Wahlparteitag der AfD in Berlin: Breitseiten gegen die „EUdSSR“
Auf einem Parteitag in Berlin wählt die AfD ihre letzten Europakandidaten – und nutzt die Gelegenheit für Schmähungen gegen Brüssel.
Will ein „subsidiäres“ Europa: Hans-Olaf Henkel Bild: dpa
BERLIN taz | Die Alternative für Deutschland (AfD) bleibt auf europakritischem Kurs. Auf einem Bundesparteitag am Samstag in Berlin übten Redner scharfe Kritik an der EU. Die Parteiführung gab jüngst zum Ziel, bei der Europawahl im Mai gezielt auch Protestwähler binden zu wollen.
Erst vor einer Woche hatte sich die AfD zum Parteitag im bayrischen Aschaffenburg getroffen, um ihre Europaliste zu wählen. Aufgrund der Vielzahl der Bewerber brachten sie diesen aber nicht zuende – deshalb das erneute Treffen. In Berlin wählte die 230 Delegierten nun ihre Europaliste ab Platz sieben, die letzten Plätze in einer Gruppenwahl.
Einige Bewerber polemisierten in ihren Reden scharf gegen die EU. Die „Gängelung aus Brüssel“ und die „wirtschaftliche Sklaverei“ müsse ein Ende haben, hieß es etwa. Der Euro wurde als „sozialistisches Projekt“ kritisiert. Von „EUdSSR“ war die Rede. Ein Bewerber schimpfte über „EU-Bürokraten, die noch nie etwas Produktives in ihrem Leben gemacht haben“.
Auch wiederholte Forderungen nach einem Nichtbeitritt der Türkei in die EU bekamen einigen Applaus. Mehrere Redner sprachen sich gegen „Genderwahn“ aus und forderten, sich der „herrschenden Political Correctness“ zu verweigern.
Auch Co-Spitzenkandidat Hans-Olaf Henkel, einstig BDI-Präsident, hatte zuletzt Diskussionsverbote in Deutschland beklagt und insistiert, diesen nicht zu folgen. Der taz sagte er, die AfD stehe für ein „subsidiäres“ Europa, weg von einem „europäischen Zentralstaat“. Henkel wurde bereits in Aschaffenburg hinter AfD-Parteichef Bernd Lucke an die Spitze der Europaliste gewählt.
Viele der Delegierten äußerten sich überzeugt, dass die AfD mit einem zweistelligen Ergebnisse ins Europaparlament einzieht – nötig sind drei Prozent. Aktuelle Umfragen sehen die Partei bei vier bis sieben Prozent.
Leser*innenkommentare
Anti-Anzughooligan
Gast
@Harald B. Ach, so´n Pech. Das ging bei Ihnen voll daneben. Diejenigen die das EUdSSR-Gestammel nachplappern, befinden sich in der Tat eher unter Breivik-Manifest- oder PI-Blog-Lesern, zum Teil eben auch unter BILD-Lesern (siehe Anti-Griechen-Hetze). Dass einige dann hier landen, ist eher eine abgestimmte, aber aus eurer Sicht leider publik gewordene Strategie von PI-lern oder AfD-Gläubigen, nämlich Foren wie die der taz, Spiegel etc mit ihren „Inhalten“ zu beglücken und sich dabei auch noch ständig als Opfer irgendeiner Meinungdiktatur selbst zu bemitleiden.
Ich denke mal vorraus
Gast
Selten habe ich so ein Geschwubbel gelesn. Warum schreiben Sie nicht einfach das ihnen andere meinungen, zu der Ihren, nicht passen.
Immer das drumherum Gerede.
Daniel L
Die Selbstentlarvung der AfD schreitet voran. Wenn schon keine politischen Inhalte oder sonst nur verspießert peinliches Pöstchen- oder Kandidatengezänk, dann nun endlich die Übernahme der ´EUdSSR´-Phrase. Und die findet man bekanntlich bereits im Handbuch des über 70-fachen Massenmörders Anders Breivik oder bei den PI-Hassbloggern. Aber da schließt sich dann ja auch der Kreis zumal viele der Islam- oder Schwulenhasser aus der Partei "Die Freiheit" und vom PI-Blog nun offzielle Parteimitglieder sind.
Tommy
Gast
Schauen sie sich das Program der AfD an- es sind nur 4 Seiten, aber voll mit wichtigen Punkten für die Zukunft unseres Landes.
Darüber lohnt es sich nachzudenken und zu diskutieren.
DJ_rainbow
Gast
Nein wie jetzt???
Der "Kinder-Stürmer" (so ja Henryk M. Broder) berichtet über den AfD-Parteitag - und das ohne die verpflichtende Einstufung als "Euro-Hasser" bzw. "Rechtspopulisten"???
Ein lichter Moment bei den taz*Innen? Dann beschäftigt euch auch mal vorurteilsfrei (ich weiß, das fällt euch sehr schwer) mit den Argumenten der AfD.
Oder war es doch nur ein Versehen, das nächste Woche dann doppelt und dreifach ausgeglichen wird, ausgeglichen werden muss (weil es sonst vom Zentralkomitee eins auf die Mütze gibt)?
P. S.: Eure Captchas sind immer noch absoluter Schrott.
SPK
@DJ_rainbow PPS: Einfach registrieren, dann fallen auch die Captchas weg.
Monkey
Gast
Ach wat! Is doch allet ene Schose! Ick sach nur: TOTAL-i-tarismus! Kannst ma globen.
stool
Gast
zusammen mit der LINKEN die einzige größere Partei, die nicht blind nach einem totalen Brüssel strebt.
"Wer gegen Brüssel ist, ist ein schlechter Mensch"- lese ich jeden Tag, höre ich von allen Mainstream Politikern, die um "Berater"-Jobs bei EU-subventionierten Großkonzernen oder direkt für "Lobby" erhalten um sich dann Geschenke für die junge Sekretärin leisten zu können. Meine Stimme bekommt die Alternative.
Demokratie wagen!
Gast
Brüssel muss sich tatsächlich den Vorwurf gefallen lassen, nicht mit der nötigen Konsequenz an einer überfälligen Demokratisierung der EU-Strukturen zu arbeiten. Was sich in die Richtung Demokratisierung bewegt, bewegt sich zu langsam.
Ich als Bürger bin entsetzt, wie viele wesentliche Entscheidungen gefällt werden können, ohne dass ich über Parlamentswahlen im geringsten Einfluss nehmen kann. Die Antwort aus Brüssel auf jede Kritik lautet immer "mehr Europa", eine Flucht nach vorn. Wenn aber die parlamentarische Kontrolle in Brüssel nicht weiter gestärkt wird, bedeutet die gleichzeitige Schwächung der nationalen Parlamente de facto eine "Ent-Demokratisierung", eine Art Entmündigung der Bürger.
Das lehne ich ab, es kann nicht darum gehen, dass, da die Europäische Einigung ein hehres Ziel sei, diese jeden Preis wert wäre. Die EU muss demokratisch legitimiert sein, das lehrt die europäische Geschichte. Der Preis, für eine schöne Utopie die Demokratie zu schwächen ist in jedem Fall zu hoch.
Man sollte eurokritische Positionen daher besser nicht pauschal als "Populismus" abtun.
So wie die Dinge stehen, wundere ich mich, dass Populisten jeglicher Couleur nicht noch viel mehr Zulauf kriegen.
Jan Berger
Ja die liebe EUdssr, wer hat sie noch nicht in irgendeinem Forumsbeitrag um die Ohren gehauen bekommen. Das hat für mich den gleichen Tenor wie der Vergleich der Petition gegen den Verbleib von Markus Lanz beim ZDF mit den "Kauft nicht bei Juden"-Aufrufen seitens der NSdAP neulich in der Welt (hab gelesen, dass da dieser Vergleich gezogen wurde). Dabei führt die EU derzeit doch eher das Theaterstück "Nicht ohne meinen Konzern" auf, getreu der Kapitalismus-Fibel. Daher ist der Vergleich mit der UDSSR eher falsch, korrekterweise müsste es EUSA heißen. :)
AGlatzle
Gast
@Jan Berger Das sehen Sie falsch, Jan Berger, Welcher EU-Vertrag, welche EU-Richtlinie, welcher der zahlreichen Vertragsbrüche durch die EU hat denn eine demokratische Legitimierung? Die Verlagerung von immer mehr Kompetenzen nach Brüssel festigt die Aushebelung der Kompetenzen nationaler Parlamente und einer Art Zentraldiktatur, eben halt eine EUdSSR.
Verkehrsfritze
@Jan Berger Naja, die AfD ist halt sehr bemüht, sich von anderen abzugrenzen, denn diese Abgrenzung bei gleichzeitiger Vermeidung von Inhalten ist der Kern dieser Partei. Da wird die FDP halt einfach als sozialistisch bezeichnet, genau wie für andere politische Randgruppen die SPD plötzlich neoliberal ist.
Kopfschüttler
Gast
@Verkehrsfritze Bezüglich Inhalte der AfD sollten Sie mal das Parteiprogramm der AfD lesen und nicht daher schwurbeln!
Ben
Gast
@Jan Berger In ihrem Jahresbericht European Commission - IP/14/43 21/01/2014 stellt die EU inhaltlich nichts anderes fest, was die AfD erklärt. Nämlich dass Die immer größer werdenden Unterschiede bei Wirtschaftsleistung, Beschäftigung und sozialen Gegebenheiten eine Bedrohung für die Kernziele der EU sind, wie sie in den Verträgen festgelegt wurden, nämlich durch die Förderung der wirtschaftlichen Konvergenz einen Nutzen für all ihre Mitglieder zu erzielen und das Leben der Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten zu verbessern.
EUSSR passt gut
Gast
@Jan Berger EUSA würde bedeuten es gebe Demokratie in der die Stimme jedes Bürgers gleich zählt statt die Stimme einzelner höher zu bewerten(gibt es in der EU nicht), es gäbe Alternativen zu bestehenden Programmen(gibt es in der EU nicht). Nein, EUSSR ist schon richtig. In der UDSSR dem Namensgeber herrschte Totalzentralismus und einige wenige bestimmten wo es lang geht während die Medien im Einheitschor sangen. Das passt. Dazu gab es einige die stets ihrem USA-Hass freien lauf liesen. An wen hier erinnert das einen denn?
Michael Neunmüller
Gast
@Jan Bergher
Naja, EUSA ist auch nicht ganz richtig, denn immerhin gibt es in den USA doch eine deutliche Bürokratieskepsis. Das fatale an der EU ist, dass man den Eindruck hat, in ihrer Bürokratie arbeiteten von aller Wirklichkeit losgelöste Bürpkratiemaschinen, die ihrer jeweiligen Programnmerung folgen, wobei weder die Einzelprogrammierungen miteinander koordiniert sind (deshalb bei den einen der Eindruck EUSA, bei den anderen der Eindruck EUDSSR - beides ist gleich richtig, gleich polemisch, gleich falsch) noch, und das halte ich für das gravierendste Problem, irgendeine Rückkoppelung mit dem realen Leben der verwalteten Menschen und Struktturen erfolgt.
Anti-Anzughooligan
Gast
Wie un-kreativ sich die AfD-Schlipsfaschisten sich doch zeigen selbst in ihrem Vokabular. "EUdSSR" ... direkt abgeschrieben aus den Ergüssen des mehr als siebzigfachen Massenmörders Breivik und anderen PI-Hassbloggern... Bisschen mehr Einfallsreichtum verlangt der aufgehetzte BILD-Leser dann doch von euch.
Harald B.
Gast
@Anti-Anzughooligan Nur wenige taz-Leser lesen auch Brevik, PI oder BILD. Deshalb bitte nicht von sich auf andere schließen.