tausende Menschen verhungern und erfrieren. Und die Regierungstruppen werden dank ihrer militärischen Überlegenheit wahrscheinlich schon sehr bald die derzeit noch von Rebellen gehaltene Stadt Jabrud nahe der Grenze zum Libanon zurückerobern.

Die Stadt ist von strategischer Bedeutung für den Waffennachschub an beide Konfliktparteien und für die Kontrolle der Straße von Damaskus nach Homs und weiter nach Aleppo.

Nach der Rückeroberung von Jabrud dürfte die Bereitschaft der Regierung Assad zu ernsthaften Verhandlungen eher sinken. Doch selbst wenn die Konfliktparteien vielleicht in zwei oder drei Wochen an den Genfer Verhandlungstisch zurückkehren sollten: eine weitere Konferenzrunde kann nur dann ein Ergebnis bringen, wenn die Hauptsponsoren des Bürgerkrieges – Russland, Iran, Saudi-Arabien und die USA – ihre Unterstützung mit Waffen, Geld und Söldnern für die Regierungstruppen beziehungsweise für die diversen Rebellengruppen endlich einstellen.

Comments

[Picard]

Was wir in solchen Momenten brauchen, ist der Umgang mit Alternativen. Mit Alternativen meine ich alternative Vorschläge, alternatives Personal und alternative Vorgehensweise. Statt dessen plappern surreale Idioten munter drauflos, nennen sich internationale Gemeinschaft und warten ausschließlich darauf, ihr System wachsen zu lassen. Wann können wir diese Form der Politik endlich beerdigen.

[toddy]

kein Waffenstillstand in Sicht? Ausser in Yalda, Babbila und Beit Sahm Moadamiyah und auch in Harasta, Qabon und Jobar nordöstlich von Damaskus machen solche vor Ort verhandelte Versöhnungsabkommen Fortschritte. Und auch im... der als Yarmouk Camp bekannt ist, bemüht die PLO sich derzeit intensiv darum, dass da eine ähnliche Versöhnungsvereinbarung ... umgesetzt werden kann. Bei den gestern ...befriedeten Vorstädten Beit Sahem, Babbila und Yalda geht es um ein Gebiet, in dem... rund 100.000 Menschen lebten, also etwa so viele Menschen wie in der Stadt Idlib, ... leben. Betrachtet man alle Gebiete zusammen, in denen in den letzten Wochen im Umland von Damaskus erfolgreich Versöhnungsvereinbarungen abgeschlossen und umgesetzt werden konnten, so geht es dabei um Gebiete, in dem vor Beginn der Feindseligkeiten insgesamt mehr Menschen lebten, als in allen von Aufständischen beherrschten Gebieten der als Hochburg von Aufständischen geltenden Provinz Idlib zusammen. Die Headline also eine Lüge -Die Wahrheit ist vielmehr während in Genf die Westclowns die große Klappe (und nichts dahinter) haben und die Systemmedien von Assads, Russlands usw Blockadepolitik schwafeln „schweigen“ für viele Syrer endlich die Waffen! Höchste Zeit also für die „Menschenrechtsverfechter" der USNATO die nächste Intervention loszutreten sonst kommt das syrische Volk noch auf die Idee seine Zukunft selbst zu bestimmen dazu höchst interessant : „[stellvertretender UN-Generalsekretär für Politfragen] Jeffrey Feltman bat bei seinem Iran-Besuch im vergangene Sommer iranische Beamte, Assad zu überzeugen, nicht erneut für die Präsidentschaft zu kandidieren. Die Iraner fragten: 'Was ist das Problem, wenn er sich aufstellt', worauf Feltman antwortete: 'Wenn er sich aufstellt, dann gewinnt er die Wahlen.' " Quelle Irans Botschafter im Libanon, Ghanzanfar Roknabadi

[mundderwahrheit]

Syrien - Genf 2 - einen Abschnitt eines Artikels der viel erklärt:

Die Deklaration enthält daher einen erstaunlichen Widerspruch: sie behauptet, dass die Vereinten Nationen sich vom Beginn des Übergangs landesweit bereitstellen müssten, aber hält sie von der Verhandlung fern. Stattdessen behauptet sie, dass die Kontrolle den "unabhängigen Organisationen der internationalen Zivilgesellschaft“ zukomme. In Mittel- und Osteuropa heißen diese Organisationen Freedom House, Open Society Foundation und National Endowment for Democracy (NED). Die erste ist historisch mit den Vereinigten Staaten und Israel verbunden; die zweite wird von dem Spekulanten George Soros geführt und dient zugleich beiden Interessen, den der USA und Israel. Die dritte ist zwar keine Assoziation, sondern ein gemeinsames Organ der amerikanischen, britischen und australischen Regierungen, erstellt auf Initiative des Präsidenten Ronald Reagan, um die Arbeit der CIA nach den Skandalen der 1970er Jahre zu verlängern. Diese Organisationen schütten, überall wo sie können, Milliarden Dollar aus, um korrupte Eliten und Staaten zu kaufen.

Darüber hinaus fordert die Erklärung, dass der Übergangsregierungs-Körper Mechanismen einrichte, um „Personen, die Verstöße gegen die Menschenrechte und Gesetze der internationalen Justiz begangen haben“, verantwortlich zu machen. Dieser Satz zielt direkt auf die Festnahme und Überstellung an Den Haag von Präsidenten Al-Assad ab, noch während der Übergangszeit. Eine Prozedur, die wie für Milošević, zum Tod in seiner Zelle führen würde. Kein Zweifel, Washingtons Kandidaten würden dann die Wahlen gewinnen, nachdem Präsident Al-Assad aus dem Spiel genommen und die Pseudo-US-Verbände vor Ort bereitgestellt wären.

mundderwahrheit

[KritischeStimme]

Keine Fortschritte bei Syrien Friedensbesprechungen Das ist kein Wunder weil die NatoLaender noch immer die Rebellen voll unterstuetzen,trainieren,finanzieren,bewaffnen+in der Tuerkei mit Patriotraketen beschuetzen.Auch werden die Rebellen von der Nato als einzigsten Vertreter der syrischen Bevoelkerung gewertet,eine Bevoelkerung die nichts mehr mit den, Tot+Verwuestung bringegenden,Rebellen zu tun haben will.Die EU sollte sofort alle EU-NatoMinister entlassen wegen Terrorbildung,Mord,Verwuestung von Infrastruktur+Wirtschaft eines Staates

[toddy]

was hat Russland nochmal gesponsert, bei soviel herumgeeier und Lügen platzt jedem halbwegs informierten der Kragen- welche Waffen hat Russland (nicht SU) an Syrien geliefert (spez. in den letzten zwei Jahren) -anti schiffs/ möglicherweise luftabwehraketen. Welche Kampfverbände werden von Russland nach Syrien entsandt. Auch die tausenden Iraner sind absoluter Schwachsinn -das ist nach einem Blick auf die Karte/Sanktionen klar -logistisch unmöglich. Ich habe auch noch keine Indizien geschweige Beweise gesehen (die "Revolutionäre" haben behauptet unter anderem in diesem "Blatt" das bei der syrischen Armee Bärte verboten sind - ergo wer Bart hat ist Iraner - solch ein Blödsinn wurde natürlich gierig in die Welt posaunt. James Clapper, Chef der US-Geheimdienste sagte vor kurzem Zitat" dass 75000 bis zu 115000 Militante, in 1500 Gruppen organisiert, gegen die syrische Regierung kämpfen. Davon seien 26 000 Extremisten und die brutalsten."

Die kommen aus den "Musterdemokratien" und ihre Sponsorliste ist etwas länger als die hier fabulisierte ua. Türkei, Jordanien, Katar, VAE, Libyen, und auch bestimmte Kräfte in Israel usw. Alleine dieses Kräfteverhältnis zeigt wer "Hauptsponsor" und Nutznießer (in spee) dieses Krieges gegen Syrien sind und „Assad“ hat gesagt all das was auf dieser „Konferenz“ ausgehandelt wird ist erst nach einer Volksabstimmung rechtswirksam – (also kein dealen mit vorgehaltenem Revolver) davor haben diese Westlakeien Angst, denn sie haben keinerlei Verankerung im syrischen Volk (einschließlich der Mehrheit der Sunniten) die (friedliche) innere Opposition war und ist bei dieser Farce überhaupt nicht am Verhandlungstisch... na ratet mal wer da etwas dagegen hatte...

[Harald B.]

Was ist denn das für eine Sicht? Schuld trägt Assad weil er sich weigert über eine Übergangsregierung zu verhandeln- das kann doch nicht ihr ernst sein, Herrn Zumach?

Es gibt nur eine Lösung in Syrien: Beeendigung der Aggresion gegen das souveräne Land Syrien (dazu gehört: Abzug der Kämpfer aus 83 Ländern) und dann muss das syrische Volk selbst entscheiden wie es weitergeht. Der Westen hat hier auf das falsche Pferd gesetzt- er sollte sich unbedingt heraushalten, der angerichtete Schaden ist ohnehin schon groß.

Ein Sieg Assads gegen die Islamisten ist auch in unserem Interesse- die Erfahrungen mit Islamisten weltweit zeigen, dass sie sich immer auch gegen den Westen wenden.