Debatte Grüne: Die List mit der Freiheit

Was kann die kleinste Oppositionspartei tun, um in vier Jahren wieder vorne mitzuspielen zu können? Vielleicht lässt sich von der FDP etwas lernen.

Weniger Verbot, mehr freies Atmen. Bild: dpa

Es ist smart, was die Grünen machen. Es ist smart, mit einem Wort, das so viel Verheißung in sich trägt und dabei doch so unkonkret bleiben kann, das Projekt Wiederauferstehung einzuläuten. „Freiheit“ also ist einer der zentralen Begriffe des neuen Positionspapiers, das die Partei jetzt in Weimar verabschiedet hat.

Ganze 63 Bundestagsabgeordnete werden es als kleinste Opposition schaffen müssen, die traumatisierte Partei zu heilen. Sie müssen die beiden Flügel versöhnen, die zerstritten sind wie lange nicht. Dem neuen Spitzenpersonal muss es gelingen, den Glauben an die eigene Bedeutung zurückzugeben, an die Möglichkeit, ganz vorne mitspielen zu können.

Das ist nicht leicht in einer Zeit, in der sich alle Parteien mit Themen zu profilieren versuchen, deren Deutungshoheit über Jahrzehnte bei der emanzipatorischen Ökopartei lag.

Umso mehr ist das mit der Freiheit klug gesetzt. Und das gleich aus mehreren Gründen: Zwar hatte die Westerwelle-FDP nicht mehr wirklich etwas mit der Verteidigung von Freiheit am Hut. Aber sie besetzte das Spektrum Freiheit, Liberalismus und Bürgerrechte. Mit ihrem Rausschmiss aus dem Bundestag klafft nun eine riesige Lücke, und das in Zeiten von unkalkulierbaren Überwachungsrisiken durch den eigenen oder den fremden Staat.

Das leidige Label Verbotspartei

Hier können die Grünen durchaus an ihren emanzipatorischen Gründungsgedanken anknüpfen und einen Bereich reaktivieren, den sie allzu fahrlässig einzelnen aufrechten FDPlerinnen überlassen haben.

Auch wollen die Grünen alles dafür tun, um endlich das leidige Label Verbotspartei loszuwerden. Ein Image, das den Absturz am Wahlabend ganz maßgeblich mitverursacht hat. Allen voran der Springer-Presse, mit ordentlicher Schützenhilfe von FAZ und FAS, war es gelungen, die alte Forderung nach einem Veggie-Day so aufzublasen, dass am Ende die Grünen nicht als klug und der Zukunft zugewandt dastanden – was dem Vorschlag angemessen wäre –, sondern als die spaßbefreite Moralapostelpartei, die dem anständigen Bürger auch noch die letzte Scheibe Wurst missgönnt.

Und schließlich ist der Begriff auch deshalb weise gewählt, weil er sich erst mal so gut anfühlt. Allerdings sollten die Grünen nicht glauben, dass die richtige Wortwahl allein schon reicht. Freiheit ist nur möglich, wenn die materielle Grundausstattung aller Bürger stimmt. Freiheit gibt es nur, wenn jedes Kind einen fairen Zugang zur Bildung hat und nicht in Armut aufwachsen muss. Sie ist also nicht zu entkoppeln von Steuergerechtigkeit und Umverteilung. Diesen Fehler der FDP sollten die Grünen nicht wiederholen. Die Große Koalition dürfte vier Jahre lang regieren. Die Grünen können die Fachkompetenz in den eigenen Reihen also gelassen ausspielen.

„Was ist die Steigerung von Todfeind? Parteifreund“

Existenziell aber wird sein, ob es den Grünen gelingt, dafür einen medialen Resonanzboden zu gewinnen. Jürgen Trittin hat dazu einen ausgesprochen bemerkenswerten Beitrag für die Wochenzeitung Freitag verfasst. Medien seien schon lange nicht mehr die Kontrolleure der Macht, sondern selbst zu unmittelbaren Akteuren, zu einem Teil der Macht geworden, gegen deren Agenda-Setting seitens der Parteien nicht anzukommen sei.

Trittin weiß, wovon er spricht. Den Grünen wurde in der Tat von Bild und FAS und FAZ, unterstützt von knallharter Lobbyarbeit der Industrie, übel mitgespielt. Aber für den Neustart, den die Partei braucht, wird es für den Trittin-Flügel nicht ausreichen, die Fehler nur bei anderen zu suchen. In der Kritik seiner Lieblingsserie „House of Cards“ bemüht der ehemalige Grünen-Chef den Volksmund: „Was ist die Steigerung von Todfeind? Parteifreund.“ Ein Satz, den wohl viele ehemalige Grünen-SpitzenpolitikerInnen unterschreiben würden.

Diese Worte machen die Bitterkeit von Trittin so transparent, wie der Begriff Freiheit die notwendige Debatte über Gerechtigkeit verschleiert. Mit beidem wird sich die Partei irgendwann auseinandersetzen müssen.

Comments

[Hari Seldon]

@rainer b.:

"An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!" (angeblich Bibel, 1. Johannes 2)

Wie wahr, wie wahr....

[Hari Seldon]

@rainer.b:

Als Schlusswort zum Thema von meiner Seite her:

1. Ich habe "kommunistische Wurzel" erwähnt.Diese Wurzel hat Jutta (D.) in ihrem Buch sehr transparent dargestellt. Ihre Feststellung---der Missbrauch der grünen Bewegung durch ehemaliger Kommunisten---ist auch noch heute gültig.

2. Bitte, studieren Sie das Wahlprogramm der Grünen: Das Programm hat wenig mit etlichen "grünen Werten" zu tun. Die Eckpunkte des Programms deuten auf eine Partei LINKS von der Linkspartei (z.B., die Erhöhung der Wiederverteilungsquote durch kräftige Steuererhöhungen).

3. Das Programm zeigt auch, dass die Grünen sich für die Interessenvertretung von Randgruppen spezialisiert haben, so das Wahlergebnis eigentlich keine Überraschung ist. Das Wahlprogramm bietet eigentlich keine Lösungen auf die Sorgen der breiten Massen, sogar in vielen Fällen vertiefen die Sorgen (z.B., Gefährdung von Arbeitsplätzen durch die Dagegen-Mentalität, offene Angriffe gegen die grundlegenden Werte der Menscheit, usw.).Mit Fokussierung auf Nischenwerte können die Grünen nicht lange überleben. Die Amerikanisierung eines europäischen Gesellschaft kann kein Ziel in Deutschland (Europe) sein.

4. Dazu kommen noch etliche Soft-Skill Probleme (Mindset: "Wir sind die größten, schönsten, und besten" und "wir wissen alles immer besser", usw.) beiden Grünen.

[Rainer B.]

Das Ahlener Programm der CDU liest sich über weite Strecken auch wie ein kommunistisches Pamphlet. Die "Vergesellschaftung der Großindustrie" wird da beispielsweise gefordert. Papier ist halt geduldig.

"An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!" (angeblich Bibel, 1. Johannes 2)

[sab]

Ich finde es nicht weise von den Grünen, den Begriff Freiheit für sich zu vereinnahmen.

Mehr wolkige Schlagwörter nutzen nichts.

Die Grünen sind inhaltlich unglaubwürdig, deshalb sind sie das Schlusslicht im Bundestag.

Die Wählerinnen bemerken seit langem die kognitive Dissonanz, dass die Grünen nur ökologisch reden aber selbst z.B. den Wald abholzen, sobald sie in einem Bundesland regieren.

Oder dass Herr Hofreiter nichts mehr gegen Stuttgart 21 sagt, seit er Fraktionsvorsitzender ist. So wie Kretschmann nichts gegen das Milliardengrab S 21 macht, seit er auf dem Rücken der S 21- Protestbewegung an die Macht kam.

Die Grünen werden weiter Stimmen verlieren, denn die angagierten und informierten Leute, die sie einst gewählt haben, glauben ihnen aufgrund ihrer schlechten Erfahrungen mit den meist auch noch überheblichen Grünen PolitikerInnen gar nichts mehr.

[Hari Seldon]

@rainer b.:

Bitte, meinen Sie, dass KBW (Kommunistisches Bund Westdeutschlands) keine kommunistische Organization war? Übrigens, sowohl Kretschmann als Trittin schreiben SELBST in den eigenen Lebensläufen (öffentlich verfügbar im Internet, sogar auf der Web-Seiten der Grünen), dass sie Kommunisten waren.

Zu Jutta: Ja, Sie haben Recht. Die wirklichen Grünen (die Natürschützer) sind schon seit langem eine noch gerade geduldete Minderheit bei den Grünen. Bitte, was meinen Sie, was hätten Steuererhöhungen, Homo-Ehe, Phädophilie, Rauschgiftliberalisierung, Unterstützung für neokolonialistische Raubkriege, usw. überhaupt etwas mit "grünen Werten" zu tun? Jetzt endecken der "Grünen" den Neoliberalismus, und wollen den Marktsegment der FDP übernehmen. In dieser Hinsicht sind die Grünen genauso, wie die ehemaligen Funktionäre (und deren Kinder)der kommunistischen Parteien im ehemaligen Ostblock nach der Wende: Die Funktionäre mutierten plötzlich zu Bankdirektoren, "Geschäftleuten,Immobilienhaien, usw. Die Energiewende á la Grün ist eigentlich nicht mehr, als ein staatlich zugesicherter und garantierter Zugang zu einem grossen Fleischtopf für einige sehr wenigen Nutznießer. Übrigens, bei diesem Sachverhalt treffen sich die Grünen und FDP. Bitte, denken Sie nur and den Solarworld-Boss: Ehemaliger FDP Spendeneintreiber, später Guru der Grünen. Oder in BaWü gerade ein ehemaliger FDP-Minister hausiert mit Windkraftanlagen. Tja, das Geld stinkt nicht... Und diese Leute hausieren jetzt mit "Freiheit": Oh tempora, oh mores.

[Rainer B.]

Ihr zweiter Absatz widerlegt bereits ihren ersten Absatz. Die politische Ausrichtung einer Partei an der einzelner Mitglieder festmachen zu wollen, trifft es selten. Herbert Wehner war Kommunist, die SPD war aber nie eine kommunistische Partei. Nicht wenige führende CDU-Leute waren in der NSDAP. Würden Sie die CDU deshalb heute auch als nationalsozialitische Partei einordnen? Heiner Geißler war lange CDU-Generalsekretär und ist Attac-Mitglied. Wird die CDU dadurch etwa zur Partei der Globalisierungsgegner?

"Wer's sich richtig schwer machen will, mache es sich allzu einfach."

(westfälischer Handwerks-Spruch)

[Hari Seldon]

@rainer b.:

Zu den kommunistischen Wurzeln der Grünen: Sie sollten nur das Buch von Jutta Dithfurth lesen (sie ist ganz sicher nicht von CDU/FDP), und die Lebensläufe der führenden Grünen (z.B., J. Trittin, Joschka (Fischer), W. Kretschmann (ehemaliger KBW-Bezirksleiter) usw.) studieren.

[Rainer B.]

@Hari Seldon Jutta Ditfurth hat als Gründungsmitglied der Grünen zwar ökologisch-sozialistische Grundpositionen (nicht kommunistische!) vertreten, konnte sich damit aber (verhängnisvollerweise!) nie durchsetzen und hat die Grünen deshalb schon 1991 verlassen. Weder Ditfurth, noch Trittin, Fischer, oder Kretschmann haben jemals die Abschaffung von Privateigentum gefordert, weshalb ausser Ihnen heute und der Bildzeitung damals wohl keiner auf die Idee kommen würde, von "kommunistischen Wurzeln der Grünen" zu sprechen. Da seien Sie mal vorsichtig, sonst handeln Sie sich am Ende noch Unterlassungsklagen der betreffenden Personen ein.

[anwaltgk]

GRÜNE Verbotspartei? Lächerlich! Wer hat die Grünen zur Verbotspartei abgestempelt? Sie selbst sicher nicht. Bestes Beispiel ist der Veggie-Day. Zwei Jahre schlummerte der Vorschlag für diese schlichte Empfehlung (mit VERBOT hatte das gar nix zu tun)!!! im Parteiprogramm, bis er dann letztes Jahr als zum angeblichen Gesetzeswunsch für einen komplette fleischfreien Tag in allen deutschen Kantinen von den lügenden herrschenden rechten merkelfreundlichen Medien, von Blöd über Focus bis ZDF hochgejazzt wurde.

Die Grünen selbst sind im Wesenskern die einzige Partei, die sich überhaupt noch gegen diesen ganzen Kontrollwahn und die Industriealisierung der Grundversorgung stellt; selbst Linke u Piraten sind da widersprüchlicher. Wenn man sich die verbleibenden potentiellen Verbote mal anschaut, waren fast nur vernünftige Sachen bei. Aber die konservative Rechte faselt irgendwas von Ökodiktatur von Welt/BLÖD bis zum schwarzen Spiegel-Kanal (der antigrün hetzende Fleischauer) machen erfolgreich damit Anti-Grün- bashing und viele rechts und linksradikale im Netz hängen sich hirnlos- quietschvergnügt dran und werfen mit Dreck...so braucht Radikal-Mensch sich weder mit nachhaltig-ökolog.-ökonomischen Inhalten (zB bestechend gutes u durchgerechnetes Steuerkonzept) noch mit der Herausforderung, den eignen Lebensstil zu ändern, befassen. Anti-Grün-Bashing reicht diesen Dummies und etwas Dreck wird immer haften bleiben...das belegt der BT-Wahlausgang 2013!

[Arne]

Wow, nach ca. 35 Jahren Profipolitik bemerkt ein ehemaliges KB-Mitglied, dass die Pressefreiheit im Kapitalismus nichts anderes ist als die Interessenvertretung der in diesen Medien inserierenden Kapitalvertreter.

Glückwunsch, Herr Tritin, das hätten Ihnen andere auch schon 35 Jahre früher sagen können. Fragen Sie mal Frau Ditfurth, Herrn Trampert oder Herrn Ebermann und wie Sie alle heißen, die man aus den Grünen rausgeekelt hat. (Auch durch Zuhilfenahme dieser o.g. Medien!)

[cosmopol]

Aus welcher Welt kommst du denn hier hereingeschneit? Diese ist es sicher nicht. ^^

[Hari Seldon]

@pohl:

Was bedeutet "Freiheit" bei den Grünen: Rauschgiftliberalisierung, Lügen, rechtskräftig verurteilte Schwerkriminelle (Steuerhinterziehung!) als "Menschenrechtler", Unterstützung für neokolonialistische Raubkriege (s. die Position der Grünen bezüglich Libyen und Syrien), freie Fahrt für Phädophilie, totales Bildungschaos wie in BaWü, Leben auf Pump (wie wurde aus einem klassischen Geberland ein Nehmerland (NRW)), Interessenvertretung von steinreichen Immo-Besitzer (s. die Anti-S21 Kampagne in Stuttgart), Unterstützung von Extraprofitjäger (s. EEG), usw. Die Grünen blechen nicht wg. Weggie-Day, sondern für den Versuch, die Linkspartei von links überholen (s. die Steuererhöhungspläne der Grünen) zu wollen. In einer Demokratie zählen die Stimmen, und welche Themen der "Grünen" sind für die Massen der Wähler interessant? Die Aufdrückung der Interessen von Randgruppen auf die Bevölkerung ist keine Freiheit. Es ist ein guter Treppenwitz, dass eine Partei (die Grünen) mit kommunistischen Wurzeln entdecken jetzt die Potenzial im Neoliberalismus (übernahme der FDP-Themen), und streben eine Amerikanisierung eines europäischen Landes.

Übrigens, es ist die höchste Zeit, dass die TAZ überlegen sollte, welche Werte wirklich linksorientiert sind.

[Rainer B.]

@Hari Seldon Die Grünen haben sich selbst nie als "links" definiert und von "kommunistischen Wurzeln" kann sowieso keine Rede sein. Sie waren ursprünglich ein Zusammenschluss ökologisch ausgerichteter Bürgerinitiativen. Damit haben sie auch eine Menge bewegen können. Vieles davon wird heute irrtümlich als selbstverständlich angesehen und vieles davon haben andere Parteien inzwischen großzügig auf ihr Konto gebucht. Mit dem Einzug in die Parlamente hat sich naturgemäß auch das Themenspektrum der Grünen erweitert. Die unzureichende theoretische Aufarbeitung der sozialen Frage innerhalb der Grünen führte letztlich zu der Beliebigkeit, die uns Ines Pohl hier auch noch als "klug" verkaufen will. Aber vielleicht hab ich den Witz dahinter ja nur nicht verstanden!?

[Rainer B.]

"Freiheit ist nur in dem Reich der Träume."

(Friedrich Schiller)

Im heutigen Politikbetrieb müsste man wohl so sagen:

Freiheit ist die Zuckerwatte der Wählerkinder im Dauerregen des Finanzierungsvorbehalts.

Ich kann Ines Pohl hier nicht folgen, wenn Sie "Freiheit" für eine kluge Setzung der Grünen hält, zumal Bundespräsident Gauck diesen Leerbegriff in seinen Sonntagsreden schon bis zur Karikatur überzogen hat. Von der FDP können die Grünen nur lernen, wie man aus dem Bundestag rausfliegt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

[JR]

Sie können noch so oft über das Missverständnis mit dem dämlichen Veggie-Day herumreiten, an dem lag es nicht. Hier in NRW sind wir mit einer esoterischen Gesundheitsministerin geschlagen, die uns das Rauchen verbietet, und das Regierungspräsidium Arnsberg verhängt dogmatisch Tempolimits auf Autobahnen, von den Tempo-30-Diskussionen und dem Radwegeirrsinn in den Städten des Ruhrgebietes gar nicht zu reden. DAS macht das Image der Grünen als Verbotspartei aus, und damit setzen sie sich nicht auseinander.

[Lowandorder]

Nachklapp

Ums konkret zu machen:

Warum Sie - mit 40%plus in den Ruhestand gehen;

meine Wenigkeit aber mit 70%plus -

nur weil ich mal Richter war -

geht's noch?

Das - wir reden hier über Prozente,

noch gar keine absoluten Zahlen -

ja das hat mir noch nie jemand klar machen können.

Jeder Politiker - wie auch die Bürger dieser Republik -

der sich dieser Realität nicht annimmt,

verfehlt das Grundgesetz - die Grundlagen

unserer res publica.

Und das hat Methode -

so als den Überversorgungen Einhalt geboten

werden sollt/mußte.

( Nicht nur Abgeordnete, nein auch z.B. WDR-Leute et al. gingen real mit mehr in Ruhestand - als sie aktive Bezüge hatten!!)

Ja, da mußte Karlsruhe 3x - in Worten: dreimal -

in seinen Entscheidungen die Damen und Herren Bundestagsabgeordneten auffordern,

sich doch bitte - aber jetzt, sonst!! - endlich auch

selbst zu berücksichtigen.

( von den abgrundtief dümmling-überheblichen

Auftritten von Vertretern dieser Spezies

vorm Tresen mal gar nicht zu reden)

Leicht erklärlich ist all das natürlich dann,

wenn frauman - wie grad abgewählt beispielhaft

diese In-die-Taschen-Schaufel-Partei -

Freiheit gegen Gleichheit und Solidarität ausspielt.

UND - Die Grünen sind genau deswegen bei klarem Verstand nicht mehr wählbar, weil sie dieser asozialen Splitterpartei klassenkonform schon viel zu weit hinterhergehechtet sind.

[Nichtgestalt]

"..a, da mußte Karlsruhe 3x - in Worten: dreimal -

in seinen Entscheidungen die Damen und Herren Bundestagsabgeordneten auffordern,

sich doch bitte - aber jetzt, sonst!! - endlich auch

selbst zu berücksichtigen..."

Kein Wunder, dass die Damen und Herren von Volksentscheiden nichts wissen wollen.

[lichtgestalt]

Arunto:@

Ohne die Bildzeitung wären viele Menschen vermutlich gar nicht drauf gekommen, dass ein empfohlener Gemüse-Tag "Bevormundung" sei.

Zum allgemeinen Verständnis: Eine Hauptaufgabe von Politik und Parlamenten ist es, Gesetze (vulgo: Ver- und Gebote)zu erlassen.

[arunto]

@lichtgestalt Doch eine Partei, die sich auch maßgeblich der Freiheit als politischem Wert verschreiben möchte, muss diese "Hauptaufgabe" eher zurückhaltend ausüben - oder sie kann sich das dann nur noch Lippenbekenntnis zur Freiheit auch schenken. So blöd sind Wähler gemeinhin nicht.

[lichtgestalt]

"..So blöd sind Wähler gemeinhin nicht..." "Bild"-Leser schon.

(Jede politische Partei, die heute nicht die Bedeutung der Ernährung, so wie die Weltbevölkerung diese handhabt, zum Thema macht, hat ihre Aufgabe auf einem der wichtigsten Felder verfehlt.)

[arunto]

Bild, FAZ und FAS sind Schuld am schlechten Abschneiden der Grünen? Wenn die Grünen auf die Leser dieser Publikationen angewiesen sein sollten, um ein besseres Ergebnis erzielen zu können, dann stimmt irgend etwas nicht.

Und das mit der Freiheit muss man sich mit allen Konsequenzen überlegen: Freiheit heißt Freiheit. Und Veggie-Day heißt Bevormundung. Diese Bevormundung kann frau ja gutheißen, wenn frau mag. Nur muss man sich eben entscheiden: Soll der/die einzelne über das eigene Leben entscheiden - bei gesicherten materiellen Grundlagen, da hat Frau Pohl natürlich recht - oder soll die Gesellschaft über die Lebensgewohnheiten entscheiden.

[cosmopol]

@arunto Eine Empfehlung einen Tag in der Woche vegetarisch zu essen ist Bevormundung? Und der nächsten Generation eine kaputtgewirtschaftete, überhitzte Staubkugel zurücklassen ist Freiheit? Einem anderen fühlenden Wesen das Leben zu nehmen, es qua Bedürfnisbefriedigung zu einer organischen Maschine degradieren ohne alle Rechte ist Freiheit? Das ist eine Freiheit die ich nicht mal geschenkt haben möchte.

[Gast]

Statt Veggieday jetzt die Hummerhilfe für St. Moritz.

[Lowandorder]

Doch, doch - draußen scheint strahlend die Sonne

aber geht's noch?

VON DER FDP LERNEN

heißt Siegen lernen? ..………¿

am Ende wird's noch zum

Siegen kennen lernen langen - so grade!?

Jetzt wird also - auch inne taz hier via Ines Pohl -

die nächste Sau durchs Dorf getrieben;

mit Verlaub - wie blöd-verludert muß frauman

eigentlich sein, um die Formel der Moderne,

des Lebens mit der Idee von Menschen- und Bürgerrechten zu - " vergiß es" - in die Tonne zu treten?

eine Vereinseitigung gegen die nächste auszutauschen!

LIBERTÉ FRATERNITÉ EGALITÉ

that's it!

für 'schland - für diese Republik

umgesetzt von den Müttern und Vätern

- abhold des heute grassierenden

manichäisch-antagonistischen Denkens -

im GRUNDGESETZ

und - nur mal als Beispiel -

Männer und Frauen sind gleichberechtigt

erkämpft gegen hinterfotzige Männer

ala von Mangoldt

von vorallem ELISABETH SELBERT

( hinter der wir alle uns auch ansonsten

locker umziehen können)

Nein - dieses Ausspielen der obigen

Grundpfeiler menschlicher Gesellschaft

ist schlicht zum Kotzen;

rein tonn katolsch warren!

Tipp: einfach mal

Pierre Rosanvallon

Die Gesellschaft der Gleichen

sich zu Gemüte führen;

wenn frauman nicht

Happy Good Year

ala France

verschärft Normalität werden lassen will.

[Andreas Urstadt]

ps

Mit dem Freiheitsthema macht man nach Umfragen keine Punkte. Merkel liess alles dazu in ihren Ansprachen weg, wie auch anders.

Den Aufruf der ueber 560 Schriftsteller unterzeichneten in Deutschland 0,2%, wovon ein hoher Prozentsatz ungueltig sein duerfte. Punkte sind bei dem Thema bei den Deutschen ueberhaupt nicht drin. Es ist ueberhaupt kein Thema.

Es ist Anaesthetik pur.

Vgl China wird qua optischem Material eine hohe Umweltverschmutzung zugeschrieben, waehrend Deutschland Rekordwerte an Braunkohlegase in die Luft haut, nicht China. Wer tgl so eine Aesthetik perpetuiert, wird auch i Z Freiheit keine Punkte machen, die Ueberwachung ist so unsichtbar wie die deutschen Rekordwerte bei Klimakillern.

[Kimme]

Die Grünen sind nicht am Veggie-Day oder einer Schmierenkampagne der Springer-Presse gescheitert sondern an der eigenen Überheblichkeit, der politischen Realität und dem eigenen Unvermögen.

Das Label der Verbotspartei haben sich die Grünen redlich verdient und dabei ist der Veggie-Day keine Ausnahme, wie es die Autorin versucht darzustellen. Weitere geplante Verbote waren oder sind: Heizpilze, Softdrinks an Schulen, Nachtflüge, Plastiktüten, Rauchen, Glühbirnen, Stammzellenforschung, Sonntagsfahrverbot, Einführung eines Tempolimits, etc. Die Liste lässt sich beliebig weiterführen.

Wie substanzlos und inkompetent grüne Politik aussieht, darf man derzeit in NRW und in Berlin Kreuzberg beobachten. Die Zeiten in denen die Partei einen frischen Wind in die Politik brachte und mit neuen Ideen und Konzepten überzeugte sind leider vorbei. Heute sind nur noch Leute da, die nix anderes können als dumm schwafeln und irgendwelche jungen Hüpfer die direkt von der Schuld-/unibank in die Politik wechseln und denen jegliche Lebens- bzw. Berufserfahrung fehlt, meinen aber anderen Menschen erzählen zu können wie die Welt funktioniert. Die Quittung dafür haben sie nun erhalten.

[Volker hört die Signale]

@Kimme Sie haben die Erdbeeren im Winter vergessen

[Kiribati]

Die Dinge sind, wie sie sind.

Dazu gehört auch der Zustand der GRÜNEN Partei.

Deren Entwicklung in Richtung "konservativer und kapitalaffirmativer Kreise" (Leserkommentar)sowie das parteiinterne Sprießen von "Parteifreunden" als Steigerung von "Todfeinden" (Trittin) ist anthropologisch wie politisch innerhalb der real existierenden Verfasstheit unserer bestehenden repräsentativen Demo(Lobby)kratie

eine vollkommen erwartbare Entwicklung.

Sie ist systemimmanent.

Um das zu ändern, bedürfte es einer neuen, u.a. direktdemokratischeren Verfassung. (nur für Deutschland gesprochen: sogar überhaupt erst einmal einer vom Volk angenommenen Verfassung, hier gilt noch immer ein Provisorium namens "Grundgesetz".)

Also, was soll die Larmoyanz hinsichtlich des Zustands unserer Parteienlandschaft?

Was soll die Hoffnung, dass aus der Wachstums-verherrlichenden KED (Kapitalistische Einheitspartei Deutschland: CDUSPDLINKEGRÜNE) im Deutschen Bundestag etwas politsch Positives erwachsen könnte?

"ROT-ROT-GRÜN" oder gar "SCHWARZ-GRÜN" ab 2017, das soll es dann bringen?

Wer das glaubt, glaubt auch noch ganz andere Dinge...(Otto)

Menschen, denen wirklich etwas an der Entwicklung und Errichtung eines nachhaltigen Gesamtsystems jenseits von Gewinnmaximierung und Wachstumswahn gelegen ist, seinen auf den "Plan B" (www.wissensmanufaktur.net) hingewiesen:

Fließendes Geld, Bedingungsloses Grundeinkommen, Soziales Bodenrecht und Freie Presse.

Frau Pohl, jede Menge "Freiheits"-Themen, frei von polittaktischen "Freiheit"-Fabulierungen politischer Parteien, die darauf warten, von der taz und mit der taz in einen öffentlichen Diskurs gebracht zu werden!

[cosmopol]

Ohje... Die erwähnte (UN)Wissensmanufaktur wird übrigens alle Jahre wieder in antifaschistischen Publikationen genannt wenn es um Verschwörungstheoretiker mit Schnittmengen nach ganz Rechts geht.

Dabei ist die Seite wirklich empfehlenswert ... wer sich gerne gruselt, kommt voll auf seine Kosten. ;)

[Andreas Urstadt]

Veggie Day war eine Bankrotterklaerung, mit dem Sound abgehobener Studienraete.

Nichts, was in rot-gruenen think tanks erarbeitet wurde war promotet worden. Die muessen sich doch bescheuert vorgekommen sein. Es war in nichts zu erkennen, dass es eine Verbindung von grundlegender Arbeit von dort nach aussen gab. Es wurde von Funktionaersseite schlichtweg ignoriert, sattdessen der von der wieder hier verleugnete aber mitgehypte dumpfte PaedophilieSchwachsinn. Die taz war Gegenwind. Und die taz brachte dito nichts aus und von den Basics der think tanks, deren likes auf Facebook zwischen 200 und 800 liegen. Interesse sieht anders aus.

Es scheint so, als sei progressiv was Versautes.

Im Wahlkampf fand die taz auch das Thema Prostitution viel wichtiger, dabei liegt der Anteil der tazleser, die den Service praktisch goutieren vermutlich viel niedriger als beim Klientel anderer Zeitungen. Zeit voll verpeilt. Dazu das dauernde Auffordern Syrien zu bombardieren, Rueckenwind kam von der taz nicht. Viele Leser entdeckten eher die gegenueber liegende Strassenseite der taz als thematisch federfuehrend.

Die Leistung der taz 2013 war die Schliessung der Haasenburg, auch eine Sache, welche die Gruenen verpennt haben. Aber Paedophilie hochhypen thematisch und die Realitaet nicht mehr wahrnehmen.

[cosmopol]

@Andreas Urstadt Der Veggieday war nur deshalb eine Bankrotterklärung weil er nicht ordentlich verteidigt wurde.

[Waage69]

Der Veggieday war so und so Unsinn da es in einer guten Kantine täglich vegetarisches Wahlessen gibt. Wer will hat also schon heute täglich Veggieday und wer sich jeden Tag ein Schnitzel, Currywurst oder Hamburger reinzieht wird eh früher als ihm lieb ist sehen was er davon hat.

Also da gab es tatsächlich nichts zu verteidigen oder zu entschuldigen wenn Junggrüne staatlicherseits in die Kantinenmenueplanung eingreifen möchte.

[cosmopol]

Der Witz ist halt, es wäre nicht mal ein Eingreifen gewesen. Wenn schon eine simple Empfehlung die dann eigentlich vor Ort in den Kommunen ausgehandelt hätte werden müssen reicht, diesen Verbots-Partei Schwachsinn aufzumachen, dann gute Nacht.

Der Veggieday ist eine gute Idee. Und "gute Kantinen" gibt es anscheinend eher selten.

[lachkrampf]

Ich lach mich schlapp. Nachdem das rot-grüne Establishment über Jahrzehnte unsere Sprache, unser Denken, die Medien, die Erziehung unserer Kinder und praktisch den gesamten öffentlichen Raum unter ihre Kontrolle gebracht haben. Jetzt jammern sie, weil die längst überfällige Korrektur stattfindet.

Lächerlich.

[Gastritits]

wieviele neoliberale Mövenpick-Parteien braucht Deutschland eigentlich? Heute guckte ich mal beim DIW in einen aktuellen Bericht hinein: die Wirtschaftsbilanz seit den 2000ern über alle neoliberalen Einheitsparteien hinweg blamabel!!

Reallohnsenkungen stärker als anderswo, Das BIP Wachstum niedriger als anderswo, mehr prekäre Beschäftigung wuchs stärker als anderswo.

Und nun kommen die Grünen an und wollen weiterhin solch miserabler Politik mit Steuern-dürfen-für-Wohlhabende-nicht-steigen-Wahn und einen Wirtschaftsliberalen Wahn fortführen, oder was?

und Totalüberwachung via Maut verträgt sich ebenfalls nicht mit Bürgerrechten.

in DE gibts kaum noch Arbeitnehmerfreundliche Parteien - die untere Hälfte der Bevölkerung hat man abgekoppelt vollkommen - nur ein Migrant darf noch als Quotengnädiger Bedauernswerter hinhalten in heuchlerischer Art und Weise.

Entgegen aller Jubelschreie geht es vielen Menschen in DE übrigens heute schlechter als in den 1990ern.

[Trueman]

Die Grünen sollten endlich lernen und begreifen, dass Sie nichts fordern sollten, was Sie selber nicht bereits sind zu erfüllen können oder wollen! Noch eine "Wendehalspartei mit Wimpeln" wie die FDP braucht die Gesellschaft nicht mehr!

[Klaus Wallenstein]

"Zwar hatte die Westerwelle-FDP nicht mehr wirklich etwas mit der Verteidigung von Freiheit am Hut. Aber sie besetzte das Spektrum Freiheit, Liberalismus und Bürgerrechte. Mit ihrem Rausschmiss aus dem Bundestag klafft nun eine riesige Lücke, und das in Zeiten von unkalkulierbaren Überwachungsrisiken durch den eigenen oder den fremden Staat."

Wie wahr, Frau Pohl. Und die Grünen wollen diese Lücke smart auffüllen.

Aber da muss man doch mal fragen, wie smart es ist, auf Bundesebene die Freiheitsfahne zu schwenken, in NRW aber aus Koalitionsräson einen Antrag gegen die Vorratsdatenspeicherung mit den Stimmen von SPD und CDU abzulehnen. Noch pikanter: In Schleswig-Holstein wurde diesem Antrag mit den Stimmen von SPD, FDP und Piraten zugestimmt.

Wie smart ist es, wenn der stärkste Landesverband der B90 / Grünen gegen das neue Freiheits-Versprechen der Bundes-Grünen antritt und deutlich macht, dass in dem schmutzigen Geschäft der Politik auf dem Tempelfeld der Macht eben schnell mal alle Grundsätze geopfert werden.

Ich möchte sogar noch deutlicher werden: Durch das Verantwortungsversagen der Grünen in NRW wurde die Gelegenheit verspielt, dem NSA-Ausspähungsskandal endlich eine politisches Echo zu gewähren. Die Zustimmung der NRW-Grünen zu dem Antrag der Piraten mit der FDP hätte deutlich gemacht, dass es sich hier um eine grundsätzliche Menschenrechtsverletzung geht, die unter keinen Umständen hinzunehmen ist.

Politiker an ihren Worten zu messen entspricht dem Kaufen von Katzen in Säcken. Nur die Taten - Hand gehoben oder nicht - können Maßstab sein, insbesondere in Regierungsverantwortung. Die Grünen haben mit der Entscheidung in NRW nun ihr wahres Gesicht gezeigt: Macht ist wichtiger als Verantwortung - auch wenn Menschenrechte verletzt werden!

[old green deal]

Stimme voll zu.

Die Realos bestimmen schon viel zu lange die Politik der Gruenen, wirkliche Veraenderungen sind nicht in Sicht. Zudem werden nach wie vor Fehlkonzepte, wie das eines oekologischen Wirtschaftswachstums verfolgt. Offensichtlich fehlt der Mut, den Dingen wirklich auf den Grund zu gehen.

So ist diese Partei dauerhaft unwaehlbar.

[cosmopol]

Von der FDP lässt sich vor allem lernen wie es sich noch viel schneller und tiefer abstürzen lässt. Aus der Regierung unter 5% ist auch irgendwie eine Leistung. Das Projekt 1,8% schreitet voran.

Eine grüne Partei die auch liberal macht, wird endültig Erfolg damit haben die letzen übriggebliebenen Stammwähler*innen zu verprellen die nicht in der neuen Bürgerlichkeit angekommen sind. Das ist tragisch, denn da gerade diese oft Menschen sind, die in ökologischen Basisorganisationen aktiv sind, verliert die Partei die Tuchfühlung zu ihrem Kernthema. Das aber keine andere Partei in angemessenem Maß besetzen kann. Trotzdem haben sich die Grünen durch ihre Regierungs- bzw "Real"politik und viele Brücken in konservative und kapitalaffirmative Kreise über ein Jahrzehnt genau von dieser Klientel entfremdet die mal das Herz der Partei bildete. Der unsouveräne Umgang mit den recht stupiden Veggieday/Verbotspartei-Kampagnen der politischen Gegner*innen (Ökologie und Fleischkonsum geht nunmal nicht zusammen, Tierschutz schon mal garnicht), und der anschließende Fehlschluss genau mit diesen bündnisfähig werden zu müssen ist eine Katastrophe. Anstatt die eigenen Inhalte zu behaupten wurde/wird zurückgerudert. Auch der Umgang mit den Debatten um den Umgang mit sexueller Gewalt gegen Kinder in der grünen Vergangenheit war erstaunlich wenig offensiv. Die Grünen haben die Quittung dafür bekommen, sich von anderen vor sich hertreiben zu lassen. Wahrscheinlich weil das "green new deal" bzw "Realo"-Lager der Partei dem ganzen Spiel mit einem weinenden, aber auch einem lachenden Auge zusehen konnte. Ich wünsche mir jede Menge Selbstbewusstsein für alle die, die auch weiterhin eine linke, grüne Partei wollen und keine neoliberale Greenwashing-Partei.

[gnadenloser Spötter]

"um endlich das leidige Label Verbotspartei loszuwerden"

Das Label, der Aufkleber, soll ausgetauscht werden, der Inhalt bleibt gleich. Das nennt man Etikettenschwindel.

[gerstenmeyer]

Trittin weiß, wovon er spricht. Den Grünen wurde in der Tat von Bild und FAS und FAZ, unterstützt von knallharter Lobbyarbeit der Industrie, übel mitgespielt

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hat nicht die taz da mitgespielt vor der wahl mit der kinderschänder-debatte,frau pohl? übrigens zurecht!

[Klarsteller]

Wenn ich eine freigewordenen Stuhl okkupiere und mich flugs draufsetze, nehme ich eine meiner bisherigen Position konträre Stellung ein? Das können nicht einmal die bis zur Charakterlosigkeit biegsamen Grünen.