Große Koalition und Diäten: Mehr Gehalt für Abgeordnete
Die Koalition will die Diäten für Bundestagsabgeordnete anheben und in Zukunft automatisch erhöhen. Pensionen sollen hingegen gesenkt werden.
Die Mitglieder des Bundestages dürfen sich freuen. Bild: dpa
BERLIN dpa | Nach jahrelanger Debatte will die große Koalition die Abgeordnetendiäten umfassend reformieren und dabei erhöhen. Die Diäten sollen in zwei Schritten um je 415 Euro auf das Gehalt eines Bundesrichters von 9082 Euro steigen. Danach soll es automatische Erhöhungen geben. Außerdem sollen nach langem Hin und Her die Regeln gegen Abgeordnetenbestechung verschärft werden. Das sehen Gesetzentwürfe vor, die die Fraktionsvorstände von Union und SPD am Montag billigten. Sie lagen der Nachrichtenagentur dpa vor.
Ab Juli soll die Entschädigung der Abgeordneten von 8252 auf 8667 Euro angehoben werden. Das wäre ein Plus von fünf Prozent. 2015 solle der zweite Schritt folgen – ein Plus um weitere 4,8 Prozent. Die Entschädigungen waren zuletzt Anfang 2013 angehoben worden. In diesem Jahr kostet die Erhöhung 1,7 Millionen Euro mehr, für das Jahr 2015 rechnet die Koalition mit 3,5 Millionen Euro zusätzlich.
Von 2016 an sollen die Diäten an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt werden. Sie sollen dann jeweils zum 1. Juli auf der Basis der vom Statistischen Bundesamt berechneten Verdienstentwicklung für Beschäftigte in Deutschland steigen. Ab der nächsten Legislaturperiode solle der Bundestag über die Beibehaltung der automatischen Erhöhung abstimmen. Abstimmungen über jede einzelne Erhöhung sollten damit entfallen.
Die Pläne orientieren sich an Empfehlungen einer vom Ältestenrat des Parlaments eingesetzten Kommission. Die Experten unter Vorsitz des früheren Justizministers Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) legten ihren Bericht vergangenen März vor.
Höhere Amtszulagen
Geplant ist auch, den Vorsitzenden von Ausschüssen, Untersuchungsausschüssen und Enquete-Kommissionen künftig eine Zulage zu zahlen. Sie sollen einen Zuschlag von 15 Prozent der Diäten bekommen. Bisher erhalten nur der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter Amtszulagen.
Gekürzt werden soll bei den Pensionen. Der Höchstsatz solle von 67,5 Prozent der Diät nach 27 Mandatsjahren auf 65 Prozent sinken. Die Möglichkeit des früheren Pensionseintritts schon mit 57 Jahren solle abgeschafft werden. Stattdessen sollten Abgeordnete ab kommender Legislaturperiode frühestens mit 63 in Pension gehen können.
Schon seit Ende der 70er Jahre gilt nach dem Abgeordnetengesetz die Bezahlung von Bundesrichtern oder Bürgermeistern kleinerer Städte als Zielgröße für die Diäten. Sie wurde bisher aber nicht erreicht.
Schärfere Regeln gegen Bestechung
Bestechung und Bestechlichkeit von Parlamentariern soll künftig mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können. Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung sind Voraussetzung für die seit Jahren ausstehende Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption.
Künftig soll gelten: Wer als Abgeordneter oder Ratsmitglied einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder Dritte fordert und dafür im Rahmen seines Mandats Handlungen im Auftrag oder auf Weisung vornimmt oder unterlässt, soll mit bis zu fünf Jahren Haft oder Geldstrafe belangt werden können.
Parteispenden weiter willkommen
Nicht als Vorteil soll etwa die Annahme von gesetzlich erlaubten Parteispenden gelten. Bisher macht sich ein Abgeordneter nur strafbar, wenn er seine Stimme bei einer konkreten Abstimmung „verkauft“. Union und FDP hatten eine Verschärfung noch im April vergangenen Jahres mit dem Argument verhindert, dass es mangels nennenswerter Fälle keinen Handlungsbedarf gebe.
Die Fraktionsvorsitzenden von Linken und Grünen wurden laut Koalition über die Vorhaben informiert. Die Bild-Zeitung hatte zuerst darüber berichtet.
Leser*innenkommentare
nzuli sana
Mindestlohn 10€ jetzt!
Die SPD lehnte die Initiative der Linkspartei ab, denn das Problem Mindestlohn sei viel zu wichtig und viel zu heikel, um damit plumpe Propaganda zu machen. Nach den Wahlen.
Also erst mal Diätenerhöhung, damit die Populisten wie Arnim wieder ordentlich Resonanz kriegen.
GWalter
Raffsüchtige und geldgierige Politiker !
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Für Rentner, die ihr ganzes Leben schwer gearbeitet haben, gibt es 0,25 % Erhöhung ihrer Renten, aber die Politiker gönnen sich ein mehr von 830 Euro (10%) ihrer Diäten.
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Lies:
http://www.frankenpost.de/meinung/meinung/fp/meinungenhifpva/Zeit-zur-Umkehr;art2395,2250689
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Lies:
http://www.focus.de/politik/deutschland/diaeten-steigen-pensionen-fallen-9082-euro-regierung-will-diaeten-auf-richterniveau-anheben_id_3604227.html
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Worte von Martin Luther :
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"Für Heuchelei gibt´s Geld genug,
Wahrheit geht betteln"
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"Wo würden die Reichen und Gewaltigen sein,
wenn´s keine Armen und Untertanen gäbe ?
Wie die Füße den Leib tragen,
so tragen die Niedrigen alle hohen Stände."
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"Ein Mensch,
der sich der Welt Reichtum und Ehre ergeben hatund indessen seiner Seele und Gottes vergißt, der ist gleich einem kleinen Kind, das einen Apfel in der Hand hält, der schön ist von Gestalt und äußerlicher Farbe und meine es habe etwas Gutes; inwendig aber ist er faul und voller Würmer."
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"Reichtum ist das allergeringste Ding auf Erden,
die kleinste Gabe,
die Gott einem Menschen geben kann.
Was ist´s im Vergleich zu Gottes Wort ?
Ja, was ist´s noch im Vergleich
zu leiblichen Gaben und Schönheit
und im Vergleich zu den Gaben des Gemüts ?
Dennoch strebt man so emsig danach !
In keiner Hinsicht ist am Reichtum etwas Gutes.
Darum gibt unser Herrgott für gewöhnlich Reichtum den groben Eseln,
denen er sonst nichts gönnt."
Martin Luther
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Traurig ist, dass an der Spitze dieses Staates Politiker/innen sitzen, die einer "sogenannten" christlichen Partei angehören, mit einer Pfarrerstochter als Bundeskanzlerin und einem ehemaligen Pfarrer als Bundespräsidenten.
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Wie wahr sind doch die Worte Gottes aus der Bibel:
"Denn die Leiter dieses Volks sind Verführer,
und die sich leiten lassen, sind verloren."
Jesaja 9,15
lowandorder
Gast
".... Danach soll es automatische Erhöhungen geben...."
Genau das - ist einer demokratischen res publika nicht
angemessen;
damit werden die Diäten der Volksvertreter aus dem politischen Prozess ausgekoppelt;
wenn ich nicht sehr irre, hat Karlsruhe doch eben diesen Automatismus bei den Versuchen - Abgeordnete wie R 6
=(Bundesrichter)- abgelehnt.
anyhow
Und wann gedenken die Herrschaften endlich die bislang vollständig vom Steuerzahler finanzierte Altersentschädigung der Damen und Herren Abgeordneten anzugehen???
Das ist ein ganz besonderes Ärgernis!
Reinhold Schramm
Gast
Allgemeine parlamentarische Korruption in der spätbürgerlichen Demokratie der objektiv herrschenden Finanz- und Monopolbourgeoisie - und deren gesellschaftspolitischen Administration bzw. Zuhalter/innen.
Erinnerung:
Ab Januar 2014: 9 Euro pro Monat 'mehr' (weniger, - unter vorsätzlicher Nichtbeachtung der realen Teuerung) für die Millionen Erwerbslosen und deren Familienangehörigen - im offenen (und stets noch erfolgreich geleugneten) "Hartz-IV"-Strafvollzug.
Merke:
Eben, moderner (modifizierter) Kapitalfaschismus in EU-Deutschland - für die werktätige und erwerbslose (vormals mehrwertschöpfende) Bevölkerung - seit Januar 2005!
Schramm der Heilige Günther
Gast
Und der Grundsteuerfreibetrag,
das Steuerfreie Existenzminimum,
für Erwachsene und Kinder berechnet sich aus ?
Na ??!!
So sind dann 75% aller Haushalte in der BRD vollumfänglich betroffen.
Bis hin zur Mittelschicht in der Eigentumswohnung.
Hartz4.
Rossignol
Der Bundestag ist mal voller und mal leerer - aber meistens leerer (Zitat-Abwandlung) - man gönnt sich ja sonst nichts!
routier
Gast
"Außerdem sollen nach langem Hin und Her die Regeln gegen Abgeordnetenbestechung verschärft werden"
Seit wann wird denn die Immunität wegen so Kinkerlitzchen aufgehoben?
Als Berufskraftfahrer habe ich seit 10 Jahren keine Lohnerhöhung bekommen, dafür aber Kürzungen und laut Gesetz mehr Arbeitszeit.
Aber wen kümmert das. Ich stimme jetzt auch über meine Lohnerhöhung ab, das Votum geht gegen 26%