Populismusattacke auf Energiewende: Viel Gegenwind für Seehofer
Erneut hatte Bayerns Ministerpräsident den Bau neuer Stromtrassen in Frage gestellt. Dafür gab es Kritik aus allen Lagern – vom Grünen Anton Hofreiter bis zu Kanzlerin Merkel.
Widerstand gegen Stromtrassen: Diese Demonstrantin im bayrischen Berching sind alle potenzielle CSU-Wähler. Noch Fragen? Bild: dpa
ERFURT/DRESDEN afp/rtr | Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Energiewende nicht durch Bedenken der bayerischen Schwesterpartei CSU gegen den Bau neuer Stromtrassen ausbremsen lassen. Merkel erinnerte am Samstag in Erfurt daran, dass auch CSU-Chef Horst Seehofer im vergangenen Jahr den Plänen für große neue Trassen von Nord nach Süd zugestimmt habe.
Seehofer hatte zuvor mit einem neuerlichen Vorstoß gegen den bei vielen Bürgern unpopulären Trassenausbau für Verärgerung unter den Koalitionspartnern gesorgt. Beim Thema Netzausbau könne „man nicht einfach sagen: Einmal beschlossen, immer beschlossen“, sagte Seehofer der Bild vom Samstag. Er verlangte, „dass die großen Stromtrassen nach Bayern noch einmal auf ihre Notwendigkeit und auf ihre Machbarkeit hin überprüft werden“.
Anton Hofreiter, der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, attackierte Seehofer und sagte am Samstag beim Grünen-Parteitag, der bayerische Ministerpräsident sei schon wieder „durchgeknallt“.
„Ja, was will er denn?“, fragte Hofreiter. Wolle Seehofer neue Kohlekraftwerke bauen oder wolle er sogar Atomkraftwerke länger laufen lassen? Beim Klimaschutz drohe ein massiver Rückschritt, warnte der Grünen-Politiker. „Es ist unsere Kernaufgabe, sich diesem Rollback entgegenzustellen – und das mit aller, aller Kraft.“
Merkel sieht nur Einigkeit
Merkel sagte in Erfurt, sie stehe mit Seehofer „in einem guten Gespräch“ über den Netzausbau. „Es wird Gleichspannungsleitungen geben, darüber sind wir uns auch alle einig“, betonte sie. Die Pläne dafür seien in „großer Übereinstimmung mit allen Ministerpräsidenten“ gefasst worden. Natürlich würden die Projekte wie von Seehofer gefordert immer wieder überprüft, sagte Merkel. Bei den Plänen für die großen Stromtrassen sei es aber wahrscheinlich, „dass man sagen wird: Das bleibt“.
Die Betreiber des größten Netzausbauprojektes der Energiewende hatten am Mittwoch den geplanten Verlauf der längsten neuen Stromtrasse vorgestellt. Die rund 800 Kilometer lange sogenannte Suedlink-Verbindung soll ab 2022 Windstrom von Schleswig-Holstein bis nach Bayern transportieren.
Die bayerische Staatsregierung hatte den Ausbau des Stromleitungsnetzes wegen der bevorstehenden Reform des EEG-Gesetzes in Frage gestellt. CSU-Staatskanzleichefin Christine Haderthauer forderte nach Bürgerprotesten gegen neue Höchstspannungsleitungen ein Moratorium für den Stromtrassenbau in Bayern. Dort sind im März Kommunalwahlen.
Ein solches Moratorium sei „sicher keine Antwort“ auf die mangelnde Akzeptanz der Trassen bei der Bevölkerung, entgegnete nun die Kanzlerin. „Wir können nicht erst 2018 anfangen, den Plan für die HGÜs zu besprechen.“ HGÜs sind Trassen zur Übertragung von Hochspannungs-Gleichstrom, wie sie nun ausgebaut werden sollen.
Klimaschaden auch in der Koalition
Seehofers Vorgehen belastet zusehends das Klima in der großen Koalition. „Nur aus Angst vor der Kommunalwahl in Bayern die Republik verrückt machen und die Zukunft der Wirtschaft aufs Spiel setzen, ist selbst für Horst Seehofer ein bisher unerreichtes Niveau an politischer Raserei", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi Spiegel Online.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte dem Sender SWR2: „Ich glaube nicht, dass man als verantwortlicher Politiker sich so verhalten darf.“ Es sei nicht möglich, gleichzeitig die Atomenergie abzuschalten, Windräder zu verhindern und neue Stromtrassen nicht zuzulassen.
Auch unter den Ländern rief Seehofer Unmut hervor: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kritisierte im Focus: „Partikularinteressen und Lokalpolitik dürfen die Energiewende nicht gefährden.“ Ihr Kollege aus Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sagte dem Magazin, das geforderte Moratorium sei „nicht nur in der Sache unverständlich, sondern sogar kontraproduktiv für die Versorgungssicherheit Bayerns“.
Leser*innenkommentare
Hady Khalil
Energiewendig
Das die Energiewende wegen der bayerischen Komunalwahl und Europawahl? Verzögert wird, ist ärgerlich und kosdtet. Kann man das nicht den Verursachern inm Rechnung stellen? Das die Stromtrasse nicht im Interesse Bayerns ist, stimmt ja nicht, wenn Seehofer das mit der sicheren und nachhaltigen Energieversorgung ernst meint, angesichts des Klimawandels und Naturkatastrophen, auch in Bayern hat es gewaltige Überschwemmungen gegeben. Renundanz ist das Stichwort. Im Politikforum auf Phönix wurde in die Diskussion gebracht, das der bayerische Bürger aufgebracht auf der Strasse sei, wegen der Trasse. Bayern ist das größte Flächenland mit im Verhältnisa geringer Einwohnerzahl pro Quadratkilometern. Bayern ist sowas wie klein USA. Gestern liefen Bilder von den Aufgebrachten Bürgern . Also auf jeder, wirklich jeder der 5000 Demos in Berlin pro Jahr sind wesentlich mehr Bürger auf den Strassen. Die Energiewebndfe wird verzögert wegen 100 Kuhhirten?
HOFNARRCHRICHTEN
Gustav
Gast
Fazit:
Ein paar bereits vorhandene
Bahntrassen zu elektrifizieren und mit jeweils vier Kabeln mehr auszurüsten und
entsprechend die Trafostationen
und Masten anzupassen ist ein
technologisch und juristisch kleines Problem, sofern keine Tunnelstrecken anliegen!!!
Die Enteignung und Verschandelung neuer Gebiete
ist unnötig!
Die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn würde gesteigert werden
und die CO2-Emissionen könnten weiter gemindert werden.
Mecklemburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg
sollen Biogas als Bezahlung
für den Solidarpaktländertransfer
in langfristigen und zu sehr billigen Preisen an Bayerns
Gasturbinenkraftwerke liefern!
Dabei können die Faulschlämme der Stadtwerke benutzt werden!
Es muss keine Intensivlandwirtschaft erzwungen werden!
Norddeutschland soll selbst
vorrangig den Strom aus Offshore-Windenergie mit nutzen, um Wettbewerbsvorteile
zu bekommen und nicht auf ewig
Schuldenmeister und Transferempfänger zu bleiben
und eben eigene Industriekompetenz aufzubauen
und die leidigen Atomkraftwerke
um Hamburg und in Niedersachsen zu schließen!
Bevor man etwas abbaut (Atomenergie) muss natürlich möglichst krisensicherer
Ersatz gefunden werden und bereits funktionieren.
Die Enteignungsmaßnahmen
und Landschaftsverschandelungen
sind völlig unnötig!!!!!!!!!!!!
Wenn Gruber und Konsorten nicht
mitspielen, müssen sie ersetzt werden!
Für die Bundespolizei
ist die Überwachung von
Bahn und Stromnetztrasse auch effizienter als zu sehr in der Fläche zersplittert zu sein!
Gustav
Gast
Wichtig wäre auch herauszufinden, ob man die
Stromkabel in 150m-1500m Entfernung
zu den Autobahnen in 4m Tiefe
in Keramikabwasserrohrsystemen
(oder in Trinkwasserrohrsystemen (ohne Wasser natürlich!) unter niedrigeren Spannungen und Stromstärken) versenken kann und in Zwischenstationen beschädigte
Kabel wieder herausholen und neu einlegen kann (siehe bereits vorhandene Technik aus der Kanalreinigung). Deutschland braucht zukünftig
Schnelladestationen an Autobahnen!!!
Wichtig wäre auch zu überprüfen, ob die Bahn durch Transapidstrecken und elektrifizierte Schienentrassen
(für den Personenverkehr!! siehe ICE-Trassen)
den Strom mit nach Süddeutschland transportieren kann und durch billigere Strompreise dafür entschädigt wird. Es muss viele unterschiedliche Stromkanäle
und Stromkanalersatzstücke,
Stromeinspeiser und Stromabnehmer geben, damit das System ausfallsicherer wird!
Und auch dann ist die Direktstromlieferung nur ein kleiner Baustein im Energienmix!
Die Süddeutschen brauchen einen
redundant abgesicherten Energienmix als Ersatz für Kohle-und Kernenergie!
Fazit: Baut lieber bereits vorhandene und sicher etablierte Technik zur Gesamtstärkung der Infrastruktur aus in dem mehr Schienennetze elektrifiziert
und Städte über Starkstromanschlüsse verfügen um
die Energie zu transportieren.
Form ein Energienetzwerkgeflecht und keinen Strang!!
Gustav
Gast
Herr Hofreiter soll sich einmal einen anderen Umgangston
angewöhnen!
Herr Seehofer hat Recht, die Landschaft muss in ihrer Schönheit unangetastet bleiben.
Und Herr Hofreiter sieht nur die aktuellen Optionen und keine zukünftigten Optionen.
Die Stromkabel können unterirdisch verlegt werden, aber die Route muss geschickt gewählt werden, so dass man schnell an kapputte Kabelsegmente herankommt und sie austauschen kann, aber gleichzeitig die maximale Versorgungssicherheit der Kommunen und
Wirbelsturmschäden, Überschwemmungen, Hangrutschungen, verursacht durch den Klimawandel und falsche Bebauungen, abgefangen werden können.
Eric Manneschmidt
Es ist gar nicht so klar, dass die großen Stromtrassen für die Energiewende wirklich gebraucht werden. Viel wichtiger wären eigentlich Stromspeicher. Lesenswert sind dazu die Vorschläge des Solarenergie Fördervereins: http://sfv.de/
Jana Ina
Gast
Wie die Müncher Abendzeitung berichtet, würde die geplante Stromtrasse an Horst Seehofers privatem Ferienhaus vorbeiführen. Da spielen also auch egoistische Privatinteressen des Amigos mit.