Kommentar türkischer Korruptionsskandal: Erdogans Imperium wankt

Die AKP versinkt im Sumpf der Korruption, nie hat das System so gewankt. Die Modernisierer von gestern sind heute die Reformverweigerer.

Das System Erdogan ist am Ende. Die Demonstranten lassen sich nicht entmutigen Bild: ap

„Jetzt werden wir den Sturz des Imperiums sehen“, soll der US-Botschafter in der Türkei, Francis Ricciardones, in diesen Tagen über Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seine AK-Partei gesagt haben. Auch wenn Ricciardones diese Meldung pflichtgemäß dementiert, nie hat Erdogans Truppe in den vergangenen elf Jahren so gewankt wie heute. Dabei war die islamische AK-Partei schon mit vielen schwierigen Situation konfrontiert, doch gab es einen wichtigen Unterschied zu heute.

Kämpfte die AKP damals gegen das übermächtige Militär, hatte die Partei scheinbar Demokratie und Fortschritt auf ihrer Seite. Heute ist das anders. Aus den Modernisierern von gestern sind Reformverweigerer geworden, die sich immer mehr in ihr islamisches bis islamistisches Weltbild zurückgezogen haben. Die landesweiten Demonstrationen im Sommer forderten nichts anderes als Demokratie und individuelle Freiheit. Erdogan ließ sie niederknüppeln, die Jugend des Landes denunzierte er als Teil einer ausländischen Verschwörung.

Dieses Muster wiederholt sich jetzt. Nicht er, seine Minister und Gefolgsleute sind schuldig, Millionen Dollar Schmiergeld genommen zu haben, sondern dunkle Mächte verfolgen eine dreckige Kampagne gegen die AKP. Es ist zwar richtig, dass die klandestine islamische Gülen-Bewegung, die ihn lange unterstützt hat, mit der er sich aber dann überwarf, den Korruptionsskandal hat auffliegen lassen.

Doch es bleibt, dass die angeblich saubere AKP sich mittlerweile genauso oder schlimmer bereichert, wie ihre Vorgänger es getan haben. Vor dem Hintergrund, dass die Arbeitslosigkeit wieder steigt und das rasante Wachstum der letzten Jahre vorbei ist, kommt das auch bei ihren Wählern nicht mehr gut an. Es könnte sein, dass die Türkei am Ende des neuen Jahres ganz anders aussieht als heute.

Comments

[GraueZone]

Ich lebe in der Türkei und verbrauche den teuersten Sprit Europas. Mehr als die Haelfte meines Einkommens geht zu Sozialekassen und zum Steueramt, bevor es mir in die Haende kommt. Ohne Kreditkarte kann ich meine Ausgaben nicht regeln. Und so schleicht ist mein Einkommen auch eigentlich nicht. Zumindest weiss ich, dass es viele Menschen gibt, die viel weniger verdienen. Und ich führe wirklich ein bescheidenes Leben. Was Sie mit Ihren Laeden machen, ist ihre Sache, aber die Wahrheit hat immer viele Gesichter. Deshalb sollten Sie versuchen, das ganze zu sehen. Halbes Brot ist nur halbes Brot, aber halbe Wahrheit ist von Lüge schwer zu unterscheiden. Dass 50% Erdoğan unterstützt, macht die anderen 50 % nicht Landesverraeter.

[Alecs]

frau Kreiten hat mit ihrem kommentar heute um 12:23 uhr nichts unwahres geschrieben. des weiteren wird ihr vorgeworfen etwas geschrieben zu haben was sie überhaupt nicht gepostet hat. ich verstehe die kommentare einiger user hier gar nicht. des lesens/verstehens nicht fähig/würdig? es tut mir leid, aber sind denn hier einige kommentatoren einfach nur türsische trolls? habe nicht prolls geschrieben ... ;)

[Alecs]

Wieso sollte die Türkei nun am Ende des neuen Jahres anders aussehen als bisher? Nur weil Erdogn bei Gülen in Ungnade gefallen ist? Dann wird jetzt einfach Abdullah Gül protegiert und ändern tut sich nichts. Also, was soll das Geschwurbel hier? Das sind einfache innerparteiliche Machtspiele innerhalb der AKP, sonst nix. Für die Demokratiebewegung ändert sich hierbei nichts, die Korruption bleibt weiterhin bestehen und firmiert einfach unter einem anderen Namen. ISt bei uns doch auch nicht anders. CDU, SPD und der ganze Einheitsbrei.

[Irma Kreiten]

"Aus den Modernisierern von gestern sind Reformverweigerer geworden, die sich immer mehr in ihr islamisches bis islamistisches Weltbild zurückgezogen haben." Die AKP modernisiert noch immer, allerdings mit Abrißbirne und wahren Betonfluten. Was die Vernichtung des osmanischen Erbes mit einem islamischen Weltbild zu tun haben soll, müßte allerdings noch geklärt werden. Meines Erachtens geht es hier weniger um Demokratie vs. Islam, sondern um einen diktatorisch einherkommenden Neoliberalismus (mit welchem weltanschaulichen Anstrich auch immer) vs. Umwelt, Demokratie und Zivilgesellschaft. Das gibt es auch anderswo, und die Türkei ahmt fleißig nach. Es wird reformiert, nur leider in die falsche Richtung.

[Haendler]

@Irma Kreiten alsob du Ahnung über die Türkei haettest.in welcher regierung hast du in der Türkei so viele Reformen gesehen? İch habe 2 Laeden in der Türkei und ich kann nicht mehr (seit 11 Jahren) ohne Rechnung usw. handeln. Alles, was KMUs machen und produzieren, ist unter der Kontrolle und TÜV. Daher wird Türkei niemals wie Griechenland pleite gehen.

[Irma Kreiten]

@Haendler Wo hätte ich denn die Reformpolitik bestritten?

[einTürk]

@Haendler Ja die AKP hat wunderbare Reformen geschaffen, mir fallen als erstes die Abschaffung der Rechtstaatlichkeit ein. Oder wie wäre es mit Abschaffung der Gewaltenteilung, die Basis einer jeden Demokratie. Sie scheinen ja richtig viel Ahnung zu haben. Jeder braucht Justiz und Gerechtigkeit. Das werden Erdogan und seine Speichellecker bald auch verstehen. Ich hoffe für ihn nur, dass das türkische Volk ihm das geben wird, was er abgeschafft hat, andernfalls wird er wie Mussolini enden.

[gast]

Wieso sollen andere Länder schuld sein, an dem was in der Türkei abläuft. Jedes Land kann für sich entscheiden, ob es so oder so regiert. Das ist wie Eltern schlagen ihre Kinder, darum müßte ich auch meine Kinder schlagen.

Hört mal auf mit dieser ewigen Opferrolle in der sich die türk. Menschen befinden würden.

[einTürk]

Liebe Frau Kreiten,

haben Sie schon mal Begriffe wie Supermacht, Imperialismus, Hegemonie, Nato, Gladio, Geheimdienste, nationale Interessen gehört ? Sie sollten sich mal damit beschäftigen. "Natürlich" kann sich jedes Land entscheiden, aber nur theoretisch. Oder haben Sie und Ihr Land sich dafür entschieden, dass die Amerikaner Ihre Kanzlerin abhören, auch nach dem Bekanntwerden in den Medien.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Schlaf, gute Nacht.

[Irma Kreiten]

@einTürk Ich nehme an, die Kritik war nicht an mich, sondern an "Gast" gerichtet - trotzdem fände ich es angebracht, die würden demnächst genauer lesen. Ihre Kritik teile ich inhaltlich, genau dies meinte ich: die Türkei versagt nicht darin, das westliche Vorbild nachzuahmen. Vielmehr laufen hier die gleichen Entwicklungen ab, wie sie - möglicherweise leicht zeitversetzt - auch anderswo ablaufen: Demokratieabbau,Erosion von Rechtsstaatlichkeit, Neoliberalisierung, Umweltzerstörung und Aufkündigung gesellschaftlicher Solidarität. Nicht, weil die Türkei eine Sonderrolle inne hätte, sondern gerade weil sie integraler Bestandteil globaler Entwicklungen ist.

[einTürk]

@Irma Kreiten Hallo Frau Kreiten, irgendwie habe ich die falsche Empfängerin erwischt, Sie haben vollkommen recht. Sie sind nicht gemeint, mein Kommentar geht an Gast. Bitte um Entschuldigung.

[chpli]

rasantes Wachstum vorbei? Deshalb wuchs das Wachstum im vgl. zum Vorjahr wieder? Seit wann ist TAZ ein Propagandablatt geworden?