Pro-Europa-Proteste in der Ukraine

Verletzte und Festnahmen in Kiew

Samstagfrüh hatte die ukrainischen Polizei gewaltsam eine Pro-EU-Kurs-Demonstration aufgelöst. Am Tag versammelten sich wieder Tausende, auch Sonntag soll es weitergehen.

Gezeichnet von der Staatsgewalt: Ein Demonstrant in Kiew am Sonntagvormittag.

KIEW ap | Auch nach der gewaltsamen Auflösung einer Demonstration von EU-Befürwortern in der Ukraine gehen die Proteste weiter. Am Samstag versammelten sich etwa 10 000 Regierungsgegner in der Hauptstadt Kiew vor einem Kloster. Dorthin waren in der Nacht viele der Demonstranten vor der Polizei geflüchtet, als diese mit Schlagstöcken und Tränengas gegen sie vorging.

Vor dem St. Michaelskloster forderten die Demonstranten den Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch, der ein unterschriftsreifes Assoziierungsabkommen mit Brüssel überraschend auf Eis gelegt und angekündigt hatte, sich stattdessen stärker in Richtung Moskau zu orientieren.

Führende Oppositionelle riefen auf einer Pressekonferenz zu weiteren Massenprotesten für Sonntag auf. „Jeder von euch muss kommen und sagen, in welch einem Land er leben will – in einem totalitären, Polizei-kontrollierten Land, wo unsere Kinder geschlagen werden oder in einem europäischen Land“, sagte Witali Klitschko, amtierender Boxweltmeister und Chef der oppositionellen Udar-Partei.

Die Tochter der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko las der Menschenmenge vor dem Kloster eine Erklärung ihrer Mutter vor. Darin rief Timoschenko die Ukrainer auf, gegen die Diktatur und Gewalt von Janukowitsch“ zu demonstrieren.

Die US-Botschaft verurteilte in einer Erklärung die „Gewalt gegen Demonstranten“ vom frühen Samstagmorgen. „Wir fordern die Regierung der Ukraine dringend auf, das Recht auf Meinungsfreiheit, freie Rede und freie Versammlungen zu respektieren“, hieß es weiter. Die Opposition wollte sich dem Druck der Regierung nicht beugen.

Schlagstöcke und Tränengas

Die Polizei war gewaltsam gegen rund 400 regierungskritische Demonstranten vorgegangen. 35 Menschen wurden festgenommen, einige bluteten an Kopf und Armen. Laut einem Organisator der Proteste setzten die Ordnungskräfte Schlagstöcke und Tränengas ein. „Es war schrecklich“, berichtete Lada Tromada. „wir demonstrierten friedlich, und sie griffen uns an. Sie warfen uns weg wie Müll.“

Das harte Durchgreifen der Ordnungskräfte steht im Kontrast zu ihrem Verhalten während der Massenproteste, die die Orangene Revolution von 2004 begleiteten. Damals kamen fast jede Nacht Zehntausende auf dem Unabhängigkeitsplatz zusammen und bauten entlang der Hauptstraße, die zu dem Platz führt, ein großes Zeltlager auf. Die Polizei ließ sie die meiste Zeit gewähren.

Die Proteste gegen Janukowitsch dauern seit Tagen an. Er war am Freitag von einem EU-Gipfeltreffen in Vilnius zurückgekehrt, bei dem ursprünglich das jahrelang geplante Abkommen über eine engere Partnerschaft mit der EU hätte unterzeichnet werden sollen. Er rechtfertigte seine Entscheidung mit der wirtschaftlich prekären Lage seines Landes, das auf den Handel mit Russland derzeit nicht verzichten könne.

Als Vorbedingung für das Abkommen hatte die EU jedoch auch gefordert, Julia Timoschenko entweder freizulassen oder ihr die Ausreise zur Behandlung ihrer Rückenprobleme zu erlauben. Das Parlament lehnte ein entsprechendes Gesetz vergangenen Woche aber ab.

 

Die Ukraine droht auseinanderzubrechen. Internationale Interessen Russlands überlagern den Konflikt und heizen ihn zusätzlich an. Ein Ende ist nicht in Sicht.

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