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Hamburger Gefahrengebiet: Aufenthaltsverbote im Akkord

Die Bilanz des ersten Wochenendes im Ausnahmezustand zeigt über 400 Personenkontrollen. Zweifel an der Begründung für das polizeiliche Vorgehen werden lauter.

Hamburgs neues Stadtwappen. Bild: dpa

HAMBURG dpa/taz | In dem von der Hamburger Polizei festgelegten Gefahrengebiet sind am Wochenende mehr als 400 Menschen überprüft worden. Die Zone war am Samstag nach Attacken auf Polizisten eingerichtet worden; in ihr sind verdachtsunabhängige Kontrollen erlaubt.

Im Einzelnen seien gut 90 Aufenthaltsverbote und 8 Platzverweise ausgesprochen worden, sagte eine Polizeisprecherin am Montagmittag. Zudem habe es eine Festnahme gegeben. 45 Menschen seien in Gewahrsam genommen worden – fast alle, nachdem sie an einer Kreuzung geschrien und Feuerwerk gezündet hätten und auf Gesprächsversuche der Polizei nicht eingegangen seien.

Sie gehörten zu etwa 300 Menschen, die sich über das Internet zu einem „Spaziergang durch das Gefahrengebiet“ verabredet hatten, um gegen diese Maßnahme der Polizei in Teilen der Stadtviertel Altona, St. Pauli und Sternschanze zu protestieren. Die Beamten hatten den Angaben zufolge bei den Kontrollen unter anderem Schlagwerkzeuge, Pyrotechnik und schwarze Masken sichergestellt.

Wie lange die Stadtteile Gefahrengebiet bleiben, sei von der weiteren Entwicklung abhängig, hieß es. „Man muss schon sagen, die Maßnahmen greifen offenbar“, sagte Levgrün.

Grund für die verstärkte Überprüfung sind Angriffe auf Beamte und polizeiliche Einrichtungen in jüngster Zeit. Erst am letzten Dezember-Wochenende waren bei einem Anschlag auf die Davidwache an der Reeperbahn drei Polizisten schwer verletzt worden. Die Ermittler suchen weiter nach einem Unbekannten, der einen Beamten aus kurzer Distanz mit einem Stein schwer verletzte.

Andreas Beuth, unter anderem Anwalt für die Rote Flora, zweifelt derweil in einer Erklärung die Darstellung der Hamburger Polizei zu dem Angriff in der Nähe Davidswache an. Er habe Informationen erhalten, die „schwerwiegende und begründete Zweifel an der bisher durch die Polizei bekannt gemachten Geschehensablauf nähren.“

Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten äußert scharfe Kritik am Vorgehen der Hamburger Polizei und beklagt vor allem den Mangel an politischer Führung in der Hansestadt.

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Leser*innenkommentare

  • huhu

    Gast

    es ist klar, dass die westlichen heere den mittleren osten in angst und schrecken halten um dasselbe hier einzufuehren und das beispiel das hier gebracht wird dient dazu die straftaten der staaten zu institutionalisieren und aufzubauen, weil es weder sach- noch tatsachenbezug hat. solche journalisten wie bei der taz, die noch dazu deutschlandweit den hoechsten realitaetsbezug haben, weil sie im austausch also solidarich kommunizieren koennen, ohne dass ihre interessen gefaehrdet werden haeten bei nicht durch und durch korrupter wissenschaft keine chance.

  • Dirk

    Gast

    Das Gefahrengebiet ist nur Ausdruck von Ratlosigkeit. Offenbar ist der zuständige Senator im Urlaub und man hält sich bedeckt. Lange wird das nicht mehr gehen - denn die Polizei ist nicht die Politik.

  • Rote Flora weg

    Gast

    Klasse, dass unsere Helden von der Polizei konsequent gegen den Linksterrorismus vorgehen!

    • ebenfalls Sarkast

      Gast

      schön sarkastisch, danke!!

      und ja, einen Rote-Flora-Weg könnte ich mir auch gut auf St. Pauli vorstellen. wäre eine kleine art von würdigung des bisher erkämpften…

  • Wer ermittelt mit welchem Aufwand?

    Gast

    Welche Ermittler?

  • DDHECHT

    Gast

    "Der Einsatz vom 21.12.2013 selbst, eine angemeldete Demonstration von Anbeginn einzukesseln, zur Kundgebung zu machen (ohne Auflösungsverfügung bzw. Verbot!) ist so ziemlich das Dämlichste was sich eine Polizeiführung erlauben kann."

    Mit dieser Sichtweise ist Thomas Wüppesahl, Bundessprecher "Kritischer Polizistinnen und Polizisten", sehr weit vorn!

  • HamburgWin

    Gast

    Wenn Ausweise verlangt werden, dann schreit ihr.

    Wenn Menschen das Gesicht gebrochen wird, dann schweigt ihr.

    • cosmopol

      Gast

      @HamburgWin Also ich finde ja sowohl Ausweiskontrollen, als auch Polizeiknüppeln auf Gesichtern scheiße...

      • gast

        Gast

        @cosmopol Da kann man seine Macht ausspielen. Wer da wohl immer den Kürzeren zieht ???? Wenn gar nichts mehr geht, heißt es dann "Widerstand gegen die Staatsgewalt". Was das Wort schon sagt, Staat und Gewalt ?

        • Mensch aus HH

          Gast

          Es geht halt so nicht!

          Dass auf dem Kiez mal Prügeleien stattfinden, ist relativ normal, was nicht heißt, dass ich das gutheiße, aber es kommt halt gelegentlich vor!

          Aber diese Vorgehensweise von der Polizei finde ich auch total daneben!

  • Max

    Gast

    Wer ist Levgrün?

    • Daniel

      Gast

      Polizei Hamburg

      Polizeipressestelle, PÖA 1

      Sandra Levgrün

  • tombin

    Zunächst: Mich würde eine spätere Analyse der Kontrollen interessieren. Aufwand-Nutzen-Verhältnis.