Demo für die Rote Flora: City bleibt Tabuzone

Die geplante Demonstration für den Erhalt der Roten Flora durch die Hamburger Innenstadt bleibt verboten. Die City ist zum Gefahrengebiet erklärt worden.

Darf nicht in der Innenstadt verteidigt werden: die Rote Flora. Bild: dpa

Während die internationale Demonstration für den Erhalt des besetzten Stadtteilzentrums Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel heute nachmittag wohl zu den evakuierten Esso Häuser an der St. Pauli Reeperbahn ziehen kann, bleiben die Folgekundgebungen in der Hamburger City verboten. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat das vom Verwaltungsgericht abgesegnete Verbot durch die Polizei Freitagnacht bestätigt.

Zwar gebe es grundsätzlich das Recht für den Veranstalter einer Demonstration, den Ort und die Zeit selber zu wählen, in diesem Fall habe aber der Kundgebungsort der Versammlung "ein erhebliches symbolisches Gewicht", so dass die Prognose der Polizei zutreffen könnte, dass eine nicht unerhebliche Zahl an Demonstranten mit dem Ziel anreise, Gewalt in die Innenstadt zu tragen und Auseinandersetzungen mit der Polizei zu suchen. Angesichts der Weihnachtseinkäufer der Innenstadt könnte es zu Verletzten kommen.

Die Veranstalter wollten eigentlich vor dem City Management gegenüber der Handelskammer protestieren. Die vom City Management für den Einzelhandel organisierten kommerziellen Weihnachtsparaden sorgen dafür, dass Demonstrationen samstags nicht über die Einkaufsmeile Möckebergstraße gehen durfte. Das gilt auch die Adventsdemonstrationen der Flüchtlingsgruppe "Lampedusa in Hamburg".

Ferner sollte im Business Improvement District Neuer Wall vor dem Büro des immobilenberaters Gert Baer eine Kundgebung stattfinden. Baer gilt als der eigentliche Manager der derzeitigen Räumungskampagne des Rote Flora-Besitzers Klausmartin Kretschmer.

Trotz der der Demoverbote steht Hamburg ein turbulenter Tag bevor. Die Polizei rechnet bei den Demonstrationen mit 6.000 Teilnehmern, davon stuft sie 3.000 Autonome als gewaltbereit ein. Die Innenstadt ist für den Nachmittag zum Gefahrengebiet erklärt worden, in dem nach Polizeirecht verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt werden können.

Trotzdem werden wohl einige Gruppen den Protest gegen die Privatisierung öffentlicher Räume und für den Erhalt der roten Flora in die City tragen wollen. Allein in diesem Bereich stehen 2.000 Polizisten bereit, um die demofreie Zone durchzusetzen.

Bereits am Freitagabend war es nach dem Heimspiel des FC St Pauli gegen den Karlsruher SC zu Protesten gegen die Flüchtlingspoltik des SPD Senats gekommen, die in Krawlle mündeten. Mit Sprechören wie "Feuer und Flamme den Abschiebehörden" zogen 300 Personen übet die Reeperbahn und griffen die Davidwache mit Steinen und Feuererwerkörpern an. Scheiben gingen zu Bruch und mindestens vier Streifenwagen wurden demoliert. Laut Polizei wurden vier Personen festgenommen.

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