Immer Ärger mit der Linkspartei

Nächste Woche möchte der Bundesrichter Wolfgang Neskovic als Kandidat der Linksfraktion ins geheime „Parlamentarische Kontrollgremium“ gewählt werden. Ob der Bundestag dem „Recht auf Rausch“-Richter eine Mehrheit gibt, ist fraglich

Geht es nach dem SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz, dann wird der parteilose Wolfgang Neskovic in den erlauchten Kreis der Geheimdienstkontrolleure berufen. Kommenden Donnerstag steht im Bundestag die Wahl zum geheim tagenden „Parlamentarischen Kontrollgremium“ (PKG) an. Wiefelspütz will dann dem Kandidaten der Linksfraktion seine Stimme geben, denn der Jurist Wiefelspütz hält den Bundesrichter Neskovic „für einen respektablen Kollegen“.

Ob Neskovic allerdings die für die Wahl notwendige Kanzlermehrheit von mehr als 300 Stimmen erreichen wird, ist fraglich. Es zeichnet sich eine Neuauflage des Konflikts ab, ob und welche Kandidaten der Linksfraktion in Bundestagsämter gewählt werden. Vor knapp fünf Wochen scheiterte etwa Linksparteichef Lothar Bisky viermal mit seiner Bewerbung um einen Sitz im Bundestagspräsidium.

Aus den Reihen der Union ist keine Unterstützung für den Kandidaten der Linkspartei.PDS zu erwarten. Auch in der SPD sind die Vorbehalte erheblich. Die Sozialdemokraten erinnern sich noch gut an das Jahr 1998, als erstmals eine PDS-Abgeordnete in das PKG gewählt werden sollte. Die verabredete Berufung von Ulla Jelpke scheiterte, weil ihre Fraktion mit Rainer Rupp ausgerechnet einen in der Brüsseler Nato-Zentrale enttarnten Stasi-Topspion als Fraktionsmitarbeiter beschäftigen wollte.

Sieben Jahre danach dürfte aber vor allem der bunte Lebensweg des Kandidaten nicht nur bei den Sozis auf Kritik stoßen. Wolfgang Neskovic war bis zu seinem Einzug in den Bundestag als Richter am Bundesgerichtshof tätig. Zuvor war der 57-Jährige, dessen Karriere von der SPD über die Grünen zur Linkspartei führte, über 20 Jahre lang Richter am Lübecker Amtsgericht.

Furore machte Neskovic, als er Anfang der 90er-Jahre das „Recht auf Rausch“ proklamierte und beim Verfassungsgericht die Legalisierung von Haschisch zu erreichen versuchte. Nach Meinung seiner Strafkammer am Landgericht Lübeck war die Ungleichbehandlung von Alkohol und Cannabis nicht gerechtfertigt. Im Februar 2001 wurde Neskovic dann zum BGH-Richter gewählt. Der Richterwahlausschuss, dem 16 Vertreter des Bundestags und alle Landesjustizminister angehören, wählte den Linksliberalen, obwohl der Präsidialrat des Bundesgerichtshofes Neskovic als „fachlich nicht geeignet“ einstufte.

Die Reaktionen waren heftig. Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) initiierte einen Gesetzentwurf, der das BGH-Votum gegenüber dem politischen Wahlgremium stärken sollte, jedoch bis heute auf Eis liegt. Im August 2002 wurde Neskovic schließlich von der damaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) ernannt.

Der damals von der Union erhobene Vorwurf der Ämterpatronage ging fehl, denn Neskovic war bereits 1995 aus der SPD ausgetreten. Bei den Grünen wurde er anschließend auch nicht glücklich. Als der Richter den Kosovokrieg massiv kritisierte, gab es im grünen Landesverband Schleswig-Holstein sogar ein (erfolgloses) Parteiausschlussverfahren gegen ihn.