Proteste in der Ukraine

Demonstrieren trotz Demo-Verbot

Präsident Viktor Janukowitsch hat das Demonstrationsrecht in der Ukraine deutlich eingeschränkt. Die Oppostion hält das aber nicht vom Protestieren ab.

Kiew, 19. Januar: Protest mit schmucker Kopfbedeckung. Bild: reuters

KIEW afp | Iin Kiew sind am Sonntagmittag rund 100.000 Menschen aus Protest gegen die Regierung auf die Straßen gegangen – trotz eines Demonstrationsverbots. Viele von ihnen kamen vermummt auf den zentralen Unabhängigkeitsplatz oder trugen Karnevalsmasken, um ein Zeichen gegen die verschärften Demonstrationsregeln zu setzen, wie ein AFP-Reporter berichtete.

Präsident Viktor Janukowitsch hatte am Freitag ein Gesetzespaket unterzeichnet, welches das Demonstrationsrecht beschneidet und unter anderem Geldstrafen für Demonstranten vorsieht, die sich vermummen oder Helme tragen.

Für den nicht genehmigten Aufbau von Bühnen und Zelten auf öffentlichen Plätzen können nun 15 Tage Haft verhängt werden. Ein Gericht in Kiew hatte am Mittwoch ohne Angaben von Gründen außerdem entschieden, dass im Zentrum von Kiew bis zum 8. März nicht mehr demonstriert werden dürfe. Trotz des Verbots hatte die Opposition zu den Protesten am Sonntag aufgerufen.

Der Unabhängigkeitsplatz, Maidan genannt, ist seit November von Oppositionsanhängern besetzt. Sie protestieren gegen die Entscheidung von Janukowitsch, ein über Jahre ausgehandeltes Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht zu unterzeichnen.

 

Die Ukraine droht auseinanderzubrechen. Internationale Interessen Russlands überlagern den Konflikt und heizen ihn zusätzlich an. Ein Ende ist nicht in Sicht.

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