Rundfunkbeitrag soll sinken: Mehr sollen weniger bezahlen
Über den neuen Rundfunkbeitrag haben die Öffentlich-Rechtlichen mehr Geld eingenommen. Deshalb empfehlen Experten, die Abgabe um 73 Cent im Monat zu senken.
Jeden Cent wert: öffentlich-rechtliches Fernsehen. Bild: dpa
MAINZ dpa | Der Rundfunkbeitrag kann ab 2015 um 73 Cent im Monat sinken. Das schlägt die Expertenkommission KEF vor. ARD, ZDF und Deutschlandradio werden einem Bericht der KEF zufolge bis 2016 mit dem neuen Beitragsmodell rund 1,15 Milliarden Euro mehr einnehmen als von den Anstalten benötigt.
Die Kommission empfahl am Mittwoch in Mainz, die Hälfte dieser zusätzlichen Erträge zur Senkung des Beitrags einzusetzen. Er soll im Monat von 17,98 Euro auf 17,25 Euro sinken. Dies könnte frühestens zum 1. Januar 2015 gelten - und dann bis Ende 2016. Die Länder haben darüber zu entscheiden. Es wäre die erste Senkung der Abgabe seit Bestehen der Öffentlich-Rechtlichen.
Wegen der Umstellung der Rundfunkgebühr pro Gerät auf den Rundfunkbeitrag pro Haushalt zum 1. Januar 2013 ist deutlich mehr Geld in die Kassen geflossen als zur Deckung des Finanzbedarfs nötig. Das Plus kommt nach Angaben der KEF - der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten - zum einen zustande, weil es mehr beitragspflichtige Wohnungen gibt.
Die Experten erwarten mit Blick auf einen Abgleich von Daten der Meldeämter noch mehr Zuwachs, da es wesentlich mehr Anmeldungen gebe als erwartet. Auch von der Wirtschaft rechnet die KEF mit mehr Geld. Unternehmen mit vielen Betriebsstätten und Filialen, aber auch Kommunen und Kirchen hatten sich über das neue System beschwert. Dazu laufen auch Klagen.
Mehr als 30 Milliarden Euro in drei Jahren
Mit einer Beitragssenkung würden die Öffentlich-Rechtlichen nicht weniger Geld erhalten als ursprünglich vorgesehen. Die KEF empfahl dringend, die andere Hälfte der Zusatzerträge zurückzulegen und damit einen möglichen Anstieg des Rundfunkbeitrags ab 2017 aufzufangen. Weil die Länder das neue System unter die Lupe nehmen, könne dies zu veränderten Erträgen führen.
Die Experten gehen davon aus, dass die Öffentlich-Rechtlichen von 2013 bis 2016 - das ist die laufende Gebührenperiode - etwa 30,81 Milliarden Euro einnehmen. Die Kommission schickte ihre Berechnungn am Mittwoch an die öffentlich-rechtlichen Sender. Sie werden mit den Anstalten und den Bundesländern darüber beraten. Der Rundfunkstaatsvertrag müsste für eine Beitragssenkung entsprechend geändert werden.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach sich am Mittwoch für eine Reduzierung des Beitrags aus. Sie empfahl gemeinsam mit Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) außerdem, den Ausgleich von Ungerechtigkeiten im System zu prüfen. Sachsen hatte sich für eine schrittweise Reduzierung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen - in einer ersten Stufe um 50 Cent pro Monat. Dreyer ist Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder.
Die KEF legt fest, wieviel Geld die öffentlich-rechtlichen Sender brauchen und schlägt der Politik vor, wie hoch der Monatsbeitrag ausfallen sollte.
Leser*innenkommentare
Rainer B.
Ein recht durchsichtiges Manöver der KEF. Es soll davon abgelenkt werden, dass der Rundfunkbeitrag keine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage hat. Bis jetzt konnte man dies auch entspannt aussitzen nach dem Motto: Wer grosse Koalitionen "wählt", den kann man noch ganz anders abziehen. Die Klagen gegen den Rundfunkbeitrag häufen sich aber mittlerweile und ihre Erfolgsaussichten sind auf lange Sicht gut.
571 (Profil gelöscht)
Gast
Juhu, ab 2015 leiste ich mir dann ein monatliches Extrabierchen.
Gast
Gast
Die fast-nicht-Berichterstattung der taz über dieses Thema ist der grund warum ich nach 27 Jahren KEINE taz mehr kaufe.
Martin
Gast
@Gast Interessant. Bei mir sieht es seit Anfang des Jahres genauso aus. Das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks tue ich mir trotzdem nicht an. Die private Variante des Mists übrigens ebenso wenig. Schade um das verschwendete Geld.
Stephan
Gast
Zu den anderen Leserkommentaren: Wieso muss die TAZ immer system-un-konform sein, ist das besonders cool? Eine Berichterstattung ist eine Berichterstattung, ein Kommentar ein Kommentar. Man kann das durchaus trennen. Ausserdem, bei aller berechtigter Kritik, sind die Öffentlich-rechtlichen ein Stückweit zur Reduzierung der Dummheit in der (TV-)Medienlandschaft gar nicht so schlecht. Qualitativ ist das im internationalen Vergleich recht wertvoll. Seht das mal so.
Am Abzockermodell ändert das nichts
Gast
Die Eintreibung der verfassungswidrigen Rundfunksteuer wird durch solche lächerlichen Bekundungen nicht legitimiert. Eine Privatisierung des Schundfunks ist der einzige Ausweg. Nicht vergessen: Den Letzten beißen die Hunde!
571 (Profil gelöscht)
Gast
Privatisierung?
Nein, danke! Ich will nicht mit noch mehr Werbescheiß bis zur Bewusstlosigkeit zugedudelt werden.
Katrin
Gast
Privatisierung geht auch ohne Werbung, wenn Sie denn dafür zahlen. Werbung ist übrigens den öRR nicht fremd.
Es ist eigentlich ganz offensichtlich, dass Sie ihre Unterhaltungssendungen von anderen Leuten finanziert bekommen wollen, egal ob diese das wünschen oder nicht. Vielen Dank für Ihren Beitrag zur Korruption unserer Gesellschaft!
Wersdas
Wo ist zu diesem Thema eigentlich die Meinung der taz? Gehören die Widersprüche und Klagen gegen den Beitragsbescheid wirklich in einen Nebensatz? Keine Informationen zur Grundgesetzwidrigkeit? Schwache Leistung, hübsch systemkonform.
Ein Artikel über brauchbare Klagebegründungen und den Verfahrensweg wäre hilfreich. Oder sind die taz-Leser inzwischen auch alle gleichgeschaltet?
Abzockergesellschaft
Gast
@Wersdas Die taz nennt die verfassungswidrige Rundfunksteuer der Abzocker brav "Rundfunkbeitrag". Die taz-Redaktion trägt somit zur Volksverarschung bei.
stinksauer
Gast
Ich hoffe das es eines Tages zu einem GEZ Aufstand in diesem Land kommt. Diese Zwangsabgabe und dann sieht man die Bonzen mit ihren Porsche vom Hof des NDR fahren.
Judith
Gast
Na toll, eine Senkung um 73 Cent! Im Raum stand auch eine Reduzierung der Werbespot-Schaltungen auf ein Minimum mit Hilfe des Einnahmeüberschusses. Eine Senkung des Beitrags um wenige Cent ist doch lächerlich! Da hat die Werbeindustrie ganze Lobbyarbeit geleistet!
tommy
Der Beitrag ist immer noch viel zu hoch, passt aber gut zu der allgemeinen Räubermentalität der Politiker hierzulande. Angemessen wäre vielleicht ein Beitrag von 5 Euro monatlich, für echte Grundbedürfnisse im Informations- und Kulturbereich. ZDF sollte ersatzlos abgewickelt werden und den ganzen Tatort- und Talkshowmüll sollte man auch streichen.
gast
Gast
Nein, man sollte für das was man an Programm aufgedrückt bekommt im Monat nur 5 € zahlen müssen. Rentner mit kleiner Rente, Hartz IV Empfänger, und von Armut bedrohte Menschen sollen von Beiträgen befreit werden.
Lächerlich, Senkung von 0,73 Cent !!!!!!!!!!