Wahlen in Thailand

Blockierte Stimmabgabe

Die Opposition rief zum Boykott der Wahlen in Thailand auf. In dutzenden Wahlbezirken konnte wegen Blockaden der Lokale keine geordnete Stimmangabe erfolgen.

Sie haben keine Wahl: Straßenblockade in Bangkok am Wahlsonntag. Bild: dpa

BANGKOK afp | Regierungsgegner in Thailand haben in dutzenden Wahlbezirken die Stimmabgabe zur Parlamentswahl verhindert. Nach Behördenangaben konnte am Sonntag in 45 von 375 Wahlbezirken landesweit nicht gewählt werden, weil Demonstranten die Wahllokale blockierten. Vor allem im Süden des Landes, einer Bastion der Regierungsgegner, hinderten Demonstranten die Postämter an der Ausgabe von Stimmzetteln und Wahlurnen, wie Wahlleiter Puchong Nutrawong berichtete. Allein in Bangkok konnten 437 von 6673 Wahllokalen nicht öffnen.

Die Opposition hatte zum Boykott der Wahl aufgerufen, da sie die Wiederwahl der insbesondere auf dem Land und bei ärmeren Stadtbewohnern beliebten Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra befürchtet. Yinglucks Gegner fordern statt Wahlen die Einsetzung eines nicht gewählten „Volksrats“, der eine Reihe nicht genau definierter Reformen umsetzen soll. Durch Gewalt vor der Wahl waren in den vergangenen Monaten mindestens zehn Menschen getötet worden. Landesweit sollten rund 130.000 Polizisten für den Schutz der Wahllokale sorgen.

Am Vorabend der Wahl hatten Explosionen und Schusswechsel die thailändische Hauptstadt erschüttert. Mehrere Menschen wurden bei Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern der Regierung verletzt. Auch der bekannte US-Fotograf James Nachtwey erlitt eine leichte Schussverletzung, konnte seine Arbeit aber schon bald wieder aufnehmen. Das berichtete das US-Magazin Time, für das der Kriegsfotograf seit 30 Jahren arbeitet.

Die Proteste hatten sich im vergangenen November an einem von der Regierung befürworteten Amnestiegesetz entzündet, das Yinglucks Bruder, dem früheren Regierungschef Thaksin Shinawatra, wohl eine Rückkehr aus dem Exil erlaubt hätte. Yinglucks Regierung ließ das umstrittene Amnestievorhaben inzwischen fallen, vermochte ihre Gegner damit aber nicht zu beruhigen.

Thaksin war im Jahr 2006 vom königstreuen Militär entmachtet und später wegen Korruption verurteilt worden. Er ist vor allem auf dem Land und bei ärmeren Stadtbewohnern beliebt, für die Mittelklasse und Oberschicht hingegen ein Feindbild. Seine Gegner sehen Yingluck als „Marionette“ ihres Bruders, dem sie Bestechung und Stimmungsmache gegen die Monarchie vorwerfen.

Drei Soldaten und ein Regierungsmitarbeiter sind im Süden Thailands bei einem Anschlag getötet worden. Die vier Männer seien am Samstagabend in der Unruheprovinz Pattani an der Grenze zu Malaysia von Aufständischen angegriffen worden, meldete die Polizei am Sonntag. Ihr Fahrzeug wurde demnach von einer am Straßenrand deponierten Bombe getroffen, zudem eröffneten die Angreifer das Feuer auf die Offiziellen. Fünf weitere Menschen, unter ihnen drei Soldaten, wurden nach Polizeiangaben verletzt.

Die Männer hatten ein Wahllokal für die Parlamentswahl am Sonntag einrichten wollen, als sie in den Hinterhalt gerieten. Hintergrund der Tat sei aber nicht die von der Opposition boykottierten Abstimmung, sagte der Generalsekretär der Wahlkommission, Puchong Nutrawong: „Ich denke nicht, dass der Vorfall mit der Wahl zusammenhängt, er ist vielmehr Teil der Unruhen im Süden.“

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