Kommentar Syrien-Konferenz: Haltet den Araber in Schach

Es gibt politische Gründe für das außenpolitische Debakel der USA und der EU. Doch auch die kulturellen Muster spielen eine wichtige Rolle.

US-Außenminister John Kerry auf der Friedenskonferenz Genf II am 22. Januar. Bild: dpa

Bereits am ersten Tag auf der Friedenskonferenz stellte Barack Obama klar, dass die USA ein militärisches Eingreifen ausschließen, und nahm seinen politischen Gegnern zu Hause damit den Wind aus den Segeln. Indessen betonte Außenminister Kerry, dass Assad aber schon gehen müsse. Diese wirre Mischung aus Innen- und Außenpolitik erzeugt bizarre Signale: Man fordert einen Machthaber und Kriegsherren zum Abdanken auf und verzichtet dabei auf jede Drohkulisse. Was aber sollte Assad und seine Verbündeten dazu bringen, Syrien aufzugeben?

Vor einem halben Jahr setzten die Bilder von den Giftgasopfern Obama unter Zugzwang. Eine Intervention schien bevorzustehen, und Assad verzichtete fortan auf weitere Giftgaseinsätze. Das reichte den USA.

Pünktlich zu Genf II zirkulieren jetzt wieder grauenhafte Bilder von Tausenden in syrischen Gefängnissen systematisch zu Tode gefolterten und verhungerten Männern, und die Botschaft lautet nun: Du musst an Konferenzen teilnehmen. Aber egal, welche Verbrechen du und deine (islamistischen) Verbündeten aus Iran und sonst woher an der Zivilbevölkerung begehen, es gibt keine roten Linien mehr. Solange du Israel in Ruhe lässt, mach, was du willst. Und der syrischen Bevölkerung sagen wir klipp und klar: Wir übernehmen keine Verantwortung für euren Schutz. UN-Resolution hin oder her.

Ein Grund für das außenpolitische Versagen von USA und EU ist das Fehlen von eigenen Interessen: Syrien hat keine Bodenschätze; weder die Amerikaner noch die Europäer wollen etwas haben aus diesem Land. Warum sollten sie also mit ihren Soldaten drohen oder sich damit abmühen, den Aufbau einer Zivilgesellschaft zu unterstützen? So richtig dieses oft erwähnte ökonomische Motiv ist, hinter der allgemeinen Gleichgültigkeit steht auch ein kulturelles Muster.

Im Westen dominieren bis heute klammheimlich zwei Zuschreibungen, um Demokratie als Privileg nur für Demokratien zu verteidigen: „Die Afrikaner“ tun sich mit der Demokratie so schwer, weil sie zu kindlich, noch zu nah an der Natur sind, um diese Kulturleistung zu erbringen. Afrika erscheint so als das ewige Sorgenkind. Demgegenüber gilt es, den stets aggressiven, häufig auch verschlagenen Araber in Schach zu halten. Dieses Stereotyp hat wesentlich dazu beigetragen, dass im Westen bis vor Kurzem nur wenige an den Diktatoren Mubarak oder Baschar al-Assad ernsthaft Anstoß nahmen.

Koloniales Denken im Westen

Der in Nantes und Dakar lehrende Historiker Ibrahima Thioub analysiert diese Denkhaltung so: In den ehemaligen Kolonien hat die Entkolonialisierung auch in den Köpfen stattgefunden. In den ehemaligen Kolonialmächten steht sie noch aus. Hier greifen weiterhin die Stereotype aus dem 18. und 19. Jahrhundert. Im Zuge der Arabellion und ihrer brutalen Niederschlagung, zumal in Syrien, ist es etwas schwerer geworden, an ihnen festzuhalten. Entsprechend ist zwar kein Umdenken, wohl aber eine Verunsicherung spürbar.

Daher werden nun ganz langsam Syrer und Syrerinnen in der westlichen Presse auch als Opfer beschrieben und nicht mehr nur als „Araber“ oder „Muslime“, ergo als aktuelle oder potenzielle Islamisten. Syrer als Menschen wahrzunehmen, mit vielfältigen Hintergründen, Interessen und Hoffnungen, fällt noch immer schwer. Das aber ist die Voraussetzung, um Druck auf die diversen Regierungen auszuüben, damit die dafür sorgen, dass ganz unterschiedliche Menschen ein ganz normales Leben leben können. Ohne Hunger, ohne Folter und mit dem Recht auf politische Partizipation.

Geben wir die Idee auf, dass der Schutz der Zivilbevölkerung und also der Zivilgesellschaft unabhängig von kulturellen Differenzen das höchste Ziel der Politik sein muss, dann wird das auch die alteingesessenen Demokratien aushöhlen, nach und nach. Die von den korrupten Eliten ausgelöste Krise in Europa setzt da bereits erste Zeichen.

Comments

[Kritische Stimme]

Das groesste Desaster der NatoGeschichte ist noch nicht zu ende,Christen in Syrien werden gejagt von Rebellen die mit deutschem Steuergeld finanziert wurden.Die Tuerkei die viele Waffen nach Syrien liefert+Aufstaendische ausbildet+Unterschlupf gibt wird mit NatoRaketen geschuetzt statt sanktioniert. Es began vor 2,5 Jahren in Syrien als Geheimoperation von US+UK+FR+DE+Israel.Syrische Waehler wurden bezahlt um gegen Assad zu stimmen+wurden ueber die US-Spionage-NSA-Organisation uebers Internet teilweise antiAssad gemacht.Tausende Arbeiter in Gebaeuden haben ueber Internet(NSA) die Stimmung angeheitzt.Aufstaendische wurden trainiert,bewaffnet,finanziert.Elitetruppen+Geheimagente aus US+EU wurden aktiv in Syrien.Syriennachbarlaender wurden bestochen fuer eine Kooperation.Europaeische Presse wurde getaeuscht oder gekauft.Dies Alles ist eine klare Verletzung von internationalem Recht,Art 2 Ziffer 4 UN Charta.Das Resultat 9 mio Opfer wovon 120.000 Tote,ein stolzer Rekord fuer die Nato.Natoziel war den SyrienStaat zu vernichten damit Israel seine ZukunftsPlaene realisieren kann und die Shiiten geschwaecht werden. Christen in Syrien werden v/d Aufstaendischen Islamisten gejagt die mit deutschem Steuergeld finanziert werden.Als durch ein Wunder haben gute russische Diplomatie und mahnende moralische Worte von Papst Franziskus massive Bombenangriffe gestoppt.Inzwischen sind die Angreiferstaaten ueberall bekannt geworden+versuchen von ihrem Tat abzulenken.Ein Internationaler GerichtsHof kommt nicht in Anspruch fuer diese Staatsoberhaeupte weil der Hof gerade von diesen Laendern bezahlt wird,ein noch nicht reorganisierter VN unter BanKiMoon ist auch nicht neutral genug,als bleibt vorlaeufig fuer diese Laender straffreiheit.Das NobelKomitee koennte wenigstens den NobelFriedensPreis vom Hauptagressor Obama zurueckfordern

[Hari Seldon]

@toddy:

Bin mit Ihnen einverstanden: Gaddafi wird noch Denkmal in Libyen erhalten. Die Wahlen haben ganz klar gezeigt, dass die Rebellen NIRGENDWO Mehrheit haben (darüber wird natürlich nirgendwo geschrieben). In Libyen sind noch einige Überraschungen zu erwarten. Die Beute ist nicht so einfach: Die Ölleitungen sind sehr verwundbar, und die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung lebte viel besser unter Gaddafi. Mal sehen, was passieren wird. Dazu kommt, dass die Muslimbrüder in Ägypten zurückgeschraubt wurden, und Ägypten wird sich ganz sicher aussenpolitisch neu orientieren (insbesondere nach den Ereignissen in Syrien und nach der US-Unterstützung für die Muslimbrüder. Übrigens, Gaddafi war sogar für die EU besser, aber einige Neokolonialisten waren einfach zu blind und blöd. Jetzt sitzt Al-Kaide schon im Vorzimmer von Europe.

Zu Geneva 2: Alles ist nur Schauspielerei. Im Vorfeld wurde schon vereinbart, dass die FSA-Reste übernommen und in die Gesellschaft zurückintegriert werden könnten falls diese Reste gegen die Jihadisten kämpfen. Aber die Deserteure (die Offiziere) werden nicht in die Armee als Offiziere aufgenommen. Das Märchen des "Volksaufstandes" ist schon längst vorbei.

[Hari Seldon]

@flipper:

Bitte wenn Sie und die Rebellen meinen, dass nur eine Minderheit der SyrerInnen hinter Assad stehen, warum sind Sie und die Rebellen so vehement gegen Wahlen in Syrien? Bei den Wahlen könnte die Mehrheit die Regierung übernehmen....

[toddy]

@Hari Seldon Ich kann diese Lügen und Halbwahrheiten, begleitet durch logische Purzelbäume kaum noch ertragen aber etwas anderes Interessantes die aktuelle Situation in Libyen der grüne Widerstand ist nicht so beendet wie man uns weiß machen will im Gegenteil - eine Übersicht http://einarschlereth.blogspot.de/2014/01/der-geheime-krieg-in-libyen.html#more

[raskolnikov]

Dieser Artikel strotzt nur so vor Rassismus. In erster Linie vor antiwestlichen Rassismus. Klar der Westen ist keine Rasse, aber das gilt ja auch für andere diskriminierte, oder vermeintlich diskriminierte, Gruppen bei denen auch der Begriff Rassimus angwand wird. Also, der antiwestliche Rassismus verdeutlicht sich daran, dass die Schuld des Westens schon im vorhinein feststeht. Wird inteveniert ist es eine unzulässige Agression. Wird nicht inteveniert ist es unterlassene Hilfeleistung. Wird handel betrieben, ist es kapitalistische Ausbeutung. Wird kein handel betrieben, ist es ökonomische Ausgrenzung, das Aushungern mittels Sanktionen. Eine ergebnisoffene Analyse findet nicht statt, das Ergbnis steht schon fest, der Westen ist der Schuldige, nun müssen die Argument nur noch so zurecht gebogen werden, damit das bestehende Weltbild untermauert wird. Die zweite Ebene des Rassismus, die zugleich durch den antiwestlichen Rassismus impliziert wird, ist der Rassismus gegenüber den anderen Kulturen, in diesem Fall Araber und Afrikaner. Dadurch, dass nur der Westen an allem Übel schuld sein kann, werden die anderen Kullturen zu handlungsunfähigen Marionetten degradiert. Qasi als unmündige Kinder betrachtet, die für ihre Handlungen nicht verantwortlich sind. Zur verantwortung können nur die Eltern (der Westen) gezogen werden.

[Fell]

Ihrem Kommentar kann ich nur voll und ganz zustimmen, Sie haben es klar formuliert und genau auf den Punkt gebracht.

Dem ist Nichts hinzuzufügen.

[Kriegstreiber Kappert??]

" Eine Intervention schien bevorzustehen, und Assad verzichtete fortan auf weitere Giftgaseinsätze. Das reichte den USA. "

Mmmh Frau Kappert Sie unterstellen gerade Assad, dass er Giftgas eingesetzt hat.

Dies ist falsch.

Nur weil Russland Beweise für den Giftgasanschlag forderte ist es zu keinem Eingreifen der USA gekommen.

Obama hat nun eingeräumt, dass der Giftgaseinsatz eine Falschinformation seiner CIA war.

Also bleiben Sie bei der Wahrheit

[Für Frieden]

"Eine Intervention schien bevorzustehen, und Assad verzichtete fortan auf weitere Giftgaseinsätze. Das reichte den USA."

Wo ist es bewiesen, dass Assad(s Seite) für die Giftgaseinsätze verantwortlich ist? Ich halte diese Version für möglich, aber auch die Terrorgruppen sind dazu in der Lage gewesen. Giftgasgranaten sind zuvor schon in der Türkei aufgetaucht. Raketen mit der Möglichkeit entsprechende Sprengsätze zu montieren sind in ihrem Besitz gewesen.

Die USA haben schon in den 80ern gezeigt, dass sie keine Skrupel haben, dass chemische Kampfstoffe gegen Menschen eingesetzt werden, wenn es ihnen nützt - der Iran wurde von den USA damals des Giftgaseinsatzes beschuldigt... und "Beweise" haben sie nicht nur kurz vor 2003 gefälscht!

[Für Frieden]

Ich möchte nicht, dass die USA, Fr, GB und Rest-NATO Bomben auf Menschen abwerfen. Ich möchte nicht, dass Terrormilizen Menschen massakrieren oder vertreiben.

Deshalb bin ich gegen Krieg ("humanitäre Intervention", "Flugverbotszone") durch den sogenannten Westen.

Und gegen dessen Unterstützung für Terroristen ("Rebellen").

Die Bevölkerung und die wahre Opposition werden in diesem Bürger- und Stellvertreterkrieg zwischen Assad, Iran, Russland und Terrorgruppen, Katar, Saudi-Arabien, USA ("Freunde Syriens") zerrieben.

[Fell]

Aha, wenn die EU oder die USA was unternehmen wollen sind sie Kriegstreiber, Militaristen und Kolonianisten.

Wenn die EU oder die USA sich heraushalten wollen sind sie ebenfalls Kriegstreiber, Militaristen und Kolonianisten.

Das linke Weltbild ist derart stumpf eindimensional das sich daraus ergebende Ansprüche auf moralische Überlegenheit selbst erledigt haben.

Ausser Fingerpointing und künstlicher Empörung nix zu bieten.

[Zink]

Sorry mir wurde aber echt schlecht beim Artikel. Ich habe mich auch geweigert alles zu lesen. Schon solche Zeilen, wo die Autorin davon ausgeht die Regierung hätte die Giftgasvorfälle zu verantworten, obwohl es wahrscheinlicher die Aufständischen zu verantworten haben oder dass die USA eine UNO-verliehenes Recht habe in der Welt die Polizei zu spielen. Die imperialistische Rolle wird hier ganz verschwiegen. Auch nicht wieviele Menschen unter den Vereinigten Staaten leiden müssen.

[D.J.]

"Haltet den Araber in Schach"

Ist die Parole nicht in den letzten Jahrzehnten eher gewesen "Haltet den Perser in Schach"? Heißt Isolation des Iran um jeden Preis, auch Bündnis mit den unappetitlichsten terrorunterstützenden Regimen auf der arabischen Halbinsel (sieht man von einem sehr langsamen Umdenkprozess auf westlicher Seite ab). Siehe dazu auch den parallelen hervorragenden Artikel:

http://www.taz.de/Kolumne-Macht/!131644/

Machen wir uns nichts vor. Im Kampf gegen den menschenhassenden Dschihadismus haben wir drei mögliche Verbündete:

1. Die Säkularen, soweit Mindetsstandards bzgl. Menschenrechte einhaltend.

2. Die gemäßigt Religiösen.

3. Die Schiiten, gleich ob arabisch oder iranisch (von sunnitischen Dschihadisten mit mehr Hass verfolgt als der "Westen").

[Robert]

Wenn der große Freund ruft verteidigen wir Deutschlands Freiheit im Hindukusch,in Afrika oder sogar in Heiligendamm.Vielleicht sollten unsere Politiker nicht alles nachplappern sondern auch einmal eine eigene Meinung vertreten oder sogar humanitäre Ziele verfolgen.

Robert

[paulibahn]

wow, frau kappert wärmt diskussionen aus den 70ern nochmal auf. ernsthaft?

[Harald B.]

Wasfür ein Artikel nahezu ohen sachkompetenz! Liebe taz, so wird das nichts.

1. Es gibt keine Beweis, dass der Gifgaseinatz von Assad kommt, aber vele anzeichen, dass es die Rebellen waren (da kann die Autorin in englischsprachigen Medien nachlesen).

2. Die Geschichte mit den plötzlich aufgetauchten Folterbildern glaubt doch kein Mensch (auch hier mal über die Urheber googeln).

[774 (Profil gelöscht)]

Ein Eingreifen des Westens würde nur ein anderes islamistisches Regime an die Macht bringen, wie man in Libyen, Tunesien und Ägypten sehen kann. Die angeblichen Giftgasangriffe schaden Assad und nützen den Rebellen. Von wem wurden sie dann aller Wahrscheinlichkeit nach verübt?

Die Journalisten glauben, es fände eine Rebellion gegen die Unterdrücker statt. Stattdessen ist es ein religiöser Flächenbrand, der die gesamte Region des Nahen Ostens destabilisiert und eine Gefahr vor allem für Israel heraufbeschwört.

[Interpretator]

Sorry, aber mischt man sich ein, ist man kolonialistisch, mischt man sich nicht ein, auch. Es stimmt, dass z.B. Deutschland keine wesentlichen Interessen in Syrien hat, wenn man einmal davon absieht, dass man keine Flüchtlinge will. Aus diesem Grund haben Deutschland oder Europa auch nicht beim Genozid im Sudan, bei den Massakern in Burma oder im Kongo eingegriffen.

Ich frage mich auch, ob Leute, die ständig auf die Bundeswehr ("Mörder") schimpfen, bereit wären, sich selber oder ihre Kinder dem Risiko einzusetzen, für Syrer oder Sudanesen zu sterben. Aus dem Artikel lese ich etwas anderes: Wir sollten ebensowenig zulassen, dass unsere Söhne und Töchter für Erdöl oder andere Rohstoffe sterben.

[Aufklärung]

Schon einmal etwas von der "Bagdad-Bahn" gehört? Deutschland, die USA etc. haben massive Interessen in Syrien - das wird in diesem Kommentar schön verschleiert.

Wie sagte noch Horst Köhler, Bundespräsident a.D.:

"[...]ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen [...] Man muss auch um diesen Preis sozusagen seine am Ende Interessen wahren."

nuff said.

[Toyak Yakot]

Mit Ihrem Artikel setzen Sie gerade diesen Denkmuster ab,Sie sprechen den SyrerInnen das Recht ab,über Ihren Präsidenten selbst zu urteilen.Der Westen wollte und will unbedingt eine Marionetten,wie Mubarak,Saleh usw. installieren. Trotz Ihrer täglichen Propaganda hat sich an der Tatsache nichts geändert,dass die Mehrheit der SyrerInnen hinter dem Präsidenten stehen.

Wer nach Irak, Afghanistan usw. als Rettungshelfer den Westen ruft,dem ist nicht mehr zu helfen. Der Westen ist auch bereit mit Al Qaida und ähnlichen Menschenrechtsorganisation zu kooperieren. Gute Nacht

[rolf]

ich glaube , die meisten Menschen sehen es genauso .

nichts waere besser als freie Wahlen - Demokratie ist nicht die beste Regierungsform fuer alle Kulturen

[flipper]

Angesichts der Nachrichten aus Syrien bedarf es schon einer gehörigen Protion Kaltschnäuzigkeit, mal einfach so zu behaupten "dass die Mehrheit der SyrerInnen hinter dem Präsidenten stehen."

Welchen Posten haben Sie denn beim Assad?

[Toyak Yakot]

Welche Posten ich habe?

Eine interessante Frage, die ich immer nur von einer Seite gestellt bekommen.

Zu Ihrer Überraschung habe ich bei niemandem irgendwelceh Stelle.

Es kommt darauf an, aus welcher Quelle Sie Ihre Informationen ziehen, wenn Sie die westliche Presse zugrunde legen, hätten Sie recht aber nur dann, wenn die Berichtersattung die Wahrheit ansatzweise wiederspiegeln würde.

Da ich aber bereits seit Beginn des Konflikts die Geschehnisse verfolgte und auch vor Ort war, kann ich Ihre Kaltschnäuzigkeit gern zurückgeben.

Das Märchen von Volksaufstand hat sich in der Luft aufgelöst, davon haben Sie aber nichts mitbekommen.