Vertrag zwischen EU und Ukraine

Janukowitsch vermisst die Reife

Der ukrainische Präsident Janukowitsch zementiert den Stopp einer Partnerschaft mit der EU. Der Westen habe das Land erniedrigt. In Kiew gehen die Proteste weiter.

Enttäuschte Hoffnung: In Kiew gehen Tausende für die Annäherung an die EU auf die Straße. Bild: dpa

KIEW/MOSKAU dpa | Die inhaftierte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat die Opposition in Kiew zur Geschlossenheit im Kampf für eine EU-Annäherung aufgerufen. Die innere Spaltung der prowestlichen Kräfte bei den aktuellen Straßenprotesten bedeute Schwäche und müsse überwunden werden, schrieb die Oppositionsführerin in einem eindringlichen Appell.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew vereinten Regierungsgegner am Mittwoch, dem 53. Geburtstag Timoschenkos, ihre Aktivitäten auf dem Maidan, um dort weiter für ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu demonstrieren. Timoschenko setzte ihren Hungerstreik für eine Unterzeichnung des Abkommens mit der EU fort.

Präsident Viktor Janukowitsch hatte dem von Tausenden Ukrainern eingeforderten EU-Kurs seines Landes einen Riegel vorgeschoben. Der Staatschef hält sein Land für wirtschaftlich noch nicht reif für eine Partnerschaft mit der Europäischen Union. Daher lehne er eine Unterschrift unter ein geplantes Assoziierungsabkommen mit der Staatengemeinschaft ab, sagte er mehreren Fernsehsendern. Für die Tausenden Demonstranten, die seit Tagen für eine West-Annäherung des Landes auf die Straße gehen, war dies die erste klare, wenn auch enttäuschende Aussage Janukowitschs.

Die Ex-Sowjetrepublik könne einen solchen Vertrag erst unterschreiben, wenn sie selbst stark sei, sagte Janukowitsch am Dienstag weiter. „Sobald wir ein Niveau erreichen, das uns bequem erscheint, wenn es unseren Interessen entspricht, wenn wir unter normalen Bedingungen verhandeln können, dann können wir über eine Unterzeichnung sprechen“, sagte Janukowitsch.

Janukowitsch beklagt fehlende Finanzhilfe

Vorher hatte die Regierung nur von einer Pause bei der EU-Annäherung gesprochen. Die Unterschrift unter das Abkommen war für einen EU-Gipfel an diesem Freitag im litauischen Vilnius geplant, doch die Ukraine hatte das Vorhaben vor gut einer Woche gestoppt.

Janukowitsch beklagte sich auch darüber, dass der Internationale Währungsfonds der Ukraine jahrelang in Aussicht gestellte Hilfen nicht gewährt habe. Das sei erniedrigend gewesen. Ähnliche Töne schlug auch der ukrainische Ex-Präsident Viktor Juschtschenko an. Die EU sei seinem Land ohne „strategische Vision“ gegenüber getreten, sagte er der Zeitung Die Welt (Mittwoch).

Die Ukraine habe viele schmerzhafte Reformgesetze verabschiedet. Die EU habe jedoch Einzelaspekte wie den Fall Julia Timoschenko zum zentralen Thema erklärt. Er hoffe auf eine Freilassung der Oppositionsführerin. Aber in diesem Punkt habe erst eine Annäherung an die EU einen Wandel bringen können, sagte er weiter.

Janukowitsch war zuletzt auf Russland zugegangen, nachdem der Nachbar mit Handelsnachteilen gedroht hatte, sollte das Land den EU-Pakt unterschreiben. Brüssel betonte, die Tür für Kiew weiter offenzuhalten. In Warschau teilten nach deutsch-polnischen Konsultationen der amtierende Außenminister Guido Westerwelle und sein Kollege Radek Sikorski mit, sie stünden zur „europäischen Perspektive der Ukraine“. Die Partnerschaft sei der Weg zu Modernisierung, Wohlstand und in eine stabile Zukunft.

Russland forderte die EU derweil auf, auf dem EU-Gipfel in Vilnius das Gespräch mit dem dort erwarteten Janukowitsch zu suchen. Russland und die Ukraine schlagen der EU Dreiergespräche über die Zukunft der finanzschwachen Ex-Sowjetrepublik vor. Russland sieht die für seinen Gastransit nach Westen wichtige Ukraine traditionell als Teil seines Einflussgebiets.

Die wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilte Timoschenko setzte in ihrer Klinik in Charkow derweil ihren Hungerstreik fort. Damit will die erkrankte Politikerin, die am Mittwoch 53 Jahre alt wird, die Unterzeichnung des Abkommens erreichen.

 

Die Ukraine droht auseinanderzubrechen. Internationale Interessen Russlands überlagern den Konflikt und heizen ihn zusätzlich an. Ein Ende ist nicht in Sicht.

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