Kommentar Opposition in der Ukraine

Neuwahlen, sofort!

Die Oppositionsparteien müssen an der Rücktrittsforderung festhalten. Denn die Regierung Janukowitsch ist planlos und verdient kein Vertrauen.

Die Europa-Befürworter in Kiew geben nicht auf. Bild: dpa

Zugegeben: Die Weigerung der ukrainischen Oppositionsparteien, sich mit „Halsabschneidern und Banditen“ – gemeint ist die Regierung von Staatspräsident Janukowitsch – auch nur an einen Tisch zu setzen, wenn ihre Bedingungen nicht erfüllt werden, ist derzeit wenig hilfreich. Sie ist aber verständlich.

Zu oft mussten Janukowitschs Widersacher, aber auch die Demonstranten auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in den vergangenen Tagen erleben, dass die Verantwortlichen das eine sagen und etwas völlig anderes tun. Es werde keine Gewalt gegen die Protestierenden angewendet, hieß es: Das hielt die Staatsmacht aber nicht davon ab, wenig später Sondereinheiten auf die Menge losschlagen zu lassen.

Nein, diese Regierung ist planlos und verdient kein Vertrauen. Genauso wie sie zwischen Russland und der EU laviert, so spielt sie auch die verschiedenen Gruppen in ihrem Land gegeneinander aus. Das Kalkül ist, Zeit gewinnen, um die Krise irgendwie auszusitzen. Und wenn die Kälte ein Übriges tut und den Kampfgeist allmählich erlahmen lässt, umso besser.

Vor diesem Hintergrund scheint es eher unwahrscheinlich, dass sich ausgerechnet Janukowitsch darauf einlassen wird, mit den Oppositionsparteien über einen geordneten Rückzug der Regierung zu verhandeln.

Auch wenn die Situation komplett verfahren ist: Die Oppositionsparteien müssen an ihrer Rücktrittsforderung festhalten. Denn diese haben sich mittlerweile auch all die vielen Tausend Menschen zu eigen gemacht, die, jeweils aus ganz unterschiedlichen Gründen, täglich auf den Straßen ausharren. Der Chef der Timoschenko-Partei, Arsenij Jazenjuk, spricht von einem Mandat des Maidans für die Oppositionsparteien. Das kann aber nur eins heißen: Neuwahlen, und zwar sofort.

 

Die Ukraine droht auseinanderzubrechen. Internationale Interessen Russlands überlagern den Konflikt und heizen ihn zusätzlich an. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Geboren 1964, ist seit 1995 Osteuropa-Redakteurin der taz und seit 2011 eine der beiden Chefs der Auslandsredaktion. Sie hat Slawistik und Politikwissenschaft in Hamburg, Paris und St. Petersburg sowie Medien und interkulturelle Kommunikation in Frankfurt/Oder und Sofia studiert. Sie schreibt hin und wieder für das Journal von amnesty international. Bislang meidet sie Facebook und Twitter und weiß auch warum.

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