NSA-Affäre: Bürgerrechtler zeigen Merkel an

Der Chaos Computer Club wirft der Bundesregierung Kooperation mit dem US-Geheimdienst vor. Die Kanzlerin und ihr Kabinett hätten sich dadurch schuldig gemacht.

Papp-Kanzlerin auf einer Datenschutz-Demo. Bild: ap

BERLIN afp | Der Chaos Computer Club (CCC) und weitere Organisationen haben wegen der NSA-Überwachungsaffäre Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und das Kabinett wegen verbotener Geheimdiensttätigkeit gestellt. Die Strafanzeige sei bei der Bundesanwaltschaft erstattet worden und richte sich auch gegen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sowie gegen die Leiter der Geheimdienste des Bundes und der Länder, wie die Anwälte Hans-Eberhard Schultz und Claus Förster am Montag in Berlin mitteilten.

Der CCC sowie die Internationale Liga für Menschenrechte und der Verein digitalcourage werfen der Bundesregierung und den Geheimdiensten vor, bei der Massenüberwachung der NSA eng mit dem US-Geheimdienst kooperiert zu haben. Bundesregierung und Geheimdienste hätten deshalb unter anderem den „persönlichen Lebens- und Geheimbereich“ der Bürger verletzt und sich der „Strafvereitelung im Amt“ schuldig gemacht.

Die Internationale Liga für Menschenrechte rief zudem alle Bürger und Vereinigungen auf, sich der Strafanzeige anzuschließen „und sie öffentlichkeitswirksam zu unterstützen“. Die Schwesterorganisationen der Menschenrechtler in Frankreich und Belgien wollen den Anwälten zufolge nun dort vergleichbare Anzeigen erstatten. Sollten sie abgewiesen werden, könne dies dann als Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gebracht werden.

Die Organisationen forderten zudem, dass der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der den Skandal aufdeckte, als „sachverständiger Zeuge“ in Deutschland vernommen werden soll. Dazu müsse aber sichergestellt werden, dass Snowden, der sich in Moskau aufhält, den notwendigen Schutz vor Auslieferung in die USA oder vor Kidnapping durch US-Spezialkommandos erhält.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte zu der Strafanzeige, er habe dazu keine Stellung zu nehmen. Jeder in Deutschland könne Strafanzeige erstatten, sagte Seibert am Montag in Berlin.

Comments

[Rainer Winters]

@ Klaus Wallenstein:

Zu Ihrem Kommentar: "Wir können gerade das Versagen einer ganzen Generation beobachten, die sich weigert, die Herausforderung dieser Zeit anzunehmen. Stattdessen wird der tief verwurzelte politische Analphabetismus als Lifestyle zelebriert mit einem zynischen Schulterzucken, das eher wie stammelnde Hilflosigkeit wirkt als wie stoische Abgeklärtheit."

Vor 100 Jahren wären die momentanen Schieflagen mit einem Krieg (intern oder extern) beantwortet worden. Es hätte echte Tote gegeben.

Der Weg wäre wie folgt: Bundesregierung und -anwaltschaft schützen nicht mehr die Rechte der Bürger, treten aber auch nicht freiwillig ab. Bürger stürmen den Reichstag. Polizei verteidigt den Reichstag. Schüsse. Tote.

Der Nachteil der laufenden Friedensperiode seit 1945 ist ja, dass es keine Kämpfer mehr gibt und die Menschen zu reinen Schafen verkommen sind.

Wer steht denn noch ein für seine Überzeugungen?

Soll unser schwacher "Rechtsstaat" nur so weitermachen, dann ist er bald wieder ein starker Unrechtsstaat. Der Rest wird Legende sein und in den Büchern stehen.

[Lowandorder]

@Demokratie-Troll

ja - Benda, hahaha - waren noch Zeiten;

aber - NICHT SEINE ERFINDUNG

aber - er war dabei und hat's zum Entsetzen

( bis heute) seiner Partei(bitte?)freunde

offensiv vertreten;

(was ihm den EuGH-Präsi gekostet hat;

&als VerfR-Prof eine Katastrophe)

aber - Herr Schlaumeier und ansonsten:

das übrige ist doch gerade die Frage!

wer sich schon vorm Klo vor Angst

die Hosen voll macht - Butze voll!

Alles Recht ist noch immer gegen die Herrschenden

erkämpft, erstritten worden;

Bange machen gilded nicht!

[Demokratie-Troll]

Strafrecht ist Herrschaftsrecht, der Staatsanwalt handelt weisungsabhängig, die Gerichte akzeptieren das und lassen das Feigenblatt der Klageerzwingung zu 99% an Formalien zerschellen. Richteranklage und Klageerzwingung - beides gibt es aus Machtgründen in der Praxis nicht.

Strafrecht als Herrschaftsrecht kann folglich kein Instrument oppositionellen Protestes sein.

Es gibt politische Gewissheiten und einen bloßen Verdacht. Politische Gewissheit ist, dass wir keine Demokratie haben in dem Sinne, wie es Lincoln ausdrückt - als Herrschaft des Volkes durch das und für das Volk - wenn unsere gewählten Vertreter nicht den Willen und nicht die Fähigkeit haben, unser Grundgesetz vor millionenfachen Angriffen einer ausländischen Macht zu schützen, sondern auf deutschem Boden am Ende immer das geschieht, was ein ausländischer Geheimdienst will. Der Verdacht aber ist, die deutsche Regierung leiste darüber hinaus direkte Mittäterschaft. Das wäre die Verschwörungstheorie zu der Evidenz, dass wir unserer Freiheit und Souveränität ans Ausland verloren haben.

[Lowandorder]

en passant

Endlich und nur Mut

allen Unkern ins Stammbuch:

- niemand hat einen

Pfifferling auf die Klage wg Volkszählung gegeben;

und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

- das ganz sicher mehrfach und in unterschiedlicher Weise verletzt sein dürfte -

treibt noch immer allen Schlappis,

IMs

und Mielkes 2.0

den Schaum vor den Mund.

Recht ist a definitionem in die Zeit hin offen

- also sorgen wir für die Einhegung

des Machtmißbrauchs - jetzt!

ist das NSA-affine staatliche Verhalten

- national wie international -

erst mal kriminalisiert -

sind wir einen Schritt weiter.

Und keine Sorge -

die in Frage stehenden Gerichte

sind keine wasserdichten Monolithe;

die dort agierenden Richter müssen sich zusammenraufen und das Ergebnis

öffentlich begründen;

genau davor haben die

Politikaster doch die Hosen gestrichen voll;

das Getue von Winkelement

GrokofantinAngie

und Groko-Schwänzchen

ist doch alles - Pfeifen im Wald

Man wird sehn - sagt der Blinde.

[Demokratie-Troll]

@Lowandorder @Lawandorder: Das informationelle Selbstbestimmungsrecht, eine Erfindung des ehemaligen Bundesinnenminsters der CDU (sic!) und späteren Verfassungsgerichtspräsidenten Ernst Benda, wurde durch die NSA vollständig vernichtet.

[KeinJuraProf]

Wer muss eigentlich gegen den Generalbundesanwalt ermitteln, wenn dieser in den Verdacht gerät, "Strafvereitelung im Amt" zu betreiben?

[Anzeigende]

Super! Weiter so!

Als nächstes bitte die Krankenkassen, AöR und die mit ihr zusammenarbeitenden Privatfirmen anzeigen, die wegen Vorhandenseins der eGK Gesundheits- und Sozialdaten sammeln, be- und verarbeiten, verkaufen, also florierenden Handel betreiben, ANZEIGEN!

[Andreas Urstadt]

Wer militaerisch eine Rolle spielen will (vgl Steinmeier und vgl Steinmeier bereits unter seinen anderen Ministereinsaetzen), braucht genau das, was NSA etc abziehen. Insofern besteht der grosse Verdacht, dass massiv gelogen wird. Es passt genau das zusammen, wer verstaerkt Krieg spielen will braucht die NSA Methoden. Es wirkt wie die Wannseekonferenz, "jetzt koennen wir s ihnen nicht sagen...".

Insofern sind Gauck u Steinmeier hohl, wer Krieg fuehrt, schraenkt die Buergerrechte ein, weil er spionieren muss.

[Michael]

Bei diesem Projekt wird sehr schön offenbar werden, dass wir zwar alle vor dem Gesetz gleich sind - aber manche sind eben gleicher!

[Klaus Wallenstein]

Und er bewegt sich doch - der Widerstand gegen die NSA und die tatenlose Bundesregierung. Doch man sollte sich da keinen Illusionen hingeben: Die Strafverfolger haben bisher nicht durch Übereifer geglänzt und werden sich vermutlich auch jetzt nicht sehr beeilen, aufklärend tätig zu werden.

Es fehlt immer noch der öffentliche Druck, der der Politik und der Strafverfolgung Beine macht. Daher sollte der jetzige Schritt des CCC nicht als Beruhigungspille missverstanden werden. Denn sonst droht:

"Trotz mächtiger Werkzeuge zur Informationsweitergabe, Gruppenorganisation und Menschenmobilisierung sind die Nerds und Netz-Aktivisten nicht einmal ansatzweise in der Lage, politische Forderungen zu formulieren oder gar Druck auf die Verantwortlichen in Regierung und Konzernzentralen auszuüben.

Wir können gerade das Versagen einer ganzen Generation beobachten, die sich weigert, die Herausforderung dieser Zeit anzunehmen. Stattdessen wird der tief verwurzelte politische Analphabetismus als Lifestyle zelebriert mit einem zynischen Schulterzucken, das eher wie stammelnde Hilflosigkeit wirkt als wie stoische Abgeklärtheit."

http://wagnisdemokratie.wordpress.com/