Die Schwäche der grünen CDU-Gegner in NRW

Kein Sturm gegen Schwarz-Grün

Kommentar von MATHIAS LOHRE

Auf den ersten Blick ist das Papier eine Kampfansage: Auf fünf Seiten listen 17 linke Grüne aus Nordrhein-Westfalen auf, was sie tun wollen, falls sie nach fünf Jahren wieder mitregieren im bevölkerungsstärksten Bundesland. Linke Grüne machen auf sich aufmerksam, und das so kurz vor der Wahl? Da liegt der Gedanke nahe, eine selbstbewusste parteiinterne Strömung wolle Schwarz-Grün verhindern. Doch schaut man genauer hin, offenbart das Papier eher die Schwäche der Parteilinken.

Denn selbst sie stellen keine unüberwindlichen Hürden für eine Koalition mit der CDU auf. Ihre Bedingungen an eine Regierungsbeteiligung paraphrasieren lediglich das Wahlprogramm der NRW-Grünen. Und die Mehrheit in deren Führung hat sich längst auf Verhandlungen mit den einst verhassten Konservativen eingestellt. Unfreiwillig beweist damit das "Regierungsprogramm" überschriebene Papier: Reicht es für Schwarz-Gelb in Düsseldorf, wird sich unter Grünen kein Sturm erheben.

Es griffe jedoch zu kurz, dies schlicht als Niederlage der Linken oder als Sieg der Realos zu deuten. Die Öffnung für ein CDU-Grünen-Bündnis zeichnet sich auch in NRW seit Langem ab: Da ist die schmerzhafte Erinnerung an die rot-grüne Koalition, in der Wolfgang Clement und Peer Steinbrück die öffentliche Demütigung ihres Koalitionärs zelebrierten. Hinzu kommt der gesellschaftliche Wandel: Die Notwendigkeit von Umwelt- und Klimaschutz ist heute unstrittig, ebenso der Bedarf an besseren Bildungsangeboten.

Trotzdem wirkt Schwarz-Grün nur deshalb so attraktiv, weil ein Linksbündnis an Rhein und Ruhr unmöglich scheint. Vielleicht hätten die linken Grünen ihr Positionspapier daher besser nicht an den eigenen Landesvorstand gerichtet - sondern an jenen der Linkspartei.