SPD und Union streiten um Doppelpass: Keine Kompromisse

In der Innen-Arbeitsgruppe verhärten sich die Positionen zur doppelten Staatsbürgerschaft. Gut möglich, dass die Parteichefs selbst entscheiden müssen.

Gehen beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft getrennte Wege: Die Unterhändler Hans-Peter Friedrich und Thomas Oppermann. Bild: dpa

BERLIN dpa | Union und SPD stehen sich in den Koalitionsverhandlungen über die doppelte Staatsbürgerschaft unversöhnlich gegenüber. Der Unions-Verhandlungsführer, der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), bot den Sozialdemokraten am Donnerstag als Kompromiss an, die bisherigen Fristen beim „Optionsmodell“ zu verlängern.

Der SPD geht das nicht weit genug. Deren Verhandlungsführer, Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, lehnte das Angebot ab: „Das wäre die Verlängerung eines schlechten Zustandes. Darauf können wir uns auf gar keinen Fall einlassen.“ Möglicherweise muss die große Verhandlungsrunde oder die Runde der Parteichefs über das Streitthema entscheiden.

Die zuständige Innen-Arbeitsgruppe und die untergeordnete Runde zu Migration und Integration berieten am Donnerstag in gemeinsamer Sitzung über das Thema doppelte Staatsbürgerschaft. Vertreter von Union und SPD sagten vorab, sie erwarteten sehr harte Verhandlungen.

Bislang gesteht Deutschland nur EU-Bürgern und Schweizern direkt zwei Pässe zu. Allerdings können auch Bürger vieler anderer Länder neben ihren ursprünglichen Papieren ohne größere Umstände einen deutschen Pass bekommen. Denn einige Länder entlassen ihre Bürger prinzipiell nicht aus der Staatsangehörigkeit - zum Beispiel Staaten in Lateinamerika, Nordafrika oder Nahost.

Besonders umstritten ist das „Optionsmodell“, das im Jahr 2000 eingeführt wurde: Wer in Deutschland geboren ist und ausländische Eltern hat, bekommt zwar die deutsche Staatsangehörigkeit, muss sich aber bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres zwischen dem deutschen Pass und dem seiner Eltern entscheiden. Betroffen sind vor allem viele junge Menschen mit türkischen Wurzeln.

Ein verheerendes Signal

Aus Verhandlungskreisen hieß es, die Union wäre bereit, die Frist beispielsweise bis zum 30. Lebensjahr zu verlängern. Den Sozialdemokraten reicht das aber nicht: Sie wollen das „Optionsmodell“ ganz abschaffen und doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich zulassen. Die SPD-Unterhändlerin für die Themen Migration und Integration, Parteivize Aydan Özoguz, rief dazu auf, die Fehler aus dem Jahr 2000 zu korrigieren und das „verheerende Signal“ abzustellen, das das „Optionsmodell“ bislang aussende.

Auch Oppermann appellierte an die Union, sich zu bewegen. Die bisherige Regelung passe nicht mehr in die heutige Zeit. Deutschland sei eine Einwanderungsgesellschaft. „Wir brauchen diese Menschen“, mahnte er. Die SPD werde ihre Ziele, also die Abschaffung des „Optionsmodells“ und erleichterte Einbürgerungen, „auf keinen Fall preisgeben“.

Doppelstaater als Fehlentwicklung

Friedrich wies die SPD-Forderungen zurück: „Wir lehnen das ab.“ Das „Optionsmodell“ habe sich bewährt. Beim Thema Staatsbürgerschaft gehe es auch um Loyalität und die Identität eines Landes. „Wir wollen nicht, dass es Mehrstaatigkeit gibt.“ Dass es bereits eine zunehmende Zahl an Doppelstaatern gebe, bezeichnete Friedrich als Fehlentwicklung. Bei EU-Bürgern etwa sei dies nicht zu verhindern. „Aber da, wo wir es vermeiden können, sollten wir es tun.“

Der Ressortchef betonte, er sehe nicht, wo sich Union und SPD über sein Kompromissangebot hinaus einig werden könnten. „Notfalls muss das dann in der großen Runde entschieden werden.“ Nach bisheriger Planung wird diese große Runde in der kommenden Woche am 13. November über die Themen der Innen-Arbeitsgruppe beraten.

Comments

[Sondermann]

Das ist echt nett. liebe Gutmenschen von SPD, Grünen und Linken: dass ihr so vielen Menschen den Doppelpass zugestehen wollt. Nur: Gilt das auch für unsereins, der mal eben einen Schweizer Pass haben will, bloß weil ihm das Matterhorn so gut gefällt? Oder der zusätzlich zur deutschen die amerikanische Staatsangehörigkeit haben will, weil er GOD's OWN COUNTRY so cool findet? Geht leider nicht. Denkt doch mal nach!

[Sören]

Die doppelte Staatsbürgerschaft ist seit langem umstritten, und die Große Koalition wäre ideal dafür, solche Dauerkonflikte zwischen den politischen Lagern mit einer eindeutigen Lösung zu beenden. Das einfachste wäre die deutsche Staatsangehörigkeit für jeden, der hier geboren ist, ohne zeitliche Begrenzung.

In der Realität gibt es die doppelte Staatsbürgerschaft in vielen Fällen bereits. Die Ablehnung der Union geht deshalb an der Lebensrealität vorbei. Sie müsste ihre nationalistisch-altbackenen Vorbehalte schon mit konkreten Beispielen für mögliche Loyalitäts-Konflikte untermauern.

Ein unnötiger Konflikt entsteht für junge Menschen, die sich zwischen zwei Pässen entscheiden müssen. Die doppelte Staatsbürgerschaft würde solche Probleme vermeiden, und mehr Menschen Partizipation (bspw. durch Wahlen) ermöglichen. Der Grund, warum die Union hier so stur ist, liegt wohl eher bei der Gruppe, die profitieren würde. Wären dies nicht Türken/Muslime, die von dieser Regelung betroffen sind, hätte die Union weniger Probleme damit.

[Gast]

Vielleicht könnte Herr Friedrich ja freiwillig seinen deutschen Pass abgeben.

Es würde ihn niemand vermissen und mindestens ein Platz wäre schon mal frei …

Allerdings - wer will ihn schon haben? Die U/N-SA vielleicht?

[Gerd]

Manchmal fragt man sich, wie beschränkt diese Politiker sind.

Ich bin deutscher Staatsbürger, in Deutschland geboren und habe deutsche Eltern. OK.

Schon vor vielen Jahren wurden mir in Brasilien (!) zwei Töchter geboren.

Nun beginnt die Posse: Nach brasilianischem Recht erhält jeder in Brasilien Geborene automatisch die brasilianische Staatsbürgerschaft. Sie kann nicht aberkannt werden.

Nach deutschem Recht erhalten Kinder die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn ein Elternteil Deutscher ist.

Ergebnis: Beide Töchter besitzen sowohl die deutsche als auch die brasilianische Staatsbürgerschaft. Völlig legal, obwohl es nach Herrn Friedrich nicht sein dürfte.

Worüber streiten die eigentlich?