Russischer Staatssender in Berlin

Kritik am Kreml ist kaum noch hörbar

Erst war die Berichterstattung des Senders „Stimme Russlands“ in Berlin überraschend frei. Nun wurde ein Teil des Personals entlassen.

Falsches Thema? Proteste gegen die Antihomogesetze vor der russischen Botschaft in Berlin. Bild: dpa

BERLIN taz | Die Stimme Russlands soll anders klingen. Das wird im Gespräch mit dem russischen Chefredakteur Michail Laiko schnell deutlich. „Wir wollen mit der deutschen Elite sprechen“, sagt er und klagt über den Qualitätsverlust der deutschen Medien. Der Auslandssender soll deshalb eine andere, russische Sichtweise in die deutsche Öffentlichkeit tragen und die Diskussion bereichern.

Laiko leitet seit September das Berliner Büro des Hörfunksenders. Es liegt in exklusiver Lage am Pariser Platz. Im selben Haus sitzen die Berliner Spiegel-Kollegen. Im Rahmen ihrer Imagekampagne hat die russische Regierung ihre Medienaktivitäten im Ausland ausgebaut. So entstanden mit der Reform des früheren sowjetischen Propagandasenders Stimme Russlands in den letzten Jahren erstmals einige Auslandsbüros, in Washington, London, Kiew, Istanbul und 2013 auch in der deutschen Hauptstadt.

„Berlin ist das Zentrum Europas geworden und ist deshalb für die Stimme Russlands wichtig“, sagt Laiko, der selbst kein ausgebildeter Journalist ist, sondern von sich als Schriftsteller spricht. Er wurde im September plötzlich Büroleiter, nachdem die bisherige Leiterin, Anastasia Gorakhova, nach ihrem Sommerurlaub überraschend gekündigt wurde.

Er habe damit nichts zu tun, versichert Laiko und verweist auf die Verantwortung der Moskauer Zentrale. Tatsächlich deutet viel darauf hin, dass die Zentralredaktion in Moskau mit dem bisherigen Kurs des Berliner Büros nicht zufrieden war.

Unter Gorakhova hatte sich das Büro zunächst zu einer „gut bezahlten Spielwiese für junge Journalisten“ entwickelt, wie es Berliner Kollegen beschrieben. Das russisch-deutsche Team mit acht fest angestellten Redakteuren schien anfangs einige Freiräume zu haben, um das deutsche Programm des traditionsreichen russischen Auslandsrundfunks mit Radiobeiträgen aus der deutschen Hauptstadt zu beliefern.

Kritik unerwünscht

Interviewpartner wie der Russlandexperte von Amnesty International, Peter Franck, zeigten sich überrascht darüber, dass auch russlandkritische Gesprächspartner in Beiträgen des Berliner Büros zu Wort kamen. Andere Experten aus Wirtschaftskreisen blieben unverändert skeptisch gegenüber dem Staatssender, auch weil der größte Teil des deutschsprachigen Programms ebenso wie die Gestaltung der Website unverändert in der Hand der Moskauer Zentrale liegen.

„In Russland gibt es eben weiterhin andere Vorstellungen von Journalismus“, sagt ein Pressesprecher in Berlin. Die jüngsten Entwicklungen scheinen ihm recht zu geben. Insider erklären den Chefredakteurswechsel mit einem internen Machtkampf zwischen dem Berliner Büro und den alten Kräften in der Moskauer Zentrale. „Früher war es der KGB, heute sind es die Kreml-Funktionäre, die sich einmischen“, heißt es im Umkreis der Redaktion.

Heftigen Streit löste unter anderem ein Radiobeitrag über die Proteste gegen die Homosexuellengesetze vor der Russischen Botschaft aus, der in der ursprünglichen Form nicht gesendet wurde. Auch die Kündigung von zwei Redakteurinnen im Herbst stand offenbar im Zusammenhang mit deren Berichterstattung, die sich nicht ausreichend nach Moskauer Vorgaben richtete.

Aber nicht nur der Umgang mit Mitarbeitern, auch die Arbeitsstruktur und die Geschäftsbeziehungen des Büros wirken abenteuerlich: Die Stimme Russlands bedient sich etlicher Strohmänner, um in Deutschland auf Sendung zu gehen. Der Grund für das unübersichtliche Konstrukt: Laut Gesetz kann nur an Personen mit Sitz in einem EU-Mitgliedsland eine Sendeerlaubnis erteilt werden. Ein Staat oder eine staatliche Stelle darf nicht senden, wie die Sprecherin der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg erklärt.

Der Empfang der Stimme Russlands über Mittelwelle läuft deshalb über die Zulassung eines Treuhänders namens Burkhard Beyer aus dem hessischen Langen, dessen Firma MulConPro sich Dienstleister für multimediale Projekte nennt. Nach der Treuhandvereinbarung jedoch müsste die Stimme Russlands eigentlich Weisungen von Burkhard Beyer Folge leisten. Die Anweisungen an die Redaktion kommen aber stattdessen eher aus Moskau.

Dubiose Strukturen

Im Digitalradio hat die Stimme Russlands eine Zusammenarbeit mit einer weiteren hessischen Firma namens plexiMedia etabliert. Sie strahlt seit 2013 in mehreren Bundesländern ein Vollprogramm aus, bei dem sich drei Stunden Wortprogramm der Stimme Russlands mit einer Stunde Musik des Programmanbieters Radio Impala abwechseln.

Auch bei der Landesmedienanstalt in München liegt neuerdings der Antrag eines bayerischen Programmanbieters namens Mega Radio vor, der gleich bis zu 15 Stunden Programm der „Stimme Russlands“ täglich huckepack nehmen möchte. Bislang ist unklar, ob der Hörfunkausschuss diesen Antrag genehmigen wird.

Anträge der Stimme Russlands auf UKW-Frequenz scheiterten bislang mehrfach an dem Veto der Aufsichtsbehörden, unter anderem wegen der Staatsnähe des Auslandssenders. Derzeit bleibt also bislang vor allem das Internet, um deutsche Hörer mit der Stimme Russlands zu erreichen.

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